Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
432
19
Verhandlung
Drucksache:
406/2020
GZ:
T
Sitzungstermin:
07.10.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
B 14-Tunnel Heslach
Rückzahlung von Zuwendungen nach dem
Entflechtungsgesetz (EntflechtG)
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 06.10.2020, öffentlich, Nr. 357
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 15.09.2020, GRDrs 406/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von der Rückzahlung erhaltener Zuwendungen für die Nachrüstung von
Rettungswegen und Sicherheitseinrichtungen im B 14-Tunnel Heslach aufgrund Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 5. Juni 2020 in Höhe von 622.475,64 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 150.882,58 EUR wird Kenntnis genommen.
2. Die Auszahlung bzw. der Aufwand wird im Teilhaushalt 660 - Tiefbauamt im Jahr 2020 wie folgt gedeckt:
Teilfinanzhaushalt 622.475,64 EUR
Projekt 7.665006
B 14 Tunnel Heslach
Ausz.Gr. 781 - Investitionszuweisungen
und -zuschüsse an Dritte
Teilergebnishaushalt 150.882,58 EUR
Amtsbereich 6605440 - Bundesstraßen
KontenGr. 451 - Zinsen und ähnliche
Aufwendungen
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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