Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK
GRDrs 1358/2013
Stuttgart,
12/05/2013



Haushalt 2014/2015

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 09.12.2013



Pflegepersonal aufstocken

Beantwortung / Stellungnahme


Im vorliegenden Haushaltsantrag 891/2013 werden nachstehende Teilanträge gestellt:

1) Die Stadt Stuttgart fordert von der neuen Bundesregierung die umgehende Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung und unterstützt alle Aktivitäten in diese Richtung.
2) Bis zur Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Personalbedarfsermittlung wird am Klinikum Stuttgart übergangsweise mit dem Instrumentarium der PPR (zzgl. eines Aufschlages von 10% für die seit 1992 eingetretenen Veränderungen) die erforderliche Zahl an Pflegepersonalstellen ermittelt. Die dabei festgestellte Personalunterdeckung wird durch Schaffung und Besetzung von Stellen mit Mitteln aus dem Stadthaushalt geschlossen.

zu 1)
Im Koalitionsvertrag, der am 27.11.2013 vorgestellt wurde, haben sich CDU/CSU und SPD in der Frage der Personalvorhaltung wie folgt geeinigt:
Die Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, nachzuweisen, dass so viel Pflegepersonal vorgehalten wird, wie in den Fallpauschalen eingerechnet ist und von den Kliniken abgerechnet wird. Zudem soll gewährleistet werden, dass die Personalkosten, insbesondere die der Pflege, in ausreichender Höhe und Gewichtung in der DRG-Kalkulation berücksichtigt werden.
Aus Sicht der Praxis ist von einer raschen Umsetzung allerdings nicht auszugehen.

zu 2)
Die Personalpflegeregelung (PPR) stammt aus dem Jahr 1992 und ist aufgrund diverser Veränderungen (beispielsweise für die Themenfelder Verweildauer, Verwaltungsaufwand und Delegation von Tätigkeiten) veraltet und nicht mehr angemessen.
Bis zur Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben PPR + 10% anzuwenden würde für das Klinikum Stuttgart eine Budgeterhöhung in einer Größenordnung von ca. 34 Mio. EUR bedeuten. Eine Summe, die weder das Klinikum noch die Landeshauptstadt Stuttgart als Träger finanzieren könnte.
Hinzu kommt, dass sich das Klinikum, was die Personalzahlen anbelangt,verglichen mit anderen Krankenhäusern der Maximalversorgung „nicht im unteren Bereich der Skala“ befindet.




Vorliegende Anträge/Anfragen

-

891/2013 SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft




Werner Wölfle
Bürgermeister



<Anlagen>