Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
556
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VerhandlungDrucksache:
653/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin: 02.12.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Stahn fr
Betreff: Grundsatzbeschluss Schulzentrum Freiberg
- Einbringung -

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 23.11.2020, GRDrs 653/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der aktuellen Schul- und Raumsituation und der künftigen Entwicklung am Schulzentrum Freiberg wird Kenntnis genommen.

2. a) Der künftigen Zusammenlegung der Herbert-Hoover-Grundschule und der Bertha-von-Suttner-Gemeinschaftsschule nach § 30 Schulgesetz wird zugestimmt.
3. Von den verschiedenen Varianten zur räumlichen Neuordnung des Schulcampus Freiberg wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Umsetzungsvariante 4 gemeinsam mit den Schulen weiter zu planen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem ersten Schritt nutzerspezifische Raumkonzeptionen mit folgenden Schulen zu erarbeiten:

5. Für die erforderlichen Planungen bis zum Vorprojektbeschluss wird das Hochbauamt beauftragt. Für bauliche Untersuchungen und pädagogische Begleitprozesse werden Planungsmittel in Höhe von 300.000 Euro auf Projekt-Nr. 7.401209 (Gesamtbetrachtung Schulzentrum Freiberg) zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt über die Pauschale zum Ausbau von Ganztagsschulen, 4. Ausbaustufe, Projekt 7.401909.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BMin Fezer nimmt Stellung zu den Bedenken der Helene-Fernau-Horn-Schule und des Elternbeirats gegen das vorgeschlagene Vorgehen. Sie erinnert dran, dass man sich mit diesem Standort bereits in der Vergangenheit viel Mühe gemacht und sich ausführlich damit auseinandergesetzt habe (zwei "runde Tische" unter Beteiligung zahlreicher Stadträtinnen und Stadträte, Vertretern der Schulgemeinschaften, der Elternbeiräte und der Bezirksbeiräte). Dieser Prozess sei sehr positiv wahrgenommen worden: Es sei deutlich geworden, dass sich nicht nur die Fachverwaltungen, sondern auch die Politik sehr ernsthaft mit allen Einwänden, Bedarfen und Bedenken auseinandergesetzt habe. Nach einer intensiven Auseinandersetzung sei man dazu gekommen, dem Ausschuss den vorliegenden Vorschlag zu unterbreiten. Ein Vorschlag, der nicht am grünen Tisch im Schulverwaltungsamt entstanden, sondern mit den Beteiligten vor Ort gemeinsam entwickelt worden sei. Beim Schulzentrum Freiberg handle es sich um fünf Schulen und einen Schulkindergarten. Hier habe man eine höchst heterogene Gemengelage mit unterschiedlichen Interessen. Eine für alle gleichermaßen optimale Kompromisslösung sei kaum möglich. So sei die Helene-Fernau-Horn-Schule im Gegensatz zu allen anderen mit der gefundenen Lösung nicht zufrieden. Deren Interessen seien aber "intensiv, ernsthaft und mit großer Empathie" berücksichtigt worden, auch wenn der vorliegende Vorschlag anscheinend auf den ersten Blick nicht zu 100 % die Bedarfe dieser Schule berücksichtige. Die Helene-Fernau-Horn-Schule sei aber nicht der Verlierer der neuen Lösung. Die Verwaltung strebe nach einer Entwicklung einer gebäudeunabhängigen Konzeption. Man schaue sich an, welche pädagogischen Bedarfe es gebe, und welche Anforderungen an ein Gebäude damit verbunden sein müssten. Auf Basis dieser Erkenntnisse, die gemeinsam mit der Schulgemeinschaft entwickelt werden sollten, sowie nach Prüfung von wirtschaftlichen Gegebenheiten und Ressourcenschonung, müsse der Rat am Ende entscheiden, ob das Gebäude der jetzigen Herbert-Hoover-Schule nach erheblichen Umbauten den Bedarfen der Helene-Fernau-Horn-Schule Rechnung tragen könne. Sollte das nicht der Fall sein, werde die Verwaltung einen Neubau vorschlagen.

Die Bedenken der Helene-Fernau-Horn-Schule, erinnert BMin Fezer den Rat, seien auch vor dem Einzug in den jetzigen Standort ähnlich gewesen. Die Schule habe sich aber jetzt dort so gut eingefunden, dass sie ihn gar nicht mehr verlassen wollte. BMin Fezer ist sehr zuversichtlich, einen guten Standort für die Schule zu schaffen, mit dem am Ende alle zufrieden sein würden.


Die StRinnen Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), Ripsam (CDU)und Meergans (SPD) bedanken sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die Arbeit.

StRin Nuber-Schöllhammer freut sich, dass in Freiberg für die Schulen ein so großer Wandel ermöglicht wurde und jede Schule bedacht werde. Die Helene-Fernau-Horn-Schule habe von Anfang an Bedenken gehabt wegen der Kinder mit besonderen Bedürfnissen (Hörbehinderung). Diese täten sich vielleicht schwerer, andere Räumlichkeiten zu beziehen. Sie will, dass die Helene-Fernau-Horn-Schule eine Schule erhalte, die wirklich auf die Bedürfnisse dieser Kinder zugeschnitten sei, auch architektonisch. Hier gebe es teils Bedenken bzgl. einer Eignung. Insgesamt handle es sich aber um einen großen Wurf, betont sie nachdrücklich.

Auf den Gesamtprozess zurückblickend bestätigt StRin Ripsam, dass die Stadträtinnen und Stadträte in alle Entscheidungsschritte einbezogen gewesen seien. Auch sie glaubt, ein so großer Wurf wie am Schulzentrum Freiberg sei nicht möglich, ohne dass es bei dem einen oder anderen zumindest im ersten Schritt "zu Schmerzen führe". Den Wechsel zu vollziehen sei für die Helene-Fernau-Horn-Schule damals schwierig gewesen und sei es nun wieder. Gegebenenfalls sei über alternative Möglichkeiten für diese Schule nachzudenken. Zunächst müsse man aber unter den Vorzeichen der finanziellen Auswirkungen prüfen, was die Stadt leisten könne.

StRin Meergans lobt, auch schwere Interessenausgleiche seien bestmöglich für den Standort gelöst. Sie hebt einen Punkt heraus: Man werde hier die Möglichkeit haben, eine Grund- und Gemeinschaftsschule für Schüler*innen von der 1. bis zur 10. Klasse komplett neu zu bauen, mit allen pädagogischen Erfordernissen, ohne die Zwänge des Bestandsgebäudes. Dies sei eine pädagogische Chance nicht zuletzt zur Weiterentwicklung der Qualität. Sie thematisiert den schwierigen schulorganisatorischen Prozess für die Grundschulen, wie er im Beschlussantrag dargestellt ist, und begrüßt, dass der Zeitpunkt der Zusammenlegung der Grundschulen in der Vorlage offengelassen wurde.

Die Bedarfe der Helene-Fernau-Horn-Schule, als dem einzigen SBBZ mit Förderschwerpunkt Sprache in Stuttgart, seien ihr besonders wichtig. Am Schulzentrum Freiberg hätten diese Schülerinnen und Schüler teils lange Anfahrtswege, sodass im Gegenzug pädagogisch und baulich alles stimmen sollte. Wie das im Herbert-Hoover-Gebäude umsetzbar sei, ist ihr noch unklar, wie auch die Unterbringung des Schulkindergartens "Abraxas". Aber sie halte das von BMin Fezer skizzierte Vorgehen für richtig, von den pädagogischen Bedarfen auszugehen. Man könne sich auch einen Neubau gut vorstellen, sei aber gespannt auf andere architektonisch-kreative Lösungen.





Abschließend stellt BMin Fezer fest: Die GRDrs 653/2020 ist eingebracht.

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