209 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	209 8
	Verhandlung	Drucksache:	310/2016
		GZ:	AK/WFB

Sitzungstermin:	08.06.2016
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Faßnacht fr
Betreff:	Personalwohnungen des Klinikums Stuttgart Neustrukturierung

Vorgang: Krankenhausausschuss vom 03.06.2016, öffentlich, Nr. 24

Ergebnis: einmütige Zustimmung mit der Maßgabe, die Beschlussantragsziffer 2 b wie folgt zu ändern:

2 b) der Erhalt der Gebäude Wolframstraße 61 und 63 (ehemaliges Bürgerhospital) und der Übergang von städtischem Grundvermögen auf die SWSG

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser und des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 24.05.2016, GRDrs 310/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1.1 Der von der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG), der Landeshauptstadt, dem Klinikum Stuttgart und dem Personalrat des Klinikums erarbeiteten Konzeption für die Personalwohnungen des Klinikums Stuttgart wird zugestimmt.

1.2 Dem Abschluss der Absichtserklärung zur Bereitstellung von Personalwohnungen für das Klinikum Stuttgart (Anlage 1) wird zugestimmt.

2. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass zur Umsetzung der Konzeption erforderlich sind

a) die Anpassung des Planungsrechts bezüglich der Personalwohngebäude am Klinikumstandort Bad Cannstatt und

b) die Übertragung der Gebäude Wolframstr. 61 und 63 (ehemaliges Bürgerhospital) vom städtischen Grundvermögen auf die SWSG.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2016 die vertieften Planungen und Untersuchungen durchzuführen und auf dieser Grundlage die endgültige Konzeption zur Neustrukturierung der Personalwohnungen des Klinikums und die zur Umsetzung notwendigen Vertragsgrundlagen auszuarbeiten und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Dies gilt entsprechend für die Anpassung des Planrechts nach Ziffer 2 Bst. a).

BM Wölfle stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag der GRDrs 310/2016 in der Fassung des Krankenhausausschusses vom 03.06.2016 einmütig zu.

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