Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 0141-01
GRDrs
206/2018
Stuttgart,
04/05/2018
Stuttgart unterstützt die Mustererklärung des Deutschen Städtetages zur 'Agenda 2030' der Vereinten Nationen (VN)
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
02.05.2018
03.05.2018
Beschlußantrag:
Die Stadt Stuttgart schließt sich der Mustererklärung „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ des Deutschen Städtetages und der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gemäß Anlage an.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Hintergrund
Mit den 2015 verabschiedeten 17 weltweiten, bindenden nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals (SDGs)) adressieren die Staaten der Vereinten Nationen in der Agenda 2030 die strukturellen Herausforderungen der Weltgemeinschaft wie soziale Ungleichheit, Konsumverhalten oder die Bedrohung durch den Klimawandel.
Den Kommunen mit ihrer Bürgernähe kommt bei der Umsetzung der SDGs eine besondere Rolle zu.
Der Deutsche Städtetag hat die Ergebnisse des UN-Nachhaltigkeits-Gipfels 2015 zum Anlass genommen, gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion eine Musterresolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu entwerfen. Die Musterresolution wurde vom Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit des RGRE erarbeitet (vgl. Anlage 1 Musterresolution 2030-Agenda).
Kommunen bekennen sich mit der Unterzeichnung der Musterresolution zur Verantwortung für globale Ziele sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit; damit verbunden ist die Forderung an den Bund, diese Rolle zukünftig stärker als bisher finanziell zu fördern.
Die Musterresolution wurde bislang von über 60 Städten, Gemeinden und Kreisen unterzeichnet.
In der Anlage zur Musterresolution für mögliche Maßnahmen der Kommunen zur Umsetzung der Agenda 2030 sind Beispiele für bereits bestehende Maßnahmen der LHS direkt ergänzt (vgl. Anlage 2 Anhang zur Musterresolution – Beispiele LHS).
Alle Referate der LHS sind fachlich von den Themen der UN Agenda 2030 und den SDGs betroffen und stehen in der Verantwortung, mit ihren Maßnahmen vor Ort einen Beitrag zu den globalen Entwicklungszielen zu leisten. Die bisherigen Ergebnisse des Projekts Globale Entwicklungsziele (vgl. GDRrs 853/2016; GDRrs 202/2018) zeigen wesentliche Überschneidungen zwischen kommunaler Zielsetzung und SDGs, vor allem in den Bereichen Mobilität, Klima, Energie, Soziales, Bildung, Kultur, wirtschaftliche Transformation und internationale Partnerschaften.
Mit der Unterzeichnung der Musterresolution erklärt Stuttgart seine Bereitschaft, die Vereinbarungen der globalen Agenda 2030 auf lokaler Ebene mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.
Finanzielle Auswirkungen
<Finanzielle Auswirkungen>
Fritz Kuhn
Anlagen
Anlage 1 Musterresolution 2030-Agenda
Anlage 2 Anhang zur Musterresolution - Beispiele LHS
<Anlagen>
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