Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
12
3
VerhandlungDrucksache:
19/2015
GZ:
WFB 8211-00
Sitzungstermin: 28.01.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die SSB
Projektstruktur und Finanzierung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 19.01.2015, GRDrs 19/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Projekt "Direktvergabe" zur Vergabe der Verkehrsleistungen ab 1. Januar 2019 an die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) und der in Anlage dargelegten Projektstruktur wird zugestimmt. Die externen Projektkosten werden je zur Hälfte von SSB und LHS getragen.

2. Der Einrichtung eines Unterausschusses des Verwaltungsausschusses zur Begleitung der Direktvergabe wird zugestimmt. Die Besetzung erfolgt wie in der Begründung dargestellt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

EBM Föll teilt mit, seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion sei der Wunsch geäußert worden, den neu einzurichtenden Unterausschuss "Direktvergabe" dahingehend zu ergänzen, dass StRin Gröger (SPD) dort ebenfalls stellvertretendes Mitglied wird. Danach wird von StR Stopper (90/GRÜNE) erklärt, seine Fraktion wünsche sich StRin Munk (90/GRÜNE) ebenfalls als stellvertretendes Mitglied dieses Unterausschusses.

StR Prof. Dr. Maier (AfD) hebt auf den zwischenzeitlich erreichten Fraktionsstatus der AfD im Gemeinderat ab und äußert die Erwartung, dass die AfD-Fraktion ebenfalls in diesem neu einzurichtenden Gremium vertreten sein wird. Die Benennung des ordentlichen Mitglieds und der stellvertretenden Mitglieder kündigt er bis zur morgigen Sitzung des Gemeinderats an. In der weiteren Aussprache ergibt sich, dass darüber und ob der FDP-Gruppierung - die FDP hat ihren Fraktionsstatus verloren - ein Gaststatus eingeräumt werden soll, in der morgigen Sitzung des Ältestenrats gesprochen wird.

Mit diesen Maßgaben stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

zum Seitenanfang