Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
631
14
Verhandlung
Drucksache:
709/2019
GZ:
SWU
Sitzungstermin:
04.12.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
Stadterneuerungsvorranggebiet Nr. 22, -Weißenhofsiedlung-
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 12.11.2019, öffentlich, Nr. 122
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 19.11.2019, öffentlich, Nr. 131
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 16.10.2019, GRDrs 709/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
Das Gebiet Weißenhofsiedlung einschließlich der westlich gelegenen Flächen zwischen Oskar-Schlemmer-Straße, Am Weißenhof und der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste wird als Stadterneuerungsvorranggebiet festgelegt. Für dieses Gebiet wird eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht mit dem Satzungstext gemäß Anlage 1 beschlossen. Maßgebend ist der Lageplan des Amts für Stadtplanung und Wohnen vom 2. Juli 2019.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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