Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
AKR 0429
GRDrs
97/2018
Stuttgart,
06/11/2018
Organisationsuntersuchung Baurechtsamt - Bauberatungsamt - Beteiligungsverfahren mit dem Gesamtpersonalrat zur Ämterkonferenz - Ergebnis des Einigungsstellenverfahrens
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
27.06.2018
Beschlußantrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Empfehlung der Einigungsstelle zur Ämterkonferenz umzusetzen (siehe Anlage 1).
2. Der Verwaltungsausschuss nimmt die Stellungnahmen der Fachämter zum Personalbedarf für die Teilnahme an der Ämterkonferenz zur Kenntnis (siehe Anlage 2).
Begründung:
Mit der GRDrs 851/2017 „Organisationsuntersuchung Baurechtsamt - Bauberatungsamt mit Umsetzungsprojekt“ wurde der Projektabschlussbericht vom Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen. Dieser sieht unter anderem die Einführung einer Ämterkonferenz im Baugenehmigungsverfahren vor.
Im Baugenehmigungsverfahren kann es aufgrund unterschiedlicher Stellungnahmen der Fachämter zu einem Dissens kommen. Momentan werden in diesem Falle weitere schriftliche Stellungnahmen der Fachämter notwendig. Dieser bisherige schriftliche Austausch wird in einem Termin der Ämterkonferenz gebündelt. Dies soll zu einer Entlastung der Mitarbeiter/-innen in den Fachämtern sowie zu einer Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens führen. Zusammen mit den Fachämtern wurde hierzu eine Geschäftsordnung erarbeitet. Darüber hinaus wurde beim Baurechtsamt eine Geschäftsstelle mit einer Leitungskraft und 1,5 Mitarbeiter/-innen angesiedelt.
Die Ämterkonferenz unterliegt der eingeschränkten Mitbestimmung nach dem Landespersonalvertretungsgesetz.
Da sich die Verwaltung und der Gesamtpersonalrat in diesem Verfahren nicht einigen konnten, hat der Verwaltungsausschuss mit der GRDrs 927/2018 „Organisationsuntersuchung Baurechtsamt - Bauberatungsamt - Beteiligungsverfahren mit dem Gesamtpersonalrat zur Ämterkonferenz“ die Fortführung des Beteiligungsverfahrens unter Bildung einer Einigungsstelle beschlossen.
Die Einigungsstelle mit Vertreter/-innen der Verwaltung und des Gesamtpersonalrats hat am 30.01.2018 getagt. Das Ergebnis ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.
Entsprechend der Empfehlung der Einigungsstelle vom 30.01.2018 wurden das Amt für öffentliche Ordnung, das Amt für Umweltschutz, die Branddirektion, das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, das Baurechtsamt, das Tiefbauamt sowie das Garten-, Friedhofs- und Forstamt um Stellungnahmen über ihren geschätzten zusätzlichen Personalbedarf zur Durchführung der Ämterkonferenz gebeten. Alle genannten Ämter konnten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen, ob und in welcher Höhe ein zusätzlicher Personalbedarf besteht. Um zu einer Einschätzung zu gelangen, soll zunächst die Ämterkonferenz umgesetzt und konkret durchgeführt werden (Anlage 2).
Wie von der Einigungsstelle empfohlen, kann daher, nach der Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses, die Geschäftsordnung für die Ämterkonferenz in ihrer derzeitigen Fassung vom 29.05.2017 in Kraft treten (Anlage 3).
Die Ämterkonferenz wird nach einem Jahr evaluiert werden.
Finanzielle Auswirkungen
-
Beteiligte Stellen
WFB, SOS, StU, T
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dr. Fabian Mayer
Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Empfehlung der Einigungsstelle vom 30.01.2018
Anlage 2: Stellungnahmen der Fachämter über dzusätzlichen Personalbedarfe für die Ämterkonferenz
Anlage 3: Geschäftsordnung für die Ämterkonferenz (Entwurfsfassung vom 29.05.2017)
<Anlagen>
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