Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
468
2
Verhandlung
Drucksache:
755/2022
GZ:
S/OB
Sitzungstermin:
14.12.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Weitergabe Fördermittel für Schnellbuslinie X4 an die SSB
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 13.12.2022, öffentlich, Nr. 420
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 28.11.2022, GRDrs 755/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart leitet die vom Land Baden-Württemberg gewährte Zuwendung in Höhe von 522.901.69 EUR
für das Betriebsjahr 2023 und für das bis 30. September 2024 laufende Betriebsjahr in Höhe der vom Land an die LHS ausbezahlten Tranche für den Betrieb der Expressbuslinie X4 zwischen Degerloch und Nürtingen an die SSB AG weiter.
2. Die Zuwendung an die SSB AG wird im THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - finanziert. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge aus den Fördermitteln des Landes im THH 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107015 - Referat Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität, Kontengruppe 31400 - laufende Zuweisungen und Zuschüsse in entsprechender Höhe.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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