Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK
GRDrs 851/2015
Stuttgart,
11/12/2015



Klinikum Stuttgart
- Doppelwirtschaftsplan 2016/2017 -



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Krankenhausausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
nicht öffentlich
öffentlich		20.11.2015
07.12.2015
18.12.2015



Beschlußantrag:

Dem Doppelwirtschaftsplan 2016/2017 samt Stellenübersicht des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart wird zugestimmt.


Begründung:


Für das in der Rechtsform des Eigenbetriebs geführte Klinikum Stuttgart ist gemäß § 14 des Eigenbetriebsgesetzes ein Wirtschaftsplan aufzustellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Rahmenbedingungen

Die wirtschaftliche Lage deutscher Krankenhäuser verschlechtert sich weiter: In 2014 konnte nur knapp jedes zweite Krankenhaus ein positives Jahresergebnis erreichen. Auch die derzeitige Gesundheitspolitik wird die wirtschaftliche Situation in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht wesentlich verbessern. Trotz durch sich abzeichnende Nachbesserungen durch die Beschlüsse der Bund-Länder-AG zum Gesetzentwurf des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) ist mit Risiken zu rechnen.

Für den Zeitraum des Doppelwirtschaftsplans 2016/2017

· wird von einer weiter aufklaffenden Tarifschere (Personalkostensteigerung 3%; Budgetsteigerung 2,5%) ausgegangen.
· Für 2016 wird gemäß dem Entwurf des KHSG mit der Weitergeltung des Versorgungszuschlags in Höhe von 0,8 % gerechnet, ab 2017 soll dieser in einen Pflegezuschlag umgewandelt werden. Aufgrund vorsichtiger Abwägung der Umsetzung der Beschlüsse der Bund-Länder-AG erfolgte für 2017 kein Ansatz.
· Ferner wird von moderaten CM-Steigerungen (insbesondere im Neurozentrum, im Zentrum für Innere Medizin und im interdisziplinäres Zentrum Krankenhaus Bad Cannstatt) nach Verlagerung bzw. nach umbaubedingten Kapazitätseinschränkungen ausgegangen. Für diese Mehrleistungen wurde der aktuellen Gesetzgebung entsprechend ein dreijähriger 25%-iger Mehrleistungsabschlag berücksichtigt. Korrelierend wurde der Medizinische Sachbedarf erhöht.
· Daneben wurden die weiteren Sachkosten individuell gesteigert.
· Durch externe Kreditaufnahme Mitte 2015 für die sog. Wunschliste 2010/2011 i. H. v. 10 Mio. € und die 20 Mio. € für den Modulbau, welcher nicht zum Strukturellen Rahmenplan gerechnet wird, entstehen zusätzliche Zinsaufwendungen.

Ab 2016 erfolgt der Ausgleich für Aufwendungen, die gemäß der Definition im 4-seiti-gen Vertrag nicht der „Schwarzen Null“ angerechnet werden, über einen Ertragszuschuss des Trägers. Er beträgt für 2016 8.016 TEUR, für 2017 6.477 TEUR.

Der seitens der Geschäftsführung auf der Grundlage der dargestellten Prämissen vorgelegte Wirtschaftsplan 2016/2017 weist für das Jahr 2016 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -8.038 TEUR und für 2017 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -5.330 TEUR aus.

Vor dem Hintergrund der angespannten wirtschaftlichen Situation und durch die sich weiter öffnende Tarifschere ist auch dieses Jahresergebnis nur durch die Fortsetzung der wirtschaftlichen Restrukturierung des Klinikums Stuttgart erreichbar.

Die Geschäftsführung hat dazu Maßnahmen zur Optimierung der wirtschaftlichen Situation erarbeitet. Diese wurden zuletzt in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 13. Februar 2015 vorgestellt und weiter fortgeschrieben. In Anlage 2 sind die Vorschläge der Geschäftsführung beigelegt. Sie umfassen ein wirtschaftliches Optimierungspotential von 18.591 TEUR für 2016 und 20.849 TEUR für 2017. Die Einschätzung der Geschäftsführung ist, dass nicht alle dargestellten Maßnahmen in dem geplanten Zeitrahmen in der geplanten Höhe umgesetzt werden können.

Hinzu kommt, dass nicht alle der dargestellten Maßnahmen mit der Verwaltung abgestimmt sind bzw. deren Zustimmung finden.



Bei der Aufstellung des vorliegenden Wirtschaftsplanes 2016/2017 wurde daher ein von der Geschäftsführung für realistisch gehaltenes, umsetzbares Optimierungspotential für 2016 in Höhe von 10.554 TEUR und 15.309 TEUR für 2017 berücksichtigt. Die Umsetzung dieses Volumens führt zu den dargestellten prognostizierten Jahresergebnissen.

Die Geschäftsführung beschreibt u. a. folgende Maßnahmen:

· Neben den Einsparungen, die sich durch die räumliche Zusammenführung ergeben (mit welchen aber auch insbesondere die Modulklinik zu refinanzieren ist), werden permanent weitere Potentiale gehoben: so konnten durch eine weitere Verweildauerreduzierung trotz leicht steigender Fallzahlen Kapazitäten angepasst und die Bettenauslastung entsprechend erhöht werden.
· Darüber hinaus erfolgte eine Anpassung der OP-Kapazitäten.
· Eine Arbeitsgruppe zur Reduzierung der Überlappungszeiten im Pflegedienst wurde unter Beteiligung des Personalrats etabliert; diese Maßnahme soll in 2016 umgesetzt werden.
· In der Anästhesie werden standortübergreifende Dienste diskutiert.
· Im Bereich Labor wurden weitere Maßnahmen zur Kostenreduzierung und Erlössteigerung angestoßen und auch die komplette Schließung des Labors im Krankenhaus Bad Cannstatt wird untersucht.
· In der Radiologie wird über gemeinsame Dienste im Bereich der medizinisch-technischen Assistentinnen nachgedacht.
· Die Kardiologie soll ihr Spektrum um eine ausgeprägte Rhythmologie erweitern.
· Die Dialyseabteilungen werden 2016 zusammengelegt und damit entsprechende Synergien gehoben.
· Im Bereich der Zentralsterilisation soll nach Erarbeitung und Umsetzung des Betriebskonzeptes incl. Schnittstellenoptimierung und Personalqualifizierung der Personalbedarf sukzessive auf 50 Vollkräfte abgesenkt werden.
· Die Vergütung der Chefärzte für Patienten der International Unit soll abgesenkt werden.

Daneben spielen Maßnahmen zur Erlössteigerung weiterhin eine wichtige Rolle:

· Wie bisher werden weiterhin die dem Klinikum zustehenden Erlöse von den Kostenträgern eingefordert (ggf. Einschaltung der Schiedsstelle oder Klage bspw. GBA-Beschluss Neonatologie oder Besondere Einrichtung Palliativmedizin). Darüber hinaus werden auch die Erlöse nach § 120 Abs. 1a SGB V für 2016 neu verhandelt.
· Weiter werden durch verschiedene Maßnahmen die offenen MDK-Fälle und damit die Außenstände des Klinikums reduziert. Hierbei werden keine Pauschalpakete zur kurzfristigen Steigerung der Liquidität vereinbart. Streitfälle werden auch hier
- notfalls vor Gericht geklärt. Die MDK-Verlustrate, die Wertberichtigungsrate und die Forderungsabschreibung sinken somit.
· Zur weiteren Optimierung der Liquidität werden Patienten mit längerer Aufenthaltsdauer in der Psychiatrie zwischenabgerechnet.


· Ein klinikumweites Projekt zur Reorganisation der Ambulanzen wurde angestoßen.
· Im Bereich der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie konnten in der Ambulanz schon deutliche Potentiale gehoben werden.
· Auch im Bereich der Infrastruktur erfolgen zusätzliche Anpassungen: es wurde ein externer Fach-Berater zur Reduzierung der IT-Kosten beauftragt.
· Diverse Einsparungen im Sachkostenbereich konnten bereits umgesetzt werden. Weiterhin wird der Einstieg in eine Einkaufsgesellschaft zur Sachkostenreduzierung geprüft.
· Weitere, auch kleinere Infrastruktur-Maßnahmen sind in der beigefügten Optimierungsmaßnahmenliste (vgl. Anl. 2) aufgeführt.

Daneben finden intensive Gespräche und Verhandlungen mit dem Personalrat zu den Themen Reinigung, Kältepause in der Küche, Anpassung Kiosk-Zeiten im Katharinenhospital und diverse Preiserhöhungen für Mitarbeiter-Einrichtungen (wie Kantine, Kiosk und Kindertagesstätte) statt. Darüber hinaus wird aktuell eine Preiserhöhung für die Nutzung der Parkplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konstruktiv mit dem Personalrat diskutiert.

Neben den genannten Restrukturierungsmaßnahmen stehen zum Erreichen eines ausgeglichenen Ergebnisses auch strukturelle Anpassungen zur Diskussion an.

· Die Bewilligung eines Zuschlages zur Umsetzung der GBA-Richtlinien Kinderonkologie wurde von der Schiedsstelle im Jahr 2014 negativ beschieden. Das Land hat diese Entscheidung, trotz Antrag des Klinikums auf Nicht-Genehmigung, bestätigt. Gegen diese Entscheidung wurde Klage eingereicht. In 2014 verbleibt vor diesem Hintergrund ein Defizit für die Kinderonkologie i. H. v. knapp 1,6 Mio. €.
· Daneben beträgt das Defizit der Kinderkardiologie incl. Kooperation mit der Kinderherzchirurgie im Umzugsjahr 2014 2,8 Mio. €. Trotz Nachverhandlung des § 120 Abs. 1a SGB V incl. Gang vor die Schiedsstelle verbleibt für die Ambulanzen des Olgahospitals/Frauenklinik im Jahr 2014 ein Defizit i. H. v. 4,8 Mio. €.
· Gemäß dem 4-seitigen Vertrag sind Ausgliederungen von Leistungen und Bereichen nur mit der Zustimmung des Personalrates möglich. Die Geschäftsführung sieht sich durch ein externes Gutachten in ihrer Auffassung bestätigt, dass ein Potential und damit eine Schlechterstellung gegenüber anderen Kliniken in der Größenordnung von knapp 3 Mio. € besteht.

Weitere wichtige Themen, die in der beigefügten Optimierungsliste der Geschäftsführung dargestellt sind, betreffen u.a.:

· Das Projekt Personalwohnungen.
· Wesentliche personalwirtschaftliche Maßnahmen und eine stringente Budgetbewirtschaftung.




Im Erfolgsplan erhält das Klinikum:

Ertragszuschüsse
2016
TEUR
2017
TEUR
Beamtenversorgung
2.490
2.520
Ausbildungsstätten
1.000
1.000
Zinsen (Zwischenfinanzierung Struktureller Rahmenplan)
Zuschuss „Schwarze Null“
2.900
8.016
3.000
6.477
Summe Zuschüsse
14.406
12.997
Erstattungen
2016
TEUR
2017
TEUR
Förderung als Betriebs­kindertagesstätte
1.700
1.700
GPZ und Drogenberatung
2.000
2.000
Summe Erstattungen
3.700
3.700

Auf dem 4-Seiten-Vertrag beruhende Prämissen des vorliegenden Wirtschaftsplans:

Grundsätzlich gilt:
Das Ergebnis des Klinikums gilt als ausgeglichen im Sinne des 4-Seiten-Vertrags, wenn das Jahresergebnis gemäß GuV unter Berücksichtigung der Ertragszuschüsse und ohne Berücksichtigung der folgend genannten negativen Auswirkungen der Finanzierung diverser Investitionen ausgeglichen ist.

Folgende Aufwendungen werden bei der Ermittlung des ausgeglichenen Ergebnisses nicht berücksichtigt:

a) dauerhaft
b) einmalig
Die Kosten des Strukturellen Rahmenplanes (GRDrs 1302/2005) werden wie folgt finanziert:

Der Eigenfinanzierungsanteil des Klinikums an den Kosten des Neubaus Olgahospital/Frauenklinik wird mit 132 Mio. € durch die Stadt übernommen.

Die Stadt übernimmt gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 16.07.2015 (Niederschriftsnr. 118) auch die anfallenden Mehrkosten i. H. v. ca. 23 Mio. €. Der Eigenfinanzierungsanteil der weiteren Maßnahmen soll im Rahmen der Effizienzrendite durch das Klinikum getragen werden. Für das Projekt ZSG ist die Endfinanzierung 2014 mit einer Kreditaufnahme am Kapitalmarkt erfolgt; diese wird über die Effizienzrendite verzinst und getilgt. Die Zwischenfinanzierung Projekt Zentraler Neubau (ZNB) wird bis zur Fertigstellung durch die Stadt übernommen.

In Anerkennung der Tatsache, dass die Investitionskostenfinanzierung gemäß LKHG gegenwärtig bei weitem nicht auskömmlich ist, um die notwendigen Investitionen (Herstellungskosten, bauliche Sanierungsmaßnahmen und die Beschaffung von Medizintechnik und IT) im Klinikum durchzuführen, gewährt die Stadt für die Jahre 2016 und 2017 einen jährlichen Zuschuss für Investitionen in Höhe von 10 Mio. €. Der Zuschuss wird als Sonderposten behandelt, so dass die Abschreibungen für diese Investitionen durch die Auflösung der Sonderposten neutralisiert werden.

Ein jährlicher städtischer Zuschuss in Höhe von 2 Mio. EUR für Personalwohnungen ist derzeit reserviert bei der Stadt.

Kapitalentwicklung

Die Kapitalrücklage beträgt zum 31.12.2014 22.172.971,05 EUR.

Sie wird durch die Entnahme der Restbuchwerte für das Grundstück Bürgerhospital (ca. 906.000 EUR) weiter aufgezehrt.


Die Wirtschaftsplan-Eckdaten 2016/2017

Erfolgsplan
2016
TEUR
2017
TEUR
Erträge
726.415
671.514
Aufwendungen
734.453
676.844
Fehlbetrag/Überschuss
-8.038
-5.330
Entnahmen aus der Rücklage
0
0


Vermögensplan

Im Vermögensplan stehen den Ausgaben Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber.




Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:

Vermögensplan-Einnahmen
2016
TEUR
2017
TEUR
LKHG Fördermittel §§ 12-14
76.500
24.000
Pauschalfördermittel §§ 15-16 LKHG
8.600
8.600
Zuweisung des Trägers ( SOPO)
10.000
10.000
Kapitaleinlage des Trägers/Zuführung zu Rücklagen
8.038
5.330
Zwischenfinanzierung Strukturelle

Rahmenplanung

0
27.071
sonstige Einnahmen
- davon Kredite
- davon AfA
58.850
1.000
56.350
55.300
0
54.000
Gesamt
161.988
130.301


Finanzplan 2015 – 2019

Die Jahresergebnisse wurden auf der Grundlage der unterstellten Aufwendungen und Erträge ermittelt. Sie betragen:

2015:
- 20.193 TEUR
2016:
-8.038 TEUR
2017:
-5.330 TEUR
2018:
-3.730 TEUR
2019:
-4.654 TEUR


Finanzielle Auswirkungen

Zusammenfassung (Entwicklung der Finanzdaten)

Jahresfehlbetrag / -überschuss absolut (in TEUR)
2012
(Ist)
2013
(Ist)
2014
(Ist)
2015 (Plan)
2016 (Plan)
2017 (Plan)
Gesamt 1)
- 13.305
- 11.083
- 24.563
- 20.193
-8.038
-5.330




Erfolgsplan (in TEUR)
Ausgleich aus Stadthaushalt (=> Ertragszuschüsse)
2012
(Ist)
2013
(Ist)
2014
(Ist)
2015 2)
(Plan)
2016 2)
(Plan)
2017 2)
(Plan)
Gesamt
13.197
12.867
10.184
11.752
14.406
12.997
Vermögensplan (in TEUR)
Ausgleich aus Stadthaushalt (incl. Zuweisungen SOPO)
2012 3)
(Ist)
2013 3)
(Ist)
2014
(Ist)
2015 3)
(Plan)
2016
(Plan)
2017
(Plan)
Gesamt
25.600
169.000
12.000
90.100
10.000
10.000


Beteiligte Stellen

Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

--

Erledigte Anträge/Anfragen

--



Werner Wölfle
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 - Wirtschaftsplan 2016/2017 des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart
Anlage 2 - Optimierungsmaßnahmen der Geschäftsführung zur Zielerreichung




zum Seitenanfang
Anlage 2 GRDrs 851Optimierungsliste.pdfAnlage 2 GRDrs 851Optimierungsliste.pdfAnlage 1 zu GRDrs 851_2015.pdfAnlage 1 zu GRDrs 851_2015.pdf