Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1088/2015
Stuttgart,
11/16/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
23.11.2015
Tunnelbauprojekt "Rosensteintunnel" stoppen
Beantwortung / Stellungnahme
Bereits mit Antrag Nr. 163/2015 vom 20. Mai 2015 wurde von der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS die Einstellung der Bauarbeiten am Projekt Rosensteintunnel beantragt.
Im Rahmen der Behandlung der Vorlage GRDrs 309/2015 „Bericht über den Stand der Baumaßnahme und zur Entwicklung der Gesamtbaukosten“ im Ausschuss für Umwelt und Technik am 16. Juni 2015 wurde dieser Antrag mündlich beantwortet.
Der Mittelabfluss bei der Gesamtmaßnahme liegt derzeit bei ca. 104 Mio. EUR. Es sind
Leistungen in Höhe von rd. 80 % der Gesamtbaukosten vergeben.
Eine Rückabwicklung des Projekts würde zum jetzigen Zeitpunkt hohe Kosten und
Schadensersatzforderungen der bereits beauftragten und tätigen Firmen nach sich ziehen.
Die Verwaltung kann eine solche Vorgehensweise daher nicht empfehlen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
623/2015, SÖS-LINKE-PluS
Dirk Thürnau
Bürgermeister
<Anlagen>