Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
13
9
Verhandlung
Drucksache:
49/2014
GZ:
5675-14
Sitzungstermin:
28.01.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Neubau einer Sporthalle im Sport- und Erholungsgebiet Waldau in Stuttgart-Degerloch
- Vorprojektbeschluss
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 09.12.2014, öffentlich, Nr. 539
Ergebnis: Einbringung mit Maßgabe
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.12.2014, öffentlich, Nr. 548
Verwaltungsausschuss vom 17.12.2014, öffentlich, Nr. 401
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.01.2015, öffentlich, Nr. 16
Ergebnis: mehrheitliche Beschlussfassung (analog Bezirksbeirat/Variante 1 mit Tiefgarage)
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 27.11.2014, GRDrs 49/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von der aktuellen Bedarfssituation für den Bau einer Sporthalle im Sport- und Erholungsgebiet Waldau in Stuttgart-Degerloch wird Kenntnis genommen.
2. Dem in Anlage 1 dargestellten reduzierten Raumprogramm für den Neubau der Sporthalle ohne Tiefgarage (Variante 2) wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, für den Neubau der Sporthalle ein VOF-Verfahren mit einem nachfolgenden beschränkten Realisierungswettbewerb für max. 18 Teilnehmer durchzuführen. Zur Durchführung des Wettbewerbsverfahrens wird ein externes Büro eingeschaltet. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Anschluss an den Wettbewerb die Vergabe der Planungsaufträge sowie die Weiterplanung der o. g. Maßnahme bis Leistungsphase 3 HOAI und in Teilen bis Leistungsphase 4 HOAI durchzuführen.
Die Mittel für den Wettbewerb und die Weiterplanung stehen im Teilergebnishaushalt des Amts für Sport und Bewegung zur Verfügung.
StR
Urbat
(SÖS-LINKE-PluS) fragt nach, ob die Tiefgarage erforderlich ist. Des Weiteren möchte er über deren Kosten informiert werden.
Zum Vorberatungsergebnis des Ausschusses für Umwelt und Technik (Variante 1 mit 70 Tiefgaragen-Stellplätzen) äußert EBM
Föll
in finanzieller Hinsicht Bedenken. Die Tiefgarage führe zu einer Kostensteigerung von rd. 30 % (2,1 Mio. €). Diese Mehrkosten sehe die Finanzverwaltung angesichts der vielen anderen Investitionswünsche als problematisch an. Die Realisierung dieser Tiefgaragen-Stellplätze könne er schon deshalb nicht nachvollziehen, da sich der Sporthallen-Neubau in unmittelbarer Nähe einer Stadtbahn-Haltestelle befindet. Wenn dieses Projekt bei den Etatberatungen aufgerufen werde, mache die Finanzverwaltung auf die Finanzierungsproblematik nochmals aufmerksam.
Gegenüber StR Urbat weist BMin
Dr. Eisenmann
auf den letzten Absatz der Vorlagenseite 4 bzw. auf den ersten Absatz der Vorlagenseite 5 hin.
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes stellt BMin
Dr. Eisenmann
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt den Beschlussantrag in der Fassung des Ausschusses für Umwelt und Technik
mehrheitlich bei 15 Ja- und 2 Nein-Stimmen.
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