Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
183
14
Verhandlung
Drucksache:
202/2022
GZ:
SOS
Sitzungstermin:
18.05.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Mittelbewilligung für das Amt für öffentliche Ordnung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 21.04.2022, GRDrs 202/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Den im Jahr 2021 unabweisbaren überplanmäßigen Aufwendungen im Sachkostenbudget und für Pässe/Personalausweise i. H. v. insgesamt 1.632.600 EUR im THH 320 - Amt für öffentliche Ordnung, Kontengruppen
400 - Personalaufwendungen (6.690 EUR),
42210 - Unterhaltung bewegliches Vermögen (115.000 EUR),
42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (37.790 EUR),
42410 - Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen (703.000 EUR),
44310 - Geschäftsaufwendungen (437.805 EUR) und
481 - Aufwendungen für interne Leistungen (332.315 EUR)
wird zugestimmt.
Die Deckung erfolgt aus der Deckungsreserve Sachaufwand im THH 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen, in entsprechender Höhe.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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