Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
411
17
VerhandlungDrucksache:
558/2016
GZ:
SOS 6450
Sitzungstermin: 05.10.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Schairer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Änderung der Satzung zur Regelung des Kosten-
ersatzes für Leistungen der Feuerwehr der LHS
Stuttgart (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung - FwKS)

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 22.09.2016, GRDrs 558/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat beschließt

die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Stuttgart (Feuerwehr-Kosten-ersatzsatzung - FwKS) nach Anlage 1.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Für sinnvoll erachtet StR Dr. Reiners (CDU), die Mehreinnahmen dauerhaft für das Budget der Dienst- und Schutzkleidung bei der Feuerwehr einzustellen. Eingeräumt wird von ihm, dass es diesbezüglich aber noch Abstimmungsbedarf mit den anderen Fraktionen gibt. Gegebenenfalls werde seine Fraktion dazu noch einen Antrag stellen.

Von StR Pfeifer (SPD) wird in der Folge erinnert, er habe bereits bei den letzten Haushaltsplanberatungen auf die positive Veränderung beim Thema Feuerwehr-Kosten-ersatz hingewiesen, und seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion sei dabei schon auf Refinanzierungsmöglichkeiten für berechtigte Wünsche der Feuerwehr hingewiesen worden. Damals sei dies nicht aufgegriffen worden, und deshalb sei man nun erfreut über die sich abzeichnende Veränderung. Anschließend spricht er sich ebenfalls dafür aus, dass die Mehreinnahmen dauerhaft dem Feuerwehrbudget zugutekommen. Er erinnert weiter daran, dass bei den Haushaltsplanberatungen eine Reihe von Feuerwehrthemen mit unterschiedlichen Prioritäten benannt wurden. Dazu hätten das Thema Personal in den Bereichen Ausbildung, IT etc. sowie das Thema Dienst- und Schutzkleidung gehört. Von ihm wird die Bitte geäußert, dass seitens der Feuerwehr gegenüber dem Gemeinderat dargelegt wird, wo die Feuerwehr den größten Bedarf sieht. Dem pflichten die StRe Urbat (SÖS-LINKE-PluS) und Stopper (90/GRÜNE) bei.

BM Dr. Schairer zeigt sich über die Äußerungen erfreut und sagt zu, dass entsprechende Vorschläge vorgelegt werden.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt BM Dr. Schairer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
zum Seitenanfang