Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
278
23a
VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 06.07.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: "Immer wieder: Fragen zum Interim für die Landwirtschaftliche Schule Hohenheim"
- Antrag Nr. 217/2016 der Gemeinderatsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler vom 29.06.2016

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Die im Sitzungssaal ausliegende Tischvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 01.07.2016 ist angeheftet.

StRin Gröger (SPD) bedankt sich für die Tischvorlage. Sie betont, das Interim für die Landwirtschaftliche Schule werde gewollt. Die Verwaltung müsse dieses Thema zügig weiterbearbeiten. Dass sich die Angelegenheit mittlerweile schon sehr lange hinzieht steht für StR Stradinger (CDU) außer Frage. Für das Interim müsse zusätzliches Geld bereitgestellt werden. Für die Zukunft hofft er auf eine bessere Kommunikation der handelnden Akteure. Er lobt die klare Sprache der Vorlage. Grundsätzlich begrüßt StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), dass nun ein Weg eingeschlagen ist, der in eine Lösung für die Landwirtschaftliche Schule mündet. Bedauerlich sei, dass ein von der Schule ungeliebtes Interim in der Stadtmitte vor Fertigstellung des eigentlichen Interims geschaffen werden muss. Begrüßenswert sei, dass Gespräche stattfinden, um das eigentliche Interim angesichts des hohen finanziellen Aufwands länger als vier bis fünf Jahre zu nutzen. Die in der Vergangenheit stattgefundenen Abläufe sind für sie kaum durchschaubar.

Für die Verwaltung merkt EBM Föll an, dass der von der Stadt Stuttgart getragene Teil der Schule in Stuttgart verbleibt, sei zu keiner Zeit von niemandem infrage gestellt worden. Ob die Staatsschule dauerhaft in Stuttgart verbleibe, sei eine andere, nicht von der Stadt entscheidbare Frage. Die Fakten besagten, dass im Prinzip das im Stadtbezirk Vaihingen angemietete Gebäude ohne Nachrüstung nicht als Schulgebäude geeignet ist. Wenn alleine für den Teil der Landwirtschaftlichen Schule 1,3 Mio. € investiv aufgewendet werden müssten, hinzu komme noch die Miete, müsse es sich um eine längerfristige Lösung handeln. Ansonsten würden Steuergelder verschwendet. Ursprünglich sei dieses Gebäude als mittelfristiges Interim angesehen worden, nun müsse sich aber eine langfristige Lösung ergeben. Ansonsten wäre ein so hoher Betrag für die Nachrüstung nicht vertretbar. Einschließlich des ELW-Teils handele es sich um Investitionen von über 2 Mio. €. Dies müsse allen Beteiligten bekannt sein. Nun werde die Unterbringungsproblematik für die Landwirtschaftliche Schule wie aufgezeigt gelöst. Das Interim in der Friedensschule könne nur für ein Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Auch ohne den Antrag hätte die Verwaltung vor der Sommerpause berichtet.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss hat vom Bericht Kenntnis genommen.

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