Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
322
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VerhandlungDrucksache:
160/2019
GZ:
AKR 0322-05
Sitzungstermin: 03.07.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Jugendratswahlen 2020

Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 01.07.2019, öffentlich, Nr. 56

Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 07.06.2019, GRDrs 160/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der turnusgemäßen Wahl und Bildung von Jugendräten und der Einrichtung von offenen Beteiligungsformen im Jahr 2020 in allen Stadtbezirken wird zugestimmt.

2. Von der Notwendigkeit, für die laufende Arbeit der Jugendbeteiligungsformen in den bis zu 19 Bezirken jährlich 87.700 Euro im Teilhaushalt 100 (Haupt- und Personalamt) bei Kontengruppe 440 bereitzustellen, wird Kenntnis genommen.

3. Für die Vorbereitung und Durchführung der Jugendratswahlen 2020 in den Stadtbezirken, in denen sich nach Ablauf der Anmeldefrist ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten beworben haben, werden max. 80.000 Euro im Teilhaushalt 120 (Statistisches Amt) bereitgestellt, davon 30.000 Euro im HH-Jahr 2019 und 50.000 Euro im HH-Jahr 2020.


StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) äußert sich lobend zu der Jugendratsarbeit. Dass sich die Kandidierenden zum ersten Mal über den Messenger-Dienst Whatsapp anmelden konnten, wird von ihm aus Gründen des Datenschutzes kritisch bewertet.

Laut Herrn Kelm (HauptPersA) wurde diese Vorgehensweise mit dem Städtischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Bei diesen Wahlen würden die Jugendlichen "den Takt vorgeben". Notwendig sei eine Vorgehensweise, die Jugendliche auch erreiche. Wichtig sei es, verschiedene Anmeldemöglichkeiten anzubieten. Neben der Nutzung des Messenger-Dienstes würden ja die konventionellen Wege weiterbenutzt.

Von StRin Ripsam (CDU) wird mit Nachdruck betont, dass 41,1 % der Bewerberinnen und Bewerber sich über Whatsapp angemeldet haben. Einen künftigen Verzicht auf dieses Instrument wäre ihrer Einschätzung nach ein Signal gegen den Jugendrat und gegen die Beteiligung junger Menschen. Sie bestärkt Herrn Kelm darin, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.


Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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