Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
444
22
Verhandlung
Drucksache:
462/2016
GZ:
Sitzungstermin:
19.10.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Bildungskoordinatoren für Neuzugewanderte
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 13.10.2016, GRDrs 462/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vom Antrag an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zum Projekt "Koordination von Bildungsangeboten für Neuzugewanderten", beigefügt als Anlage, wird Kenntnis genommen.
2. Die Landeshauptstadt Stuttgart, wird vorbehaltlich und im Umfang
der Bewilligung der Förderung durch das Bundesprogramm "Koordination von Bildungsangeboten für Neuzugewanderten", ermächtigt, außerhalb des Stellenplans Sachbearbeiter/
-innen mit einem Beschäftigungsumfang von bis zu
3 Vollzeitkräften in der Entgeltgruppe 13 TVöD, ab 01. November 2016 bis 31. Oktober 2018 zu beschäftigen. Die Finanzierung erfolgt kostenneutral durch Fördermittel, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für das Programm "Koordination von Bildungsangeboten für Neuzugewanderten" gestellt werden. Die Sachbearbeiter werden im Jobcenter (100 %), in der Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft (100 %), im Jugendamt (50 %) und im Sozialamt (50 %) eingesetzt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
In ihrer Einführung betont BMin
Fezer
, dass es sich um ein Projekt handelt.
Danach stellt sie dem Ausschuss Herrn
Dr. Knapp
(JB-BiP) vor. Herr Dr. Knapp leite seit dem 01.08.2016 die Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft.
Die StRinnen
Dr. Hackl
(SPD) und
Deparnay-Grunenberg
(90/GRÜNE) thematisieren angesichts einer von der Verwaltung beabsichtigten nachhaltigen Vorgehensweise die Konsequenzen des Projektes. Der Gemeinderat, so StRin
Dr. Hackl
, sollte über haushaltsrelevante Konsequenzen rechtzeitig vor den nächsten Etatberatungen informiert werden. Von ihr wird angeregt, die GRDrs 462/2016 auch im Schulbeirat und im Internationalen Ausschuss zu behandeln. Von einem Bericht der Verwaltung nach einer Projektevaluation geht StR
Stradinger
(CDU) aus. Anschließend müsse der Gemeinderat die weitere Vorgehensweise entscheiden.
Dass die Verwaltung beabsichtigt, nachhaltig vorzugehen, bestätigt BMin
Fezer
. Die Inhalte des Projektes sollen fortgeführt werden, wobei es vermessen wäre, heute zu erklären, dass die drei TVöD 13-Vollzeitkräfte nach dem Ende der Projektlaufzeit weiterbeschäftigt werden sollen. Angedacht sei, dass diese drei Stellen alle Akteure vernetzen. Wenn dies gelinge, werde ein Netz vorhanden sein. Natürlich werde darüber berichtet, ob das Angedachte funktioniere. Danach liege es am Gemeinderat, Konsequenzen zu ziehen.
BMin
Fezer
stellt abschließend fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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