Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
383
25
Verhandlung
Drucksache:
715/2020
GZ:
SOS
Sitzungstermin:
23.09.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Senioren-Jahresabonnement bei Führerscheinrückgabe
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 14.09.2020, GRDrs 715/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Das geförderte Seniorenabonnement wird zum 01.10.2020 für zwei Jahre eingeführt. Bei Verzicht auf ihren Führerschein erhalten Rentner ab 60 und Senioren ab 65 ein Jahr lang ein kostenfreies VVS-Jahres-Abo.
2. Die Senioren-Jahresabos werden vom VVS und der Landeshauptstadt gemeinschaftlich finanziert.
Der städtische Anteil wird aus den dafür im THH 320 - Amt für öffentliche Ordnung, Amtsbereich 3207020 - Verkehrswesen, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke veranschlagten Mitteln i. H. v. insgesamt 752.000 EUR entsprechend der Darstellung im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen" gedeckt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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