Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
AKR
GRDrs
507/2020
Stuttgart,
07/16/2020
Sängerhalle Untertürkheim:
Umwidmung der Mittel für die Küche für ein Gutachten zum Sanierungsbedarf und dessen Kosten
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Beschlussfassung
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
22.07.2020
13.10.2020
Beschlußantrag:
1.1 Der Chorgemeinschaft Untertürkheim wird ein Zuschuss in Höhe von 125.000 EUR für ein Gutachten über die Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Sanierung der Sängerhalle Untertürkheim gewährt.
1.2 Sollten die Kosten für das Gutachten (geschätzt 80.000 bis 90.000 EUR) unterhalb der bereitgestellten Mittel bleiben, können die restlichen Mittel (ca. 35.000 EUR bis 45.000 EUR) zur Sicherung der Fixkosten oder ggf. dringenden Maßnahmen in der Sängerhalle verwendet werden.
2.1 Den überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 125.000 EUR im Teilergebnishaushalt THH 410 Kulturamt, Amtsbereich 4102811 Kulturförderung, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse wird zugestimmt.
2.2 Die Deckung erfolgt durch Umwidmung der im Teilfinanzhaushalt THH 410 Kulturamt im Projekt 7.410700 Kulturförderung, Auszahlungsgruppe 781 – Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte bereitgestellten Mittel in Höhe von 125.000 EUR für die Erneuerung der Küche in der Sängerhalle.
Begründung:
Wie bereits in der Mitteilungsvorlage GRDrs 1052/2019 dargestellt, besteht bei der Sängerhalle Untertürkheim (Baujahr 1905) ein grundlegender Sanierungsbedarf. In ihrer Funktion als Stadthalle des Stadtbezirks beheimatet sie zahlreiche Aktivitäten und auch kulturelle Veranstaltungen. Bei den Haushaltsberatungen für den DHH 2020/2021 wurden keine Mittel im Haushalt für die grundlegende Sanierung eingestellt (Kosten laut der Eigentümerin der Sängerhalle, Chorgemeinschaft Untertürkheim: voraussichtlich 1,9 Mio. EUR).
In den Haushaltsplanberatungen 2018/2019 wurden für Erneuerung der Küche Mittel in Höhe von 125.000 EUR veranschlagt, die noch nicht abgerufen wurden, da die Chorgemeinschaft Untertürkheim inzwischen die Erneuerung der Küche zusammen mit den weiteren Sanierungsmaßnahmen realisieren will.
Diese Mittel sollen nun für die Erstellung eines Gesamtkonzepts verwendet werden, da bei einem Termin am 2. Juli 2020 mit Vertretern des Hochbauamts, des Kulturamts und der Chorgemeinschaft Untertürkheim zu einer ersten Bestandsaufnahme der angemeldete erhebliche Sanierungsbedarf bestätigt wurde. Die geschätzten Grobkosten sind für die erfassten Maßnahmen zwar realistisch, aus Sicht des Hochbauamts jedoch keinesfalls umfassend ermittelt. Für viele entscheidende Themen wie z. B. Brandschutz sind keine bzw. nur unzureichende Ansätze in der vom Verein vorgelegten Grobkostenschätzung enthalten. Aus diesem Grund sieht das Hochbauamt den Einsatz der ursprünglich für die Küche bewilligten Mittel für die o. g. weiteren dringlichen Sanierungsmaßnahmen kritisch. Voraussetzung für jegliche weitere Investition ist ein schlüssiges Gesamtsanierungskonzept. Dieses Konzept sollte zwingend folgende Aspekte beinhalten:
·
Brandschutz
·
Statik
·
Schadstoffe
·
Haustechnik
·
Bühnen- und Sicherheitstechnik
·
Baurecht
Das Ergebnis des Gutachtens wird bis spätestens Mitte September erwartet. Sollte für das Gutachten nicht die gesamte Summe notwendig sein, wird der Chorgemeinschaft Untertürkheim der restliche Betrag zur Verfügung gestellt, um (in Absprache mit der Verwaltung) die laufenden Kosten der Halle (z. B. Fixkosten wie Strom, Versicherung) oder ggf. erste dringende und gemäß Gesamtkonzept empfohlene Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Fixkosten der Halle wurden bisher mit Hilfe der Pachteinnahmen finanziert, die mit Kündigung des Pächters zum 31. Juli ausfallen. Angesichts der anstehenden Sanierungsmaßnahmen gestaltet sich die neue Pächtersuche als schwierig.
Für Einkommenseinbußen aus der ersten Jahreshälfte erhält der Verein, ebenso wie andere Vereine aus dem Bereich der Laienmusik, finanzielle Unterstützung aus dem Nothilfe-Förderfonds Kultur (2. Tranche). Wegen der Corona-Krise mussten alle Veranstaltungen ab Mitte März abgesagt werden, die sonst der Finanzierung weiterer laufender Kosten dienen.
Das Gutachten soll vor einer weiteren Entscheidung durch die Stadt zur Sanierung auch darlegen, ob die Maßnahmen wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden können. Unter Berücksichtigung des Sanierungskonzepts wird die Chorgemeinschaft Untertürkheim eine Perspektive für die Interimsphase bis zur endgültigen Entscheidung über die Sanierung und damit die Zukunft der Sängerhalle Untertürkheim entwickeln. Dabei sollen Varianten mit und ohne neuen Pächter dargestellt werden.
Die Verwaltung wird den Gemeinderat im Herbst über die Sachlage in Kenntnis setzen.
Finanzielle Auswirkungen
Den überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 125.000 EUR im Teilergebnishaushalt THH 410 Kulturamt, Amtsbereich 4102811 Kulturförderung, Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse wird zugestimmt.
Die Deckung erfolgt durch Umwidmung der im Teilfinanzhaushalt THH 410 Kulturamt im Projekt 7.410700 Kulturförderung, Auszahlungsgruppe 781 – Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte bereitgestellten Mittel in Höhe von 125.000 EUR für die Erneuerung der Küche in der Sängerhalle (Ermächtigungsübertragung 2019).
Beteiligte Stellen
Die Vorlage ist mit Referat WFB abgestimmt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
Anfrage Nr. 55/2020 der CDU-Gemeinderatsfraktion "Wie geht es mit der Sängerhalle in Untertürkheim weiter?"
Anfrage Nr. 220/2020 der SPD-Gemeinderatsfraktion "Existenz der Sängerhalle sichern - was kann getan werden?
Anfrage Nr. 237/2020 der CDU-Gemeinderatsfraktion, "Kein Zögern mehr bei der Sängerhalle Untertürkheim"
Anfrage Nr. 305/2020 der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion "Sängerhalle Untertürkheim schnell unterstützen - langfristige Zukunft sichern"
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1: Mitteilungsvorlage GRDrs 1052/2019
Anlage 2: Stellungnahme zum Antrag Nr. 55/2020 der CDU-Gemeinderatsfraktion
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