Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
407
14
Verhandlung
Drucksache:
745/2017
GZ:
SOS
Sitzungstermin:
11.10.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Abschleppen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 10.10.2017, öffentlich, Nr. 474
Ergebnis: mehrheitliche Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 02.10.2017, GRDrs 745/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von der Übernahme der Aufgabe "Abschleppen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge" während den allgemeinen Dienstzeiten durch die Verkehrsüberwachung des Amts für öffentliche Ordnung zum 01.01.2018 wird Kenntnis genommen.
2. Vom zusätzlichen Stellenbedarf in Höhe von 5,4 Stellen (EG 6) und dem Sachmittelbedarf (2 Kraftfahrzeuge u. a.) wird Kenntnis genommen.
3. Den im Haushaltsplanentwurf berücksichtigten und unter finanzielle Auswirkungen dargestellten Stellen- und Sachaufwandsbedarf wird zugestimmt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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