531 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	531 11
	Verhandlung	Drucksache:	943/2017
		GZ:	AKR 0321

Sitzungstermin:	29.11.2017
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	BM Dr. Mayer
Berichterstattung:	die Herren Halder und Jäckel (beide HauptPersA)
Protokollführung:	Frau Faßnacht pö
Betreff:	Bürgerschaftliches Engagement in der Landes- hauptstadt Stuttgart - Ermöglichungsstrukturen weiterentwickeln

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 15.11.2017, öffentlich, Nr. 489

Ergebnis: Vertagung

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 13.11.2017, GRDrs 943/2017. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

BM Dr. Mayer übergibt nach einer kurzen Einleitung in das Thema das Wort an Herrn Halder (HauptPersA/BE), der die Weiterentwicklung der Ermöglichungsstrukturen des Bürgerschaftlichen Engagements in der Landeshauptstadt Stuttgart mithilfe einer Präsentation (Dateianhang) vertieft erläutert.

StR Dr. Reiners (CDU) dankt für die sehr gute Vorlage und verweist auf die im Sozial- und Gesundheitsausschuss erfolgte ausführliche Vorstellung. Bürgerschaftliches Engagement sei eine ganz wichtige Sache, insbesondere in Zeiten von Veränderungen in der Gesellschaft. Für wichtig erachtet er, dass sich die Akteure miteinander vernetzen und Synergien geschaffen werden, ohne dass Doppelstrukturen entstehen - auch verwaltungsintern. Ein großes Lob spricht er den Initiativen der verschiedenen Akteure und den Prozessergebnissen aus. Sein Fazit lautet: "Ehrenamtliches Wirken ist in unserer Stadt unersetzlich. Die neuen Herausforderungen, die wir vielleicht noch gar nicht alle kennen, wollen wir annehmen, und da marschieren wir mit Ihnen im Gleichklang auch bei der Fragestellung, wie könnte sich die Landeshauptstadt Stuttgart bei der Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements künftig noch besser aufstellen."

StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) schließt sich dem Dank an. Bürgerschaftliches Engagement gehöre zu dem, was Deutschland auszeichnet. Vor allem im Ausland werde sehr bewundert, was im Ehrenamt für die Gesellschaft geleistet wird, wohingegen dies hierzulande eher als normal wahrgenommen werde. Auch wenn man die großen gesellschaftlichen Muster, nach denen Veränderungen stattfinden, als Stadt nicht in der Hand hat, müsse man sich Gedanken machen, wie man die Lust, an der Gesellschaft mitzuwirken, weiterhin befeuert und ermöglicht. Unklar geblieben sei ihr, weshalb am heutigen Tag eine Mitteilungsvorlage vorgelegt wird, wo doch in den aktuell laufenden Haushaltsplanberatungen über die Finanzierung von Maßnahmen entschieden wird. Sie bittet anzugeben, was es für den Haushalt bedeuten würde, die vorgeschlagenen Schritte bzw. eine Abstufung davon zur Weiterentwicklung zu tun.

StR Perc (SPD) dankt für den bisherigen Prozess, der zu einer erfreulichen Vorlage geführt habe. Seine Fraktion nehme es nicht als selbstverständlich hin, was in Stuttgart an ehrenamtlichem Engagement vorhanden ist. Seitens der Stadt habe man Möglichkeiten gefunden, um ehrenamtliches Engagement hervorzuheben und zu würdigen. Wenn es nun noch gelinge, Doppelstrukturen abzubauen, so sei dies hocherfreulich. Er begrüßt ebenfalls die Vernetzung der verschiedenen Akteure sowie diese auf einen Weg hin zu orientieren und die verschiedenen Möglichkeiten auf einer Internetseite zu bündeln. Der Frage seiner Vorrednerin den Haushalt betreffend schließt er sich an.

Für die Fraktionsgemeinschaft sei es klar, dass über die Zukunft von Stuttgart alle Menschen, die in Stuttgart leben, insgesamt entscheiden, so StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS). Man wolle natürlich das ehrenamtliche Engagement unterstützen, wozu es hauptamtliches Personal brauche. In der Flüchtlingsthematik habe man erlebt, welche enormen Ressourcen die Menschen von sich aus einbringen, aber auch, dass dies nicht geht ohne Hauptamtliche. Sofern die Frage: "Sind es Daueraufgaben, Aufgaben der Daseinsvorsorge?" bejaht wird, müsse die Stadt die (hauptamtliche) Daseinsvorsorge-Struktur anfangen zu finanzieren, weil städtische Kernaufgaben nicht auf Dauer aufs Ehrenamt abgewälzt werden können.

Man unterstütze gerne den weiteren Prozess, bei dem die Stadt ebenfalls Partner ist "und dort Ressourcen, vielleicht auch Räume und sicherlich Personal einbringen muss", so der Stadtrat weiter. Was diesen Haushalt betrifft, so schließt er sich seinen Vorrednern an. "Geht so eine Engagement-Plattform zum Beispiel einfach aus dem Budget?" Er könne sich nicht vorstellen, dass beim generellen Relaunch der Homepage www.stuttgart.de auch die Ehrenamtsbörse on top mit gemacht werden kann. Im Zusammenhang mit dem barrierefreien Stadtführer habe man bereits die zusätzlichen Bedarfe angesprochen. Sehr gut findet er die Idee des Hauses für ehrenamtliches Engagement, wobei dies ein realer Raum sein müsse, wo Begegnung stattfindet und wo hauptamtlich Beschäftigte der Stadt sitzen müssen. Er geht davon aus, dass der Gemeinderat diesbezüglich zu den Haushaltsplanberatungen 2020/2021 mehr Informationen erhält.

Auch StRin von Stein (FW) dankt für die Vorlage. Sie hebt die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements und die Förderungswürdigkeit desselben hervor. Die Mitteilungsvorlage betrachtet sie als Vorbereitung für den nächsten Doppelhaushalt, wo die Verwaltung konkrete Vorschläge und Zahlen darlegen wird.

StR Klingler (AfD) schließt sich dem Lob für die Vorlage und dem Dank an Herrn Halder und sein Team für die vorbildliche Koordination des bürgerschaftlichen Engagements an. Er freut sich über weitere Optimierungsmöglichkeiten und kündigt an, die Weiterentwicklung positiv zu begleiten. StR Dr. Oechsner (FDP) bekräftigt dies ebenfalls.

Herr Jäckel (HauptPersA) teilt mit, die Verwaltung habe zur 1. Haushaltslesung mit der GRDrs 1128/2017 zum Antrag Nr. 808/2017 der FDP Stellung genommen und darin den Ressourcen-Bedarf genannt. Den in der 1. Lesung erbetenen Bericht lege man mit der heutigen Mitteilungsvorlage vor. Für die Plattform, von der man sich wünsche, dass sie so bald als möglich gestartet bzw. konzipiert wird, benötige man ca. 75.000 €, für das Haus des Bürgerengagements betrage der städtische Anteil ungefähr 30.000 €. Momentan sei die Dienststelle im Team zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements mit nur einer hauptamtlichen Stelle in der Person von Herrn Halder ausgestattet. Alles andere werde mit ehrenamtlichen Ressourcen wahrgenommen, was auf Dauer nicht funktionieren werde. Insofern wäre eine personelle Verstärkung notwendig.

An StR Perc gewandt stellt StRin Deparnay-Grunenberg klar, die GRÜNEN-Fraktion sehe das ehrenamtliche Engagement keineswegs als selbstverständlich an. Vielmehr werde dieses außerordentlich stärker wahrgenommen, "wenn man es aus der Brille vom Ausland sieht und auf Deutschland schaut". An die Verwaltung gewandt bittet sie darum, in derartigen Vorlagen künftig nicht nur auf die Antragsnummer zu verweisen, sondern auch auf die Antwort der Verwaltung.

BM Dr. Mayer stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von der GRDrs 943/2017 Kenntnis genommen.
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BE in der LHS - Einleitung zu GRDrs 943_17.pdf