1. Die Eduard-Pfeiffer-Stiftung wird mit der Elisabeth-Ahr-Stiftung zur „Eduard-Pfeiffer- und Elisabeth-Ahr-Stiftung“ zusammengelegt. Sie erhält die als Anlage 1 beigefügte Satzung.
3. Die Stiftung Anna-Haag-Haus wird aufgelöst.

Bei der Übernahme des Anna-Haag-Hauses durch die Stadt war darin ein Frauen- und Mädchenwohnheim untergebracht. Außerdem waren Räume an den Stuttgarter
Jugendhaus e.V., den Verein Mütterschule, den Jugendmusikschule e.V., das Jugendamt für einen Kindergarten und an das Kulturamt für eine Bücherei vermietet. Das Jugendhaus wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in die Verwaltung des Jugendamts übergeben.

Das übrige Anwesen wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 1982 in die Verwaltung des Sozialamts übergeben. Die Stiftung Anna-Haag-Haus verfügte über kein Geldvermögen. Nach einer Mitteilung des Sozialamts wurden in dem Gebäude Sanierungsmaßnahmen in einer wirtschaftlich nicht vertretbaren Größenordnung notwendig. Daher wurde das Anwesen veräußert und die Gebäude abgebrochen (GRDrs 59/2009). Der Veräußerungserlös entfiel ausschließlich auf das Grundstück und wurde daher den Vereinigten mildtätigen Stiftungen der Landeshauptstadt Stuttgart zugeführt. Der Stiftungszweck „Bereitstellung der Gebäude Gnesener Straße 20 und 22“ ist durch den Abbruch tatsächlich unmöglich geworden und die Stiftung, die über kein Vermögen mehr verfügt, ist aufzuheben.


Referat JB hat die Vorlage mitgezeichnet.




Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlage
Satzung der Eduard-Pfeiffer- und Elisabeth-Ahr-Stiftung



Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>



Beteiligte Stellen








Anlagen



Satzung der rechtlich unselbstständigen

1. Die Stiftung führt den Namen „Eduard-Pfeiffer- und Elisabeth-Ahr-Stiftung“ (im Weiteren als Stiftung bezeichnet).
3. Sie ist eine rechtlich unselbstständige örtliche Stiftung nach § 101 Absatz 1 Ge­meindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) in der Verwaltung der Lan­deshauptstadt Stuttgart, die als Sondervermögen gemäß § 96 GemO BW zu behandeln ist.

1. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) sowie die Förderung der Erziehung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO) auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart.
3. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
4. • Förderung des Notaufnahmeheims der Landeshauptstadt Stuttgart mit den Angeboten:
   - Eduard-Pfeiffer-Gruppe
   - Jugendschutzgruppe
   - Julie-Pfeiffer-Gruppe
   - Außenwohnungen Eierstraße und Katharinenstraße
   - Wohnheim Kupferstraße
   - Fördergruppen Sporerstraße und Düsseldorfer Straße
   - Wohnanlagen für Alleinerziehende Solitudestraße und Eckartstraße
   • Förderung von bedürftigen Kindern, die in stationären Hilfen zur Erziehung durch den städtischen Träger betreut werden.

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke ver­wendet werden.
5. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Landeshauptstadt Stuttgart erhält keine Gewinnanteile und - außer der Erstattung von persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten, sowie als Rechtsträgerin der geförderten Einrichtungen - keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
7. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des
   § 57 Abs. 1 Satz 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird.

1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich als Zustiftungen zum Stif­tungskapital bestimmt sind. Davon ausgenommen sind die steuerlich zulässigen Rücklagenzuführungen nach § 62 AO.
3. Zur Werterhaltung können nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO Teile der jährlichen Erträge zur Substanzerhaltung und zum Inflationsausgleich einer freien Rücklage zugeführt werden. Um die Stiftungszwecke nachhaltig zu erfüllen, können des Weiteren Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO gebildet werden.

1. Die Stiftungssatzung kann nur durch Beschluss des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats geändert werden.
3. Eine Aufhebung der Stiftung ist nach § 101 Abs. 2. GemO BW nur unter den Voraussetzungen von § 87 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zulässig.
5. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird vor Aufhebung der Stiftung prüfen, ob eine Zweckänderung oder die Zusammenlegung mit einer anderen unselbstständigen Stiftung möglich ist.
7. Die Aufhebung der Stiftung ist vom Gemeinderat zu beschließen.

1. Bei Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen der Stiftung nach § 101 Abs. 3 Satz 1 GemO BW an die Landeshauptstadt Stuttgart.
3. Das Vermögen ist anschließend ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Dabei ist sofern möglich nach § 101 Abs. 3 Satz 2 GemO BW der Stifterwille zu berücksichtigen.