Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
325
7
Verhandlung
Drucksache:
549/2020
GZ:
Sitzungstermin:
29.07.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Einführung eines kostenfreien Jobtickets für die Auszubildenden der Landeshauptstadt
Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 23.07.2020, GRDrs 549/2020. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Seine Fraktion, so StR
Sauer
(CDU), unterstütze die Einführung dieses kostenfreien Jobtickets. Allerdings, und diesen Eindruck vermittle die Mitteilungsvorlage, dürfe die Kostenfreiheit nicht nur für das Jahr 2020 gelten, sondern auch für die Jahre 2021 ff. In den Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 wolle man dies eingepreist haben (310.000 €/Jahr). Dieser Wortmeldung treten StR
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und StR
Körner
(SPD) bei. Für den Gesamtpersonalrat lobt Frau
Häußler
(GPR) dieses Projekt. Sie betont, der GPR habe natürlich auch das Interesse, die Finanzierung langfristig zu sichern.
Im Verlauf der Aussprache plädiert StR
Rockenbauch
ebenfalls für Kostenfreiheit für die kleine Gruppe von Azubis, die von außerhalb des VVS-Gebiets ihre Fahrt zum Ausbildungsplatz antreten. Entsprechend äußert sich Frau
Häußler
. Sie verweist auf die schriftliche GPR-Stellungnahme vom 22.07.2020. Diese sei bedauerlicherweise nicht verteilt worden. Von ihr wird gebeten, aus der Vorlagenseite 3, dritter Absatz, folgenden Satz zu streichen: Der Bezug des "kostenfreien Azubi-Tickets" schließt die Inanspruchnahme weiterer Fahrt- bzw. Wohnkostenzuschüsse (GRDrs 187/2019, Maßnahme 2d) aus. Anschließend betont Herr
Reichert
(HauptPersA), die Einführung des kostenfreien Azubi-Jobtickets werde als sehr wichtige Personalgewinnungs- und Personalerhaltungsmaßnahme angesehen. Dieses Projekt habe EBM Dr. Mayer bereits im Jahr 2019 initiiert. Ziel sei, dass allen rund 700 städtischen Azubis ab 01.09.2020, also zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres, ein kostenloses und im gesamten VVS-Netz gültiges Ticket zur Verfügung steht. Dieses Ticket könnten die Inhaber auch in ihrer Freizeit nutzen. Damit finde eine Gewöhnung an den ÖPNV statt, und gehofft werde, dass so auch deren künftiges Mobilitätsverhalten geprägt werde. Selbstverständlich habe man im Fokus, dass es sich um eine stetige Maßnahme handle. Dies lasse sich dann umsetzen, wenn die Mittel, die der Gemeinderat für Personalgewinnung und -erhaltung bewilligt habe, auch zukünftig zur Verfügung stünden. Wenn es also zukünftig hier keine Mittelkürzungen gebe, sei diese Maßnahme finanziert. Die Verwaltung habe die ihr zur Verfügung stehenden Mittel so eingeplant, dass die Maßnahme dauerhaft finanziert sei.
Danach räumt Herr Reichert ein, für die Azubis, die von außerhalb des VVS-Verbundes kommen, gebe es noch keine Regelung. Er sagt zu, dieses Thema zu bearbeiten. Beachtet gehöre hier das Steuerrecht.
EBM
Fuhrmann
stellt danach fest:
Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 549/220
Kenntnis genommen
.
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