69/2017 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU

GRDrs 69/2017

Stuttgart,

03/17/2017

Forschungsvorhaben SEE Stuttgart- Stadt mit Energieeffizienz,
Projektverlängerung

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss	Einbringung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	04.04.2017 05.04.2017

Beschlußantrag:

1. Der Verlängerung des zu 100 % vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsprojekts „SEE Stuttgart – Stadt mit Energieeffizienz“ bis zum 31.12.2017 wird zugestimmt.

2. Zur weiteren Bearbeitung des Projekts „SEE Stuttgart – Stadt mit Energieeffizienz“ wird die Verwaltung ermächtigt außerhalb des Stellenplans bis zum 31.12.2017 Personal im Rahmen der bestehenden Ermächtigung (GRDrs 931/2010) für bis zu 16 Personenmonate (176 Personenmonate genehmigt über GRDrs 931/2010 abzgl. 160 Personenmonate, die bis 31.05.2017 in Anspruch genommen wurden) einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 13 TVöD zu beschäftigen, jedoch nur soweit dies durch Einnahmen aus Fördermitteln für Personalkosten gedeckt ist und vorhandene Personalkapazitäten nicht ausreichen.

3. Zur weiteren Bearbeitung des Projekts „SEE Stuttgart – Stadt mit Energieeffizienz“ wird die Verwaltung ermächtigt außerhalb des Stellenplans bis zum 31.12.2017 Personal zusätzlich zur bestehenden Ermächtigung für bis zu 5 Personenmonate einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 13 TVöD zu beschäftigen, jedoch nur soweit dies durch Einnahmen aus Fördermitteln für Personalkosten gedeckt ist und vorhandene Personalkapazitäten nicht ausreichen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit der GRDrs 931/2010 beschloss der Gemeinderat das Projekt „SEE Stuttgart -Stadt mit Energie-Effizienz“, das gemeinsam mit der Universität Stuttgart, dem Fraunhofer-Institut für Bauphysik und der Energie Baden-Württemberg AG durchgeführt wird. Damit ist die Landeshauptstadt Stuttgart eine von fünf Kommunen, die im Rahmen des Wettbewerbs „Energieeffiziente Stadt“ vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird.

Inhalt SEE Stuttgart

Ziel des SEE-Projekts ist die Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien in Stuttgart. Dabei sollen Optimierungspotenziale in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Versorgung und Entsorgung quantifiziert und Maßnahmen zur Nutzung der Potenziale im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Finanzierbarkeit und Durchsetzbarkeit bewertet werden. Durch die große thematische Schnittmenge konnten die in SEE erarbeiteten Ergebnissen in das Energiekonzept der Landeshauptstadt Stuttgart (GRDrs 1056/2015) einfließen. So wurde beispielweise die Energiebilanz im Projektverlauf entwickelt, eine Befragung und Beratung von über 700 Haushalten durchgeführt sowie Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs in Stuttgart erarbeitet.

Laufzeit des Vorhabens

Die Laufzeit des Vorhabens war ursprünglich vom 01.06.2011 bis zum 31.05.2016 geplant. Aufgrund von Verzögerungen im Projekt wurde vom Projektträger im ersten Schritt eine kostenneutrale Laufzeitverlängerung bis zum 31.05.2017 genehmigt. In einem weiteren Schritt wurde erneut eine kostenneutrale Laufzeitverlängerung bis zum 31.12.2017 genehmigt. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel ändern sich dadurch nicht.

Personalbedarf

Mit der GRDrs 931/2010 hat der Gemeinderat die Bearbeitung des Projekts vom 01.06.2011 bis zum 31.05.2016 mit dem zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von bis zu 176 Personenmonaten beschlossen. Davon wurden bis zum 31.05.2017 bereits 160 Personenmonate in Anspruch genommen, sodass noch 16 Personenmonate zur Verfügung stehen. Um die Restarbeiten im Projekt abzuschließen ist es erforderlich bestehende Verträge mit Mitarbeitern bis zum 31.12.2017 zu verlängern und noch weitere Personen im Projekt zu beschäftigen. Hierzu ist eine zusätzliche Ermächtigung von 5 Personenmonaten bis zum 31.12.2017 erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen

Die zuwendungsfähigen, projektbezogenen Aufwendungen sind zu 100 % förderfähig. Es stehen im Projekt insgesamt 1.056.525 Euro für Personalkosten zur Verfügung. Nach vollständiger Inanspruchnahme der bestehenden Ermächtigung von 176 Personenmonaten stehen davon noch 42.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag ermöglicht die Deckung der Personalaufwendungen einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 13 TVöD im Umfang von bis zu 5 Personenmonaten. Der zusätzliche Personalaufwand ist somit komplett über Projektmittel gedeckt. Zusätzliche Haushaltsmittel sind nicht erforderlich.

Beteiligte Stellen

Referat AKR
Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine

Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

<Anlagen>

zum Seitenanfang