Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
277/2017
GZ:
OB 7853-02.00
Sitzungstermin: 17.05.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:der Vorsitzende, EBM Föll, Herr Neske (LBBW)
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 03.05.2017, GRDrs 277/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der/die stimmberechtigte Vertreter/Vertreterin der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung (HV) der Landesbank Baden-Württemberg den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Verwendung des Bilanzgewinns 2016 der LBBW (Bank)

2. Entlastung

2.1 Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für das Geschäftsjahr 2016 entlastet.

2.2 Die Mitglieder des Vorstands werden für das Geschäftsjahr 2016 unter Kenntnisnahme der Bestätigung der Aufsichtsbehörde nach § 18 Abs. 3 LBWG entlastet. 3. Abschlussprüfer 2017
Die Beratungsunterlage sowie die zum Vortrag von Herrn Neske gezeigte Präsentation sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Ein Exemplar des Geschäftsberichts befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.


OB Kuhn begrüßt den Vorstandsvorsitzenden der LBBW, Herrn Neske.

Der einführende Vortrag von Herrn Neske ist nachstehend im überarbeiteten Wortlaut wiedergegeben. Die Wortbeiträge von Herrn Neske im Verlauf der Aussprache sind ab der Protokollseite 8 ebenfalls im überarbeiteten Wortlaut dargestellt.

Herr Neske (LBBW):
"Ich würde im Folgenden kurz einen Überblick über den Jahresabschluss 2016 geben, zum Schluss dann noch einige Worte über den Verlauf der ersten Monate des Jahres 2017.

Zum Jahr 2016. Die insgesamt sehr gute Konjunktur wirkt sich bei uns insbesondere durch relativ geringe Risikokosten aus. Die Konjunktur hinterlässt natürlich in der Kreditnachfrage deutliche Spuren. Deutlicher macht sich das noch im Zinsniveau. Sie kennen das Zinsniveau in Deutschland. Banken überbieten sich bei niedrigen Zinsangeboten. Auf der anderen Seite werden die Einnahmeseiten der Banken davon erheblich betroffen. Hinzu kommen auf der Einlagenseite die Negativzinsen der Bundesbank, also all das, was wir über Nacht bei der Bundesbank parken müssen, wird mit Negativzinsen belegt. Dies bringt erhebliche Belastungen mit sich. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Niedrigzinspolitik, die sich mittelfristig zeigen, möchte ich hier mal beiseitelassen.

Auf der regulatorischen Seite beschäftigen wir uns im achten, neunten Jahr nach der Finanzmarktkrise immer noch mit erheblichen regulatorischen Vorgaben, die wir neu umsetzen müssen. Derzeit insbesondere die Anlegerschutzrichtlinien, aber auch Rechnungslegungsumlegungen, wie beispielsweise die IFS9-Rechnungslegung, die mit erheblichen Aufwendungen verbunden sind, insbesondere bei der Programmierung, also im Bereich der Informationstechnologie. Hier reden wir von hohen zweistelligen Millionenbeträgen, die wir da immer noch in die neuen regulatorischen Anforderungen hineinstecken müssen.

Markt, Wettbewerb und Digitalisierung beeinflussen unser Geschäft. Das betrifft nicht mehr nur zunehmend das Privatkundengeschäft, sondern auch das Geschäft im gewerblichen Bereich mit Geschäftskunden. Vor diesem Hintergrund haben wir eine stabile Ergebnisentwicklung im Jahr 2016 gehabt mit knapp 521 Mio. €. Aber aufgrund der Zinsprognosen, die wir bisher in unseren Planungen doch deutlich aggressiver, d. h. steigender in den Annahmen hatten, waren diese Annahmen nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das führt dazu, dass wir eine Restbeteiligung, die wir noch in den Büchern stehen hatten damals der SachsenLB, komplett abschreiben mussten. Die Bewertungen, die Sie jedes Jahr auf diesen Unternehmensbereich durchführen müssen, haben dann nicht mehr zu einem Tragen dieser entsprechenden Goodwill-Bilanzierung geführt. Das hat einen erheblichen Sondereffekt ausgelöst auf unser IFRS-Ergebnis. Auf unsere HGB-Bilanz, d. h. auf die deutsche alte Rechnungslegung, hat das keine Auswirkungen, weil es dort nie als ein Vermögenswert bilanziert wurde. Deswegen hat diese Abschreibung nicht dazu geführt, dass wir beispielsweise bei unseren Ausschüttungen plötzlich unter Ausschüttungssperre gestanden hätten, weil wir einen Verlust gemacht hätten.

Das Zinsniveau, vor dem Hintergrund der Zinsen hat sich die LBBW vergleichsweise gut geschlagen. Wir haben es geschafft, dort fast ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. Das Provisionsergebnis war leicht gesteigert.

Gleichzeitig haben wir im Jahr 2016 weiter erheblich in die Informationstechnologie investiert. Und Sie wissen auch, dass wir mit dem Umbau der Bank insbesondere Re-strukturierungsaufwendungen haben, d. h. Aufwendungen für derzeitige und zukünftige Personalreduktionen, die wir dementsprechend schon in der Bilanz 2016 berücksichtigt haben. Ein kleiner Teil wird noch im Jahr 2017 kommen.

Was weiterhin sehr, sehr stark ist bei der LBBW - und damit ist sie auch ein bisschen eine außergewöhnliche Bank in Deutschland -, sie hat weiterhin eine sehr, sehr hohe Kapitalquote. Das ist ein erheblicher Stabilitätsfaktor für die Bank selber. Das macht uns auch wettbewerbsfähig, d. h. insbesondere am internationalen Kapitalmarkt wird das als ein wesentlicher Stabilitätsfaktor gesehen. Sie wissen, dass es durch die regulatorischen Anforderungen und auch die Krise in den Geschäftssystemen der Banken doch erhebliche Differenzierungen jetzt auf die Kapitalquoten gibt. Sie haben auf der einen Seite die Banken, die gute Kapitalquoten haben. Dazu gehört sicherlich mit Abstand die LBBW. Und gleichzeitig diejenigen, die Schwierigkeiten haben, ihr Geschäftsmodell stabil zu halten, und dementsprechend natürlich auch erheblich unter Druck sind, hier Nachholeffekte zu generieren.

Zu der grafischen Ergebnisdarstellung. Wie eben ausgeführt, insgesamt ein IFRS-Ergebnis von knapp 520 Mio. €. Dann die Goodwill-Abschreibung von fast 380 Mio. €, die dann ein Vorsteuerergebnis von 140 Mio. € bewirkt. Und, da wir auch gute Steuerzahler sind, dann nach Steuern ein Ergebnis nach IFRS knapp vor der Nulllinie, nämlich mit knapp 11 Mio. €. Aus diesem Ergebnis heraus haben wir wie gesagt den Goodwill komplett bereinigt. Und die LBBW trägt jetzt auch keine Belastungen in der Bilanz mehr in der Zukunft von irgendwelchen Vermögenswerten. Diese Effekte alle basierend auf der Rechnungslegung unter IFRS, auf der HGB-Seite sind die 379 Mio. € nicht zu Buche geschlagen.

Kurz zu den einzelnen Komponenten. Sie sehen hier das Zinsergebnis nahezu stabil. Was aber im Wesentlichen eine erhebliche Anstrengung bedeutet. Sie laufen quasi den Berg hoch und müssen erhebliche Anstrengungen machen, dass Sie überhaupt auf der Stelle bleiben.

Provisionsergebnis leicht gesteigert. Die Risikovorsorge mit 51 Mio. € bei einer knapp 240 Mrd. €-Bilanz ist natürlich ein extrem niedriger Wert. Das ist der Konjunktur sowie der Risikopolitik, die in den letzten Jahren doch erheblich konservativer gefahren worden ist, aber natürlich auch dem gesamtwirtschaftlichen Umfeld geschuldet.

Bei den Verwaltungsaufwendungen sehen Sie eine Steigerung. Das ist gegen die Strategie, weil grundsätzlich die Verwaltungsaufwendungen in der Bank sinken sollen. Hier hat sich die Steigerung im Wesentlichen, nahezu zu 100 %, dadurch erklärt, dass erheblich mehr in Investitionsprojekte geflossen ist, vor allem in den IT-Bereich, und in die Restrukturierungsaufwendungen, d. h. bilanziell sind diese Aufwendungen mit dem Jahr 2016 bis auf eine Restposition, die wir in 2017 erst buchen können, abgegolten.

Auf der Kapitalquotenseite sehen Sie, dass zum Jahresende trotz dieser hohen Abschreibung die Kapitalquote komplett noch mal gesteigert wurde - von den vielen Zahlen können Sie sich am besten die 15,5 % merken. Diese 15,5 % liegen deutlich über dem regulatorischen Minimum und sind am Ende deswegen so wichtig, weil sie ein Puffer für Verluste sind. Aus dieser Kapitalquote zehren Sie, wenn Sie in die Verlustzone kommen, wenn außergewöhnliche konjunkturelle Effekte sind. Und dann sollte diese Kapitalquote ausreichen, zum einen die Verlustabsorbationsfähigkeit der Bank darzustellen und zum zweiten dann weiterhin über dem regulatorischen Minimum sein. Deswegen brauchen Sie hier Wasser unter dem Kiel. Da ist die LBBW sehr stabil und sehr konservativ positioniert.

Die Bilanzsumme ist zum Jahresende gegenüber dem Vorjahr knapp um 4 % gestiegen auf ungefähr 244 Mrd. €. Mein Vorgänger hatte Ihnen bereits gesagt, dass im Jahr 2015 quasi das Tal in der Bilanzsumme durch den Ablauf der entsprechenden Altlasten im Wesentlichen erreicht ist und dass wir jetzt von einem moderaten Bilanzwachstum ausgehen. Unsere Kapitalquote würde uns erlauben, die Bilanzsumme weiterhin zu steigern, d. h. sie auch in Geschäft umzusetzen. Wir werden das aber auch weiterhin mit Augenmaß machen und insbesondere aufgrund der Kreditnachfragethematik sicherlich auch nur beschränkt sehen. Unterjährig haben Sie dann immer gewisse Bilanzveränderungsmaßnahmen, die dann quasi zum Jahresende die wirklichen Vergleichswerte ergeben, sodass Sie die 244 Mrd. € gegen die 234 Mrd. € sehen können.

Vielleicht ein paar kurze Worte zur Zukunft. Wir haben sicherlich zwei wesentliche Punkte, die uns erst mal direkt betreffen. Das sind Profitabilität und Wachstum. Wir haben nach den Jahren des sehr starken Risikoabbaus in der Bank sicherlich jetzt einen Bodensatz gefunden, wo sich die Frage nach Erträgen stellt, was am Ende dann natürlich auch Ausschüttungen sind. Und wo wir schon sehen müssen, dass wir auch Marktopportunitäten nutzen und auch dem Kundengeschäft uns nach Jahren des Kreditabbaus doch etwas stärker widmen. Es steht dort auch das Wort Profitabilität, weil natürlich eine der Herausforderungen für die Bank ist, dass sie doch mit einer relativ hohen Kosten-Ertrags-Relation arbeitet, d. h. relativ viel Kosten für einen Euro Ertrag aufwenden muss. Hier haben wir ja bereits durch die Restrukturierungsmaßnahmen des vergangenen Jahres zumindest mal bilanzielle Vorsorge getroffen. Wir sind jetzt in den Gesprächen mit den Personalräten - je nach Teilprojekt in unterschiedlichem Zustand, teilweise in der Umsetzung, teilweise vor den Umsetzungen - und werden das über die nächsten zwei, drei Jahre sukzessive mit den Personalräten und den Mitarbeitern zusammen dann umsetzen. Und gleichzeitig natürlich die hohen Investitionen in die IT parallel tätigen müssen.

Auf der Kundenseite sehen wir natürlich deutliche Veränderungen, Stichwort ist hier sicherlich Digitalisierung. Aber wir sehen auch veränderte Verhaltensweisen im Wettbewerb, natürlich durch das Aufkommen neuer Wettbewerber, die teilweise anderen regulatorischen Anforderungen unterliegen. Hier hilft nicht beklagen, hier muss man sich halt dem Wettbewerb stellen.

Ganz wesentlich für uns sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir arbeiten. Das ist zum einen das, was wir unter dem Stichwort - gerade hier im Stuttgarter Raum - Industrie 4.0 kennen. Wir sehen doch erhebliche strukturelle Veränderungen in der Zukunft. Das Stichwort E-Mobilität ist nur ein Punkt dabei. Das hat auf der einen Seite dann erhebliche Auswirkungen auf die Kreditpolitik in den nächsten Jahren, d. h. bei welchen Industrien fördern Sie wie lange mit Kreditgeschäft quasi den Status quo. Und dann natürlich die Frage, wo gehen Sie in neue Technologien rein. Und da natürlich die Frage, wie viel Risiko, das ja in diesen neuen Technologien steckt, können Sie auf Ihrer Bilanz verkraften.

Das, was mir am meisten Sorgen macht, wie wahrscheinlich den meisten, sind die geopolitischen Risiken. Wir sind als Landeszentralbank - auch der Sparkassen - durch unser Kapitalmarktgeschäft selbstverständlich mit den globalen Kapitalströmen verbunden als Bank. Wir haben internationale Refinanzierungen. Wir begleiten das Exportgeschäft unserer exportstarken Kundschaft. Hier hängen wir natürlich an den geopolitischen Risiken enorm. Das sind nicht nur Militärfragen, das sind nicht nur Fragen von Sanktionen, das sind auch Fragen von wirtschaftlichen Ungleichgewichten. Denken Sie nur an die Veränderung des Euro und des Dollar im Wechselkurs, was erhebliche Auswirkungen hat, die Sie managen müssen. Nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kunden. Denken Sie an die Politik in den USA, Stichwort Mauer nach Mexiko, was erheblich natürlich Zulieferer der Automobilindustrie, die dort entsprechende Anlagen haben, betrifft, die wir dann natürlich teilweise auch finanzieren für die Kunden hier aus Deutschland. Das heißt, wir sind sehr stark mit diesen geopolitischen Themen beschäftigt.

Und nicht zuletzt natürlich das Thema Europa. Hier natürlich die Zukunft auch des Euro vor dem Hintergrund der Niedrigzinspolitik, die am Ende ja nur ein Symptom ist, nämlich inwieweit gelingt es, unter einer Währung unterschiedliche Wirtschaftsräume zusammenzuhalten. Man mag gar nicht darüber nachdenken, wenn man das zu Ende denkt, was entsprechende Friktionen in Europa auslösen könnten. Und das hat natürlich dann auch Auswirkungen auf die Bilanz.

Ich sage das nur deswegen, weil wir quasi mit zwei Blicken das Geschäft nach vorne treiben müssen. Auf der einen Seite Profitabilität, Kundenopportunitäten, dort, wo Nachfrage nach Geschäft ist. Und auf der anderen Seite immer ein Auge auf die Risiken, die nicht nur in dem individuellen Kundenverhältnis sind, sondern auch in Strukturfragen auf unserer Bilanz. Also dass wir zumindest soweit vorbereitet sind, dass wir jeden Schlag, der noch kommen könnte, entsprechend über die Bilanz verkraften können.

Wir haben uns im Wesentlichen unter vier Schlagwörtern mit der Strategie in den letzten Monaten beschäftigt, in den verschiedenen Geschäftsbereichen der LBBW, von der BW-Bank bis zu unserem Kapitalmarktgeschäft, von unserem Großkundengeschäft bis zu unserem Kapitalmarktgeschäft und unserem Asset Management Geschäft, das im Wesentlichen sich mit folgenden Punkten beschäftigt. Auf der einen Seite stärkerer Geschäftsfokus nach den Jahren der Restrukturierung. Zweitens, und das ist sicherlich einer der größeren Schwachpunkte der LBBW, das Thema Digitalisierung, wo wir doch erhebliche Investitionsbedarfe in die Informationstechnologie haben. Aber auch gleichzeitig natürlich uns mit den Veränderungen unseres Geschäftsmodells beschäftigen müssen. Das betrifft vor allen Dingen natürlich auch unsere Unternehmenskunden. Nachhaltigkeit, einmal in unserem Geschäftsmodell, das ist sowieso klar. Aber auch in der Frage, welche Anlagemöglichkeiten wir Kunden bieten. Wir sehen mittlerweile erhebliche Nachfrage nach alternativen Anlagen. Wir haben dort eine sehr gute Kompetenz, als LBBW Asset Management vor allen Dingen, die wir weiter ausbauen wollen und die wir auch mit unseren Research-Kapazitäten unterstützen wollen. Und quasi die andere Seite der Anlagen sind die Kredite. Nämlich die Frage, wie weit wir den industriellen Veränderungen in unserer Kreditpolitik nachfolgen wollen und müssen. Und das bewusst auch steuern. Dort haben wir, glaube ich, noch eine Menge an Hausaufgaben zu erledigen.

Der vierte Punkt, quasi ein Punkt, den man auch quer drunter schreiben könnte, ist das Thema Agilität. In einer sich sehr stark verändernden Umwelt und in einer Kundenumwelt und in einer Wettbewerbssituation, die sich in immer kürzeren Zeitabschnitten mit ganz grundsätzlichen Themen auseinandersetzt, ist natürlich die Frage, inwieweit ein Unternehmen aus seiner inneren Verfassung heraus, aus seiner Bürokratie heraus, auf der einen Seite das Gute einer Bürokratie behält - nämlich Stabilität, Ordnung und Dokumentation -, aber auf der anderen Seite natürlich auch agiler und schneller auf Veränderungen der Umwelt reagiert. Ich glaube, auch dort haben wir uns einigen Herausforderungen in der LBBW zu stellen.

Zum Schluss noch ein paar Worte für das Jahr 2017. Wir veröffentlichen heute in einer Stunde ungefähr unsere Ergebnisse aus dem ersten Quartal 2017. Deswegen kann ich, glaube ich, hier jetzt schon ein paar Worte dazu sagen. Wir haben insgesamt einen guten Start in das Jahr 2017 gesehen, stärker als das Vorjahresquartal. Das hat zum einen natürlich weitere Unterstützung aus der Risikovorsorge, die sich noch mal leicht verbessert hat. Aber auch in unseren Geschäftsaktivitäten, sodass wir insgesamt im Moment von einem sehr guten Jahr ausgehen können. Wenn denn das Jahr schon zu Ende wäre. Da wir noch die Mehrheit der Monate vor uns haben, würde ich den Optimismus da jetzt auch nicht zu weit treiben lassen, also Sie auch bitten, wenn Sie dann die Geschäftsergebnisse im Laufe des Tages im Detail sehen werden, einfach das mit Augenmaß zu nehmen. Ich denke, es gibt uns Rückenwind, aber es sollte uns jetzt nicht in übertriebene Euphorie gehen lassen.

Wir haben uns hier, glaube ich, ganz gut geschlagen. Wir werden weiterhin im Jahr 2017 zum einen an diesen Prioritäten arbeiten. Und zum Zweiten natürlich vor allem die Investitionen weitertreiben, erhebliche Anstrengungen im Bereich der IT und noch das eine oder andere in der Restrukturierung, sodass wir insgesamt glauben, dass wir mit unserer Planung, die wir im letzten Jahr besprochen haben, in diesem Jahr ganz gut zurechtkommen werden."


Der Vorsitzende macht deutlich, dass er die Grundzüge des von Herrn Neske Vorgetragenen im Aufsichtsrat mitträgt. Die Bank müsse weiterhin einen Kurs von Sicherheit, Beständigkeit und Nachhaltigkeit gehen, um das in der LBBW enthaltene städtische Vermögen zu erhalten. Zudem gehörten dort, wo es Einflussmöglichkeiten gebe, Kosten gesenkt. Daher gehöre die Digitalisierung vorangetrieben.

StR Kotz (CDU), StRin Münch (90/GRÜNE), StR Körner (SPD) und StRin von Stein (FW) bedanken sich bei Herrn Neske für dessen Bericht. Die von Herrn Neske skizzierte moderate Wachstumsstrategie trägt StR Kotz im Namen seiner Fraktion mit. Er wünscht sich, dass sich der Gemeinderat ebenfalls mit den von Herrn Neske angesprochenen vier strategischen LBBW-Prioritäten - Geschäftsfokus, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Agilität - befasst. Für StRin Münch zeigt der Bericht, dass durchaus gute Entwicklungen angestoßen werden. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion wird laut StR Körner ein gutes, stabiles Geschäftsmodell verfolgt. Dagegen verfolgt die LBBW nach Einschätzung von StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) ein verfehltes Geschäfts-modell. StRin von Stein bringt ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Regulatorik ein Ende findet und wieder zurückgenommen werden kann sowie dass die damit verbundenen enormen Kosten durch erfolgreiches Arbeiten abgedeckt werden. Begrüßt wird von StR Prof. Dr. Maier (AfD), dass die Bank sehr viel Wert auf Krisenfestigkeit legt. Dieses manifestiere sich in der Kernkapitalquote und dem angestrebten moderaten Wachstum.

Kreditvergabe

OB Kuhn informiert, er habe in den letzten Aufsichtsratssitzungen der LBBW und der BW-Bank zum Ausdruck gebracht, dass seiner Einschätzung nach die LBBW/BW-Bank bei manchen Punkten nicht innovativ genug sei. Die Bank folge sozusagen dem Main-stream der bestehenden Kundschaft. Gegenüber neuen Themen verhalte man sich zu schwerfällig. Dies konkretisierend fährt er fort, ihm seien zwei in Stuttgart ansässige Firmen aus dem Bereich der Computeranimation bekannt. Diese bekannten, am Markt gut platzierten Firmen, die in einem Bereich tätig seien, auf den die Stadt im Sinne der wirtschaftspolitischen Diversifikation setze, und die auch in der Landeshauptstadt Arbeitsplätze schaffen, seien von der BW Bank nicht unterstützt worden. Beide Firmen arbeiteten nun mit den Kreissparkassen Ludwigsburg und Waiblingen zusammen. Mit Nachdruck äußert er die Erwartung, dass die BW-Bank, insbesondere in ihrer Sparkassenfunktion, in Zukunft auch bei Unternehmen, die in neuen Geschäftsfeldern tätig sind, innovativ agiert, um sich in Zukunft Erträge zu sichern. Weiter sei ihm mitgeteilt worden, dass sich bislang die LBBW verweigert habe, Baugemeinschaften zu finanzieren. Die Bank müsse aber natürlich neue Formen am Wohnungsmarkt bei ihren Kreditgeschäften berücksichtigen.

Von StR Kotz wird zu bedenken gegeben, dass Engagement in neuen Geschäftsbereichen auch mit Risiken verbunden sein könne. Eine höhere Risikovorsorge würde sich negativ auf die Ausschüttungsmöglichkeiten auswirken. Neben Ertragschancen müsse die Bank neue Geschäftsfelder und die damit verbundenen Risiken kritisch würdigen. Für Zurückhaltung bei politischen Vorgaben zu Unternehmensfinanzierungen appelliert StR Körner. Solche Risikogeschäfte müssten nach Wirtschaftlichkeits- und Risiko-gesichtspunkten entschieden werden. Danach unterstreicht der Vorsitzende, er habe keine Start-ups, sondern etablierte, sehr erfolgreiche Firmen der Kreativszene, die von der BW-Bank keine Finanzierung mehr erhalten hätten, angesprochen. Er habe ausschließlich eine ökonomische und keine politische Argumentation vorgebracht. Nach dem Aktienrecht sei er als Aufsichtsratsmitglied keinem politischen Mandat, sondern dem Geschäftserfolg der LBBW verpflichtet. Von ihm ergäbe sich angesichts der Vorgehensweise der BW-Bank die Frage, "ist der große Tanker LBBW agil, offen und schnell genug bei neuen Fragestellungen, die nicht nach dem üblichen Sicherheitsschema abgewickelt werden können?". An die Vergangenheit erinnernd gibt StRin von Stein zu bedenken, dass Risikokredite zu Belastungen führen können. Insofern könne sie die risikoaverse Vorgehensweise der LBBW nachvollziehen. Schon mehrfach sei ihr mitgeteilt worden, dass sich die Bank auch bei der Begleitung klassischer Bauaktivitäten zögerlich bzw. abweisend verhalte. Sie bittet zu prüfen, ob nicht doch eine gewisse, mit geringem Risiko verbundene Öffnung als möglich angesehen werden kann. Die AfD-Gemeinderatsfraktion, so StR Prof. Dr. Maier, unterstütze in Maßen das Erschließen neuer Geschäftsfelder. Damit dürfe allerdings nicht die Krisenfestigkeit der Bank konterkariert werden. Aufgrund eigener Erfahrungen als selbstständiger Apotheker führt StR Dr. Oechsner (FDP) an, zum großen Teil resultiere die Wirtschaftskraft in Stuttgart von Klein- und Kleinstunternehmen. Leider gebe es jedoch bei der BW-Bank die Tendenz, dass kleinere Kredite, beispielsweise 100.000 €, nur dann solchen Unternehmen gewährt würden, wenn von diesen eine Einlage über 100.000 € erfolge. Mit dieser, nicht langfristig tragfähigen Verfahrensweise würden mittelständische Unternehmen mit 10 bis 15 Mitarbeitern in ihrer Existenz gefährdet und von Kapitalgesellschaften aufgekauft. Dies wertet er als ungute Entwicklung, wobei er einräumt, dass Kreditrisiken bei größeren Unternehmen geringer sind.

Dazu teilt Herr Neske mit: "Klar ist, Kreditentscheidungen werden im Vorstand getroffen. Es gibt nicht die Frage von politischen Krediten oder sonstigen Themen. Ich bin an der Stelle immer sehr diskussionswillig, weil ich glaube, dass einfach Anregungen wichtig sind. Es sind sehr offensichtlich Punkte da, wo mein größeres Problem noch nicht mal in der Kreditpolitik liegt, also im Sinne von 'die BW-Bank oder die LBBW macht das nicht', sondern es sind viele Punkte, die im Moment in den Köpfen sind. Über die Jahre eines dramatischen Abbaus, wo in einer Bank viele Fehler passiert sind, die zu erheblichen persönlichen Konsequenzen geführt haben, auch im Top-Management und bis hin zu Mitarbeitern, findet irgendwann eine Selbstdisziplinierung - ich sage es mal positiv - im Kopfe statt, die ich auch unter dem Punkt Agilität jetzt auflösen muss. Das ist viel schwieriger, als im Vorstand eine Kreditpolitik zu ändern. Wir haben im Rahmen der Strategie einige Punkte untersucht, und dann haben meine Risikomanager gesagt, sie verstehen das Problem nicht, denn nach der verfolgten LBBW-Politik könnten wir diese Kredite geben, aber sie müssen dann halt auch gewollt werden. Das macht mich jetzt auf der einen Seite zuversichtlich, weil wir da, glaube ich, Räume haben, wo wir weit davon entfernt sind, dass wir noch davon reden, dass wir kreditmateriell ein Problem haben. Aber wir haben hier ein Kopfproblem an einigen Stellen.

Ich glaube auch, das wäre der zweite Punkt, dass die Sparkassenfunktion, die wir hier in Stuttgart haben, einfach auch wieder deutlicher ins Bewusstsein der Gesamtorganisation der LBBW gehört. Dazu gehören die Fragen von Geschäftskundenkrediten, Sie haben ein paar Beispiele genannt, bis hin zu unserer Filialstrukturpolitik. Nicht alles ist digital, auch wenn wir wissen, dass dort die Zukunft hingeht. Filialen spielen eine große Rolle.

Zusammengefasst: a) die Kredite werden im Vorstand entschieden, und am Ende müssen wir sie kreditmateriell entscheiden. Das hilft am Ende niemandem, wenn wir das anders machen. Aber es gibt erhebliche Bereiche, wo auch ich mich frage, wieso haben wir das nicht gemacht? Das ist nicht nur Teil unserer Funktion, die wir Ihnen als Träger schulden, sondern das sind einfach auch Geschäftsopportunitäten. So sehr ich den umliegenden Kreissparkassen das Geschäft gönne, aber ganz so weit geht meine Selbstlosigkeit dann auch nicht. Ich glaube, da sollten wir sehen, dass wir in diese Bereiche einfach hineingehen. Aber das ist vor allen Dingen auch eine Kopfsache, an der wir sehr stark jetzt arbeiten."

Ausschüttung/Verzinsung

OB Kuhn teilt mit, der städtische Haushaltsansatz 2017 werde aufgrund des LBBW-Jahresabschlusses 2016 um 22,6 Mio. € unterschritten. Die Verzinsung des städtischen Kapitals sowie die Ausschüttung erreichten nicht die im Haushalt vorgesehene Summe. Dies und dass sich eine Änderung in Zukunft nicht abzeichne, sei nicht erfreulich. Wie darauf die Verwaltung bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplan-Entwurfs 2018/ 2019 reagiere, werde EBM Föll darstellen. Zwar habe der LBBW-Vorstand Verständnis für die LBBW-Träger angesichts der hinter den Erwartungen liegende Erlössituation, aber der Vorstand könne nur Ausschüttungen in einem verantwortbaren Umfang vornehmen.

Die geringer als erwartet ausfallenden städtischen Erlöse bedauert StR Kotz. Angesichts der Situation am Kapitalmarkt wertet er aber die Kapitalverzinsung von 2,5 % als durchaus positiv. Die geringe Ausschüttung sei nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die Bank eher konservativ, also so wie gewünscht, aufgestellt sei. StRin Münch wertet die Ausschüttung als nicht so gut, die Sicherheit der städtischen Anlagen jedoch als exzellent. Des Weiteren merkt sie an, die Zukunft spiele in den ausbaufähigen Bereichen Sparkassenfunktion, Ökologie und Nachhaltigkeit. Indikatoren wie die hohe Aufwands-/Ertragssituation und das erstmals unterhalb der Verwaltungskosten liegende Zinsergebnis zeigten Umsteuerungsbedarfe. Die in der Vergangenheit unternommenen Schritte, die zu der guten Kapitalausstattung der Bank geführt haben, zeigen ihr, dass in wirtschaftlich schlechten Situationen durchaus Möglichkeiten bestehen, sich als Bank zu behaupten. Des Weiteren führt sie aus, die Verwaltungskosten gehörten reduziert, um für Zeiten mit mehr Geschäft gerüstet zu sein. Insbesondere der Sparkassenbereich trage rechnerisch einen großen Teil der Restrukturierungs-/IT-Aufwendungen. Das angedachte Vorgehen der LBBW, auch im Bereich Retail, werde unterstützt, da der Sparkassenbereich sozusagen der Nukleus des städtischen LBBW-Engagements sei. Ohne den Sparkassenbereich würde es die städtische Beteiligung nicht geben. Daher sei für die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Sparkassenbereich und der Grundsatz, dass jede Stuttgarterin/jeder Stuttgarter bei der BW-Bank ein Konto beanspruchen kann, das Bedeutsamste. Angesichts einer wachsenden Stuttgarter Gesellschaft gebe es in den Bereichen Geschäftskonten/Girokonten sehr viel Wachstum. Erfreut äußert sich die Stadträtin zu einer Erwähnung im Finanztest der Stiftung Warentest mit dem sogenannten Nachhaltigkeits-Sparbrief. Dieser Sparbrief, der sich gut verkauft habe, habe gezeigt, dass es eine hohe Nachfrage nach ökologischen Anlageformen gebe. Dieser Bereich gehöre ausgebaut. StR Körner spricht ebenfalls IT-Probleme der Bank an. Er bezieht sich dabei u. a. auf das Geschäftskonto der SPD. Für StR Prof. Dr. Maier ist nicht die Höhe der Verzinsung des städtischen Kapitals maßgebend, sondern der Beitrag der Bank zur Stabilität und zur Entwicklung des baden-württembergi-schen Wirtschaftsraumes. StR Dr. Oechsner zeigt sich für seine Gruppierung mit der Verzinsung des städtischen Kapitals einverstanden.

Hierauf eingehend berichtet Herr Neske: "Wir haben ausgeschüttet, was wir im Jahr 2016 ausschütten konnten. Es gibt eine erhebliche Differenz in absoluten Beträgen zu dem, was die Stadt in der Planung hatte. Wir haben das Ende letzten Jahres anlässlich der absehbaren Jahresendergebnisse besprochen. Die LBBW-Planungen und die städtischen Haushaltsplanungen sollten in einem besseren Gleichlauf sein. Da haben wir allein prozessual Verbesserungsbedarf, aber insgesamt, glaube ich, habe ich dargestellt, wie wir hier vorgegangen sind. Insofern haben wir uns bemüht, aber wir haben den Punkt auch nicht überdreht. Die erhebliche absolute Differenz will ich nicht verhehlen.

Die Vehemenz, mit der alle Träger in die LBBW in der Krisenzeit hineingegangen sind, und auch der Wille, dort mit Geld Fehler zu beheben, war schon extrem bewunderungswürdig. Das waren in der damaligen Situation sicherlich keine einfachen Entscheidungen. Das hat schon unternehmerischen Mut erfordert. Ich glaube, die Bank hat ihres dazu beigetragen, die Mitarbeiter, die Führungskräfte, das total umzubauen. Aber das war schon eine Riesenherausforderung. Wir sehen an dem einen oder anderen Beispiel in der Industrie in Deutschland, in der Bankenindustrie, wo das nicht erfolgt ist, da hat man jetzt die Spätfolgen. Insofern ist das schon eine gute Sache. Die Kapital-basis der LBBW ist nicht luxuriös hoch. Sondern es ist natürlich eine Thematik, wo wir durch die Regulation in den nächsten Jahren ungefähr 3 Prozentpunkte Kapitalquote verlieren werden, da wir regulatorisch mehr hinterlegen müssen. Aber es ist vor allen Dingen natürlich auch die Zukunftsfähigkeit dieser Bank. Insofern sollten wir alle bei der Rendite das in Relation sehen. Das haben Sie alle gesagt, deswegen möchte ich dazu nichts sagen."

Zur Finanzplanung informiert EBM Föll, wie bereits im März dargelegt, werde sich gegenüber der gültigen städtischen Finanzplanung, bezogen auf die Ausschüttung, aus heutiger Sicht ein jährlicher Anpassungsbedarf in der Größenordnung von 37 Mio. € ergeben. Dies müsse in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden. Im Sommer, und hier habe man die Abläufe verbessert, werde es zwischen der LBBW und der städtischen Finanzverwaltung ein gemeinsames aktuelles Update geben, um die städtischen Planansätze möglichst den Realitäten des Wirtschafts- und Finanzplans der LBBW anzupassen.

Laut EBM Föll - damit wendet er sich an StR Rockenbauch - ergibt sich aus dem Geschäftsjahr 2016, bezogen auf das Stammkapital, eine Ausschüttungsrendite von 2,48 %. Bei der stillen Einlage belaufe sich die Verzinsung auf 3,92 %. Insoweit gebe es eine Differenz von rund 1,5 %. Wenn heute jedoch gesagt würde, StR Rockenbauch und er hätten sich ja damals gegen die Umwandlung der stillen Einlage in Stammkapital ausgesprochen, "schaut an, wir haben Recht gehabt", wäre dies gedanklich ein Fehler, da die Bank die stille Einlage längst gekündigt hätte; für die Bank wäre es ja nicht sinnvoll, die stille Einlage im ursprünglichen Volumen zu verzinsen, wenn diese stille Einlage nicht mehr der Kernkapitalquote bzw. der Gesamtkapitalkennziffer zugerechnet werde. Die Bank hätte diese teure Refinanzierung gestoppt. Ersatzkapital hätte sie sich anderweitig am Kapitalmarkt zu signifikant günstigeren Konditionen besorgt. Es könne also nicht davon ausgegangen werden, dass die stille Einlage unverändert geblieben wäre. Die Ausschüttungsrendite von 2,48 % sei vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung des Kapitalmarktes nicht so schlecht.

Filialen/Sparkassenfunktion

Anknüpfend an StRin Münch unterstreicht auch StR Körner, dass für seine Fraktion die Sparkassenfunktion der BW-Bank einer der zentralen Punkte für das städtische Engagement bei der LBBW darstellt. Zur Versorgung der Stuttgarter Bevölkerung mit Bankdienstleistungen gehörten auch die Filialen. Bei der verfolgten Filialstrategie müsse daran gedacht werden, dass Filialen, selbst wenn diese nur Geld-/Kontoauszugsauto-maten aufweisen, in den Stadtbezirken häufig dazu beitragen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Supermärkte zu sichern. Abhebend auf die von der FDP grundsätzlich kritisch gesehene Bankenbeteiligung einer Kommune fordert StR Dr. Oechsner, wenn eine Stadt schon über eine solche Beteiligung verfüge, müsse die Bank ihre Sparkassenfunktion optimal ausfüllen.

Zu diesem Bereich teilt Herr Neske mit: "Die durchaus sehr schmerzhaften Veränderungen bei den Filialen, die auch in den Einzelbereichen gute Fortschritte machen in dem Sinne, dass sie technisch in einem guten Abwicklungszustand sind, haben Sie mitgetragen. Aber es gibt aus meiner Sicht drei Punkte, die man dazu sagen muss. Erstens, es gibt noch erheblich an der einen oder anderen Stelle Nachschärfungsbedarf. Das müssen wir individuell anschauen. Das Zweite, ich glaube nicht, dass es dauerhaft eine Strategie sein kann, die Filialen weiter zu reduzieren. Wir werden in den nächsten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, weiter sich verändernde Stadtbilder sehen. Wir werden auch Filialgeschäfte sich verändern sehen. Von den 50.000 neu hinzugekommenen Kunden werden viele ihre Bankgeschäfte online tätigen, aber es wird nicht unsere Strategie sein, im nächsten Jahr mit einem weiteren Reduktionsprogramm zu kommen. Weil ich glaube, dass wir in den Kosten, so sehr wir auch darauf achten müssen, hier eine gewisse Grundstruktur haben, die wir erhalten sollten. Und dass es vielmehr darum geht, dass wir aus diesen Filialen heraus Geschäftskundensegment - kleinerer Mittelstand haben Sie es genannt - machen, aber auch die Privatkunden. Ich kann wie gesagt nicht ausschließen, dass wir im Laufe der nächsten Jahre auch weitere Anpassungen haben werden, aber im Kern wird nicht stehen, die Filialstruktur deutlich zu reduzieren. Sondern wir müssen in den Geschäftsteil gehen, dann können wir diese Kosten auch tragen. Wir schulden der Stadt auch, diese Infrastruktur vorzuhalten bis zu einem gewissen ökonomischen Punkt. Aber das sehe ich im Moment nicht. Wir haben auch das Sparkassengeschäft im Fokus. Da haben wir, das erkenne ich durchaus an, Nachholbedarf, indem wir diesen Fokus wieder stärker in den Blickpunkt nehmen. Da ich aus diesem Geschäftsfeld im Kern vor vielen Jahren mal gekommen bin, können Sie glauben, dass es mir zumindest sehr naheliegt und ich das auch mit den Kollegen dementsprechend diskutiere."

Nachhaltigkeit

Von StR Rockenbauch wird vorgetragen, mit 244 Mrd. € Bilanzsumme sei die LBBW "Motor unserer kapitalistisch geprägten Produktions- und Lebensweise. Kapitalismus tötet". Wenn seitens der LBBW über die Zukunft gesprochen werde und dabei Klimawandel keine Erwähnung finde, laufe etwas schief. Durch die städtische Beteiligung an der LBBW von rund 20 % - diese Beteiligung habe er stets kritisiert -, müsse der Gemeinderat deutlich mehr fordern. Ein ökologisches Anlageprodukt zu loben, sei nicht ausreichend. Vielmehr müsse es Ausschlusskriterien für Geschäfte mit tödlichen Produkten geben. Beispielhaft führt er dabei die EnBW ("dubiose Geschäfte mit kolumbianischer Blutkohle"), BP, Schell und Heidelberg Zement an. Solche Unternehmen seien Motoren des CO2-Ausstoßes. Sich auf die kommende Kohlenstoffblase vorzubereiten, auf diesen notwendigen Strukturwandel, sei nicht nur eine moralische Herausforderung, sondern ökonomisch vernünftig. Heute sei es noch zeitlich möglich, die Bank entsprechend umzubauen. Wenn die Bank diese Chance nicht nutze, müsste sich die Stadt ernsthaft fragen, ob man sich angesichts der städtischen Anlagerichtlinien die LBBW-Beteiligung noch leisten könne. Schon immer habe er eine nachhaltige, ökologische und soziale Stadtsparkasse gefordert. Der Aussage "Kapitalismus tötet" widerspricht StR Dr. Oechsner. Seiner Überzeugung nach gibt es durchaus auch einen sozialen Kapitalismus.

Herr Neske entgegnet: "Beim Thema der Nachhaltigkeit glaube ich nicht, dass ich so weit gehen würde, so radikal das Thema zu sehen, wie Sie das angesprochen haben. Das wissen Sie. Meine Erfahrung ist, dass man immer bei den widerstreitenden Polen irgendwie seinen Weg da durch finden muss. Ich habe das insbesondere bei der Kreditpolitik gesagt: Ich kann nicht einfach den Stecker ziehen bei Dingen, die sozusagen mittelfristig keine Zukunft haben. Sondern man muss den Unternehmen, und damit auch den Arbeitskräften in den Unternehmen, ja auch eine Möglichkeit geben, sich dem anzupassen. Und wenn ich sehe, wie viel von herkömmlicher Industrie im Moment versucht wird mit erheblichen Investitionen in Forschung und Entwicklung, an dem Umbau in die Zukunftstechnologien mit zu partizipieren, weil es ja auch um die Zukunft des Unternehmens geht, dann, glaube ich, tun wir auch gut daran, dass wir als Bank immer wieder uns sehr, sehr kritisch hinterfragen, wo bleibe ich dabei, wo gehe ich weg. Ganz so schwarz-weiß kann ich das nicht entscheiden. Was auch manchmal schlaflose Nächte macht. Auch wenn man über die langfristige Problematik sich gar nicht mal so sehr streitet, sondern nur über den Weg, wie man dahin kommt."

Sealink

Positiv ist für StR Körner, dass zum 31.12.2016 bei der Garantieportfoliogesellschaft Baden-Württemberg (GPBW) der Valutabetrag auf 3 Mrd. € gesunken ist (ursprünglich 12,7 Mrd. €). Die Anpassung sei nun auf 4,3 Mrd. € angepasst worden (Puffer ergibt sich durch Währungsschwankungen). Die Sealink-Absicherung, so StR Körner, sei so konstruiert, dass bei Verlusten zunächst der Freistaat Sachsen mit 2,75 Mrd. € eintreten müsse. Davon seien bereits ungefähr 1,5 Mrd. € in Anspruch genommen. Von ihm wird nachgefragt, ob nach wie vor die Einschätzung besteht, dass die Absicherung durch den Freistaat ausreicht, um Verluste abzudecken.

Zu diesem Thema erfolgt von Herrn Neske folgende Einschätzung: "Zu Sealink sehen wir derzeit überhaupt keine Risiken, die durchschlagen würden in die Absicherung, an der die Stadt beteiligt ist. Ich sage das deswegen mit dem "derzeit", weil niemand in die Zukunft schauen kann und natürlich Kapitalmärkte auch gewisse Merkmale haben von Volatilitäten. Insofern ist die Zeit bis 2019, wenn das ganze Thema dann ausläuft, Kündigung in 2018, noch eine sehr lange Zeit. Und ich glaube, wenn wir jetzt alle das beenden könnten, dann würde ich Ihnen zumindest empfehlen, das so schnell wie möglich zu beenden, weil im Moment die Preise für die Wertpapiere, die da drin sind, an den Kapitalmärkten aufgrund der Liquiditätsschwemme auch gut sind. Deswegen sehe ich im Moment überhaupt kein Risikodurchschlagspotenzial. Wann die Kapitalmärkte volatiler wieder in die negative Richtung gehen, kann man nicht einschätzen. Da laufen wir so ein bisschen gegen die Zeit. Große Sorgen mache ich mir dazu aber im Moment nicht."

Nach Kenntnis von StR Körner werden die Zinsen und Gebühren, die die LBBW für die Absicherung des Sealink-Portfolios bezahlt, angespart. Dieser Ansparbetrag werde Ende 2019 fällig. Laut einer Drucksache des Landtags Baden-Württemberg von Ende 2015 habe dieser Überschussbetrag damals 528 Mio. € betragen. Der städtische Anteil betrage davon rund 20 %, also ca. 100 Mio. €. Er bittet um Mitteilung des aktuellen Standes und um den prognostizierten Stand Ende 2019, wenn diese Papiere auslaufen. Es handle sich um eine beträchtliche finanzielle Reserve der Stadt. Die Finanzverwaltung, so EBM Föll, teile die Einschätzung von Herrn Neske zum Thema "Risiko des Sealink-Portfolios". Zu der GPBW sei zu sagen, dass die Stadt aus heutiger Sicht, wenn bis 2019 keine Inanspruchnahme erfolge, sondern die im Sealink-Portfolio getätigten Verluste durch die Garantie des Freistaats Sachsen vollständig abgedeckt werden - dies sei Stand heute der Fall -, mit einem Rückfluss in der Größenordnung von rund 160 Mio. € rechnen könne. Diese Summe werde geringer, da die Garantieprovision, bezogen auf das sinkende Nominalvolumen, von Jahr zu Jahr zurückgehe, entsprechend der Reduktion des Portfoliovolumens.

Zinsentwicklung

Gegenüber StR Kotz erklärt Herr Neske: "Die Frage der Zinsentwicklung ist eine sehr spannende Frage. Wir sehen an den Kapitalmärkten, losgelöst davon, was die EZB im Moment als Zinspolitik fährt, natürlich schon am langen Ende erste Zinsveränderungen, die nach oben gehen. Das ist sehr, sehr moderat. Ich gehe 2017/2018 weiterhin davon aus, dass die Zinsentwicklung deutlich in unserer Bilanz noch unter Druck ist. Aber dann müsste irgendwann auch der untere Punkt erreicht sein. Der Rest, da werden wir sehen, wie die EZB und die Kapitalmärkte ihre Zinsen weiterentwickeln. Sie sehen, dass die USA deutlich weiter auf diesem Weg sind. Und alle gehen davon aus, dass in den USA weitere Zinsschritte zu einer Normalisierung in diesem Jahr gelingen. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr gute Entwicklung dort. In der EZB würde mich schon freuen, wenn sich die Rhetorik irgendwann ändert. Weil, Sie müssen als Erstes anfangen, über potenzielle Zinsentwicklungen zu reden. Und solange das kategorisch ausgeschlossen wird seitens der EZB, ist da noch kein Ende abzusehen. Genaueres kann ich Ihnen dazu auch nicht sagen. Wenn ich das könnte, glaube ich, würde es uns allen bessergehen."

Wirtschaftsstruktur Raum Stuttgart / Industrie 4.0

Weiter trägt Herr Neske vor: "Was die Wirtschaftsstruktur im Raum Stuttgart betrifft, wissen wir, dass wir vor einem erheblichen strukturellen Wandel stehen, den wir auch entsprechend begleiten müssen als LBBW/BW-Bank. Hier sind wir schon erheblich von dieser Entwicklung auch als Bank abhängig, weil wir a) das finanzieren und b) den Umbau finanzieren. Trotzdem, unter dem Stichwort Industrie 4.0 muss ich schon sagen, ich habe in den letzten Monaten ja sehr, sehr viele Kundengespräche persönlich geführt, bei vielen Mittelständlern, nicht nur bei der Großindustrie hier im Raum: Die Vehemenz, mit der diese Themen jetzt angegangen werden - ich sage mal deutsche Ingenieurs-kunst, die sich mit dem Thema Industrie 4.0 beschäftigt -, da bin ich schon sehr, sehr zuversichtlich, dass uns insgesamt dieser Strukturwandel gelingt. Die Auswirkung auf Arbeitsplätze, auf Menschen, auf Individuen, die da ja mitgenommen werden müssen in irgendeiner Art und Weise, das wird sicherlich eine große Herausforderung für uns alle. Aber da sind wir weit auch außerhalb der eigentlichen LBBW-Geschäftspolitik. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die enorm werden wird."

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt OB Kuhn fest:

zu Beschlussantragsziffer 1

Der Verwaltungsausschuss stimmt einmütig zu.

zu Beschlussantragsziffer 2.1 (an dieser Abstimmung nimmt der Oberbürgermeister als Mitglied des Aufsichtsrates nicht teil)

Der Verwaltungsausschuss stimmt bei 2 Enthaltungen einmütig zu.
zu Beschlussantragsziffer 2.2

Der Verwaltungsausschuss stimmt bei 2 Enthaltungen einmütig zu.

zu Beschlussantragsziffer 3

Der Verwaltungsausschuss stimmt einmütig zu.
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