622 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	622 5
	Verhandlung	Drucksache:	847/2019
		GZ:	AKR/SI 4410

Sitzungstermin:	04.12.2019
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Häbe fr
Betreff:	Haushalt 2020/2021 1. Projekt "Vorbereitung Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beim Sozialamt und den Bezirksämtern" - Abschlussbericht 2. Stellenplanrechtliche Auswirkungen im Geschäftskreis V - Referat Soziales und gesellschaftliche Integration

Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 25.11.2019, öffentlich, Nr. 180
Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht und des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 21.11.2019, GRDrs 847/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Abschlussbericht des Projektes "Vorbereitung Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beim Sozialamt und den Bezirksämtern" wird Kenntnis genommen (vgl. Anlage 1).

2. Von der Bildung der neuen Abteilung "Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung - Eingliederungshilfe" (Abt. 50-7) zum 01.01.2020 beim Sozialamt wird Kenntnis genommen.

3. Zum Stellenplan 2020 werden im Teilstellenplan des Sozialamtes

3.1 folgende Stellen geschaffen

- 14,0 Stellen in Bes.Gr. A 11, Fallmanagement mit integrierter Sachbearbeitung (vgl. Anlage 2)

- 1,0 Stelle in Bes.Gr. A 14, Sachgebietsleitung, stv. Abteilungsleitung und Ansprechstelle nach § 12 SGB IX bei 50-701 (Anlage 3)

- 2,0 Stellen in Bes.Gr. A 12, Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen, davon 1,0 mit kw-Vermerk 01/2024 (Anlage 4); die Stelle kann unbefristet ausgeschrieben und der Arbeitsvertrag unbefristet abgeschlossen werden

- 0,45 Stelle in Bes.Gr. A 12, Fachberatung (Anlage 5)

- 2,0 Stellen in EG 6 TVöD, Bürgerinformation/Sekretariat (Anlage 6)

- 1,0 Stelle in Bes.Gr. A 11, Fallberatung mit kw-Vermerk 01/2023 (Anlage 7); die Stelle kann unbefristet ausgeschrieben und der Arbeitsvertrag unbefristet abgeschlossen werden

3.2 folgende Beamtenstellen gehoben

- 1,0 von Bes.Gr. A 11 nach A 13G (Stellennummer 500 0290 010) für die zukünftige Sachgebietsleitung 50-710

- 1,55 von Bes.Gr. A 11 nach A 12 für die Fachberatung (Stellennummern 1,00: 500 0201 060; 0,50: 500 0201 100; 0,05: 500 0201 070).

4. Der Fallzahlenschlüssel für das Fallmanagement mit integrierter Sachbearbeitung (Einheitssachbearbeitung) in der Eingliederungshilfe wird bis auf Weiteres mit 1:70 festgesetzt.

5. Den Aufwendungen 2020 ff. in Höhe von insgesamt 2.148.035 EUR (davon einmalig 181.500 EUR) wird, wie im Kapitel Finanzielle Auswirkungen dargestellt, zugestimmt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.
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