521 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	521 22
	Verhandlung	Drucksache:	827/2016
		GZ:	StU/T/SOS

Sitzungstermin:	07.12.2016
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Häbe de
Betreff:	Parkraummanagement für die Stadtbezirke Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd und Stuttgart-Bad Cannstatt Einführungsbeschluss für die 3. Umsetzungsstufe

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.12.2016, öffentlich, Nr. 581

Ergebnis: Zustimmung bei 2 Gegenstimmen

Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport, des Referats Städtebau und Umwelt und des Technischen Referats vom 23.11.2016, GRDrs 827/2016, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in dem im Lageplan zur Gebietseinteilung der 3. Umsetzungsstufe festgelegten Straßenraum (Anlage 1) zum 1. November 2017 und der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen (Anlagen 2 und 3) wird zugestimmt

2. Im Vorgriff auf den Stellenplan 2018 werden im Teilstellenplan des Amts für öffentliche Ordnung insgesamt 14,75 Stellen geschaffen,

davon

- 12,0 Stellen in Entgeltgruppe 6 für Beschäftigte in der Verkehrsüberwachung (Anlage 4)

- 2,0 Stellen für die Sachbearbeitung bei der Bußgeldstelle, davon 1,0 Stelle in Besoldungsgruppe A 10 und 1,0 Stelle in Besoldungsgruppe A 8 (Anlage 5)

- 0,5 Stelle in Entgeltgruppe 8 für die Sachbearbeitung bei der Straßenverkehrsbehörde und 0,25 Stelle in Besoldungsgruppe A 8 für die Sachbearbeitung bei den Bürgerbüros (Anlage 6)

3. Der Besetzung ab dem 01.05.2017 wird zugestimmt.

4. Die weitere Umsetzung des Parkraummanagements in Stuttgart-Ost wird vollumfänglich in den Gebieten, in denen die Voraussetzungen für die Einführung in einer 4. Umsetzungsstufe vorliegen, ab 2018 vorgesehen (5 Teilgebiete). Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung vorzubereiten und für den Haushalt 2018/2019 eine entsprechende Beschlussvorlage mit der Darstellung der personellen und finanziellen Auswirkungen vorzulegen.

EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache mit der Maßgabe einmütig zu., dass die Maßnahmen, wie gestern im Ausschuss für Umwelt und Technik zugesichert, 2018 umgesetzt werden.

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