Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
409
12
Verhandlung
Drucksache:
559/2016
Neufassung
GZ:
Sitzungstermin:
05.10.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Wölfle
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Welcome Center Stuttgart: Evaluationsbericht 2016
- Organisation und personelle Ausstattung ab 2017
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 21.09.2016, öffentlich, Nr. 366
Ergebnis: Vertagung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 15.09.2016, GRDrs 559/2016 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vom Evaluationsbericht 2016 des Welcome Centers Stuttgart (Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung durch die Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd) wird Kenntnis genommen.
2. Das Welcome Center Stuttgart wird ab 2017 als eine dauerhafte Einrichtung betrieben. Es ist als eine Dienststelle der Abteilung Integrationspolitik dem Referat Soziales und gesellschaftliche Integration (Geschäftskreis V) zugeordnet.
3. Vom vordringlichen Personalbedarf in Höhe von 1,00 Planstelle in Entgeltgruppe 13 und 0,50 Planstelle in Entgeltgruppe 11 wird Kenntnis genommen. Die Stellen sind erforderlich zur Weiterbeschäftigung des bislang über Drittmittel finanzierten Personals. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 zu treffen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Das Welcome Center Stuttgart wird von BM
Wölfle
in seiner Einführung als "Perle" und als eine "extrem vorzeigbare Einrichtung" bezeichnet. Für die Kombination Welcome Center (behördlichere Struktur), Café und Laden und die damit gebildete hervorragende, hürdenfreie Infrastruktur für interessierte Personen, interessierten sich mittlerweile auch Städte wie Hamburg. Die Idee zum Welcome Center stamme von Herrn NN
(Name wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht)
(SI-IP). Nachdem dieser Hinweis durch den Ausschuss mit Beifall quittiert wird, fährt der Vorsitzende fort, Herr NN
(Name wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht)
habe ihn von dieser Kombination überzeugt. Er selbst habe sich vor Ort umgeschaut und eine sehr gute Beratungssituation vorgefunden. Daran hätten die Mitarbeiter einen großen Anteil. Es habe sich um eine kluge Entscheidung gehandelt, dort erfahrene Kräfte einzusetzen. Besonders erfreulich sei die funktionierende Zusammenarbeit zwischen Welcome Center und den städtischen Ämterstrukturen.
Das Land benötige für seine Bezuschussung im Jahr 2017 eine Bestätigung, dass die Stadt beabsichtige, die Mitarbeiter weiterbeschäftigen zu wollen. Ein formaler Vollzug erfolge allerdings erst, wenn der Gemeinderat im Rahmen des kleinen Stellenplanverfahrens die Fortsetzung dieser Beschäftigungsverhältnisse durch Beschluss bestätige. Von daher benötige er heute seitens des Ausschusses die Erlaubnis, dem Land mitteilen zu können, dass die betroffenen Mitarbeiter über die gesamte Förderperiode eine Weiterbeschäftigung erfahren.
Eine positive Bewertung der Einrichtung erfolgt zudem durch StR
Sauer
(CDU), StRin
Deparnay-Grunenberg
(90/GRÜNE), StR
Perc
(SPD) und StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS). Verwiesen wird dabei auf die heute Nachmittag stattfindende Sitzung des Internationalen Ausschusses. Der Ausschuss bedankt sich bei der Robert-Bosch-Stiftung und beim ehemaligen Integrationsministerium für die drei Jahre lang gewährten Mittel sowie wie bei den ehrenamtlich Tätigen. Signalisiert wird übereinstimmend, die Stellen verlängern zu wollen.
StR
Rockenbauch
bittet die Verwaltung, zu den kommenden Haushaltsplanberatungen ggf. mitzuteilen. welche weiteren Unterstützungsbedarfe diese Einrichtung benötigt. Dies sagt BM
Wölfle
zu.
Im weiteren Verlauf nimmt StR
Sauer
Bezug auf die ausführliche Vorlagenbegründung, Anlage 1 der Vorlage, und merkt zu der dort erwähnten Verlängerungsoption des Wirtschaftsministeriums der 1,5 Stellen über 2016 hinaus an, die CDU-Gemeinderatsfraktion erwarte, dass diese seit zwei Jahren laufende Finanzierung des Welcome Centers durch das Land fortgeführt wird.
Abschließend stellt BM
Wölfle
fest:
Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig - mit dem Zusatz, dass die Verwaltung eine Zusage an die Zuschussgeber dergestalt abgeben darf, dass die eingesetzten Personen auch 2017 im Welcome Center beschäftigt werden.
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