Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB
GRDrs 993/2017
Stuttgart,
10/27/2017



Haushalt 2018 /2019

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 08.11.2017



Finanzierung freier Träger

Beantwortung / Stellungnahme

Verwaltungskosten (Overhead-) pauschale für die freien Träger in Ganztagesgrundschulen
Antrag 446/2017 Ziffer II der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antrag 497/2017 Ziffer 5 und Antrag 569 Ziffer c) der SPD-Gemeinderatsfraktion

Im Juli 2015 haben die Träger Einzelaufstellungen über ihre Verwaltungskosten in Ganztagesgrundschulen erbracht. In dieser Aufstellung waren
Einschließlich dieser Sachkosten haben die Träger 5.894 € pro Klasse gefordert. Auf Grundlage dieser Forderung wurde die Haushaltsvorlage 1076/2015 erstellt.

Lt. Schreiben vom 21.9.2017 fordern die Träger inzwischen einen Overhead in Höhe von 6.250 € pro Ganztagesklasse. Da zwischenzeitlich 400 € pro Klasse aus dem erhöhten Schulbudget für Ganztagesschulen (GRDrs. 6/2013 Anlage 2 S. 4) direkt an die Träger fließen, wurden die 300 € Sachkosten bei der erhöhten Forderung nicht mehr aufgeführt.

Nach einer Erhöhung durch GRDrs. 620/2017 beträgt die Overheadpauschale derzeit 4.315 € pro Klasse / Gruppe. Bemessungsgrundlage ist die Personalpauschale (derzeit 49.000 € pro Stelle), die Tarifsteigerungen automatisch angepasst wird. Dies ist jedoch ausschließlich eine Bemessungsgrundlage. Die Stadt geht davon aus, dass von diesem Betrag sowohl Personal- als auch Sachkosten im Overhead der Träger finanziert sind. Denn jeder Träger hat darüber hinaus die Möglichkeit, 20% der Leitungsfreistellung für übergeordnete Aufgaben personell einzusetzen und damit einen Teil seiner Verwaltungspersonalkosten zu decken, der derzeit einem Betrag von ca. 1.470 € entspricht (GRDrs. 620/2017).

Somit werden bereits heute rund 5.800 € in den Overhead der Träger gegeben.

Eine Erhöhung um 450 € pro Klasse, um die von den Trägern im Schreiben vom 21.9.2017 gewünschte Erhöhung auf 6.250 € zu erreichen, würde zu folgenden Mehrkosten führen:

2018 für 288 Klassen 129.600 €
2019 für 328 Klassen 147.600 €

Eine Erhöhung um 700 € pro Klasse, wie von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen, würde zu folgenden Mehrkosten führen:

2018 für 288 Klassen 201.600 €
2019 für 328 Klassen 229.600 €


Städtischer Zuschuss zu den Personalkosten der freien Träger in der Schulkindbetreuung
Antrag 590/2017 Ziffer 6 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Anders als bei der Schulsozialarbeit werden die Personalkosten der freien Träger in der Schulkindbetreuung (Schülerhäuser und Ganztagesgrundschulen) vorab als Abschlagszahlung und über einen Verwendungsnachweis spitz abgerechnet und zu 100% finanziert.

Übernahme der VGS-Angebote durch die Freien Träger
Antrag 360/2017 der CDU-Gemeinderatsfraktion
Antrag 590 Ziffer 7 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Antrag 740/2017 der Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Für die Finanzierung zusätzlicher Leitungsfreistellung sowie einer Verwaltungskosten- (Overhead-)pauschale zur Übernahme der sogenannten „kurzen Gruppen“ sieht GRDrs. 433/2017 zusätzliche Mittel in Höhe von 408.000 € pro Haushaltsjahr vor.

Sollten die freien Träger für eine „kurze Gruppe“ die gleiche Verwaltungskostenpauschale erhalten wie für Ganztagesschulklassen, steigen die Kosten um 70.000 € pro Jahr auf 478.000 €.

Sollte die Leitungsfreistellung nicht gedeckelt werden, steigen die Kosten in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 um weitere 117.600 € pro Jahr auf 595.550 €.

Sport im Ganztag
Antrag 357/2017 der CDU-Gemeinderatsfraktion
Antrag 448/2017 Ziffer II der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Antrag 497/2017 Ziffer 2 der SPD-Gemeinderatsfraktion
Antrag 590/2017 Ziffer 5 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Die Anträge entsprechen GRDrs. 188/2017.

Anpassung der Gutscheinbeträge für die Ferienbetreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule
Antrag 446/2017 Ziffer III der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antrag 590/2017 Ziffer 8 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Derzeit beträgt der Gutscheinwert 90 € pro Kind für eine 5-Tage-Woche. In den letzten Jahren sind die Personal-, Miet- und Energiekosten stark gestiegen. Nach mehreren Gesprächen mit der Stuttgarter Jugendhausgesellschaft und der Prüfung der vorgelegten Unterlagen könnte ein Gutscheinwert von

für eine 5-Tage-Woche mit vorhandenen Haushaltsmitteln finanziert werden.

Das Angebot der Ferienbetreuung in den sogenannten „kleinen Ferien“ ist für die Eltern zwar immer noch attraktiv, dennoch war, bedingt durch die Einrichtung von Ferienbetreuungsangeboten in Ganztagesgrundschulen und Schülerhäusern, seit dem Schuljahr 2011/2012 ein Rückgang von rund 1000 teilnehmenden Kindern zu beobachten (GRDrs. 574/2012). Seit dem Schuljahr 2015/2016 liegt die Teilnehmerzahl konstant bei ca. 2.700 Kindern. Die vorhandenen Angebote in den einzelnen Einrichtungen werden vom Schulverwaltungsamt – in Absprache mit dem jeweiligen Träger – unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit laufend evaluiert und angepasst, so dass es vorkommen kann, dass nicht jede Einrichtung in allen „kleinen“ Ferien eine Betreuung anbietet.

Die – mit vorhandenen Haushaltsmitteln finanzierbaren – Mehrkosten betragen


Vorliegende Anträge/Anfragen

360/2017 der CDU-Fraktion, 446/2017 der B90/DIE GRÜNEN-Fraktion, 497/2017 der SPD-Fraktion, 590/2017 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, 740/2017 der Freien Wähler




Isabel Fezer



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