417/2017 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB

GRDrs 417/2017
Korrekturfassung

Stuttgart,

07/13/2017

Anpassung der Allgemeinen Überlassungsbestimmungen für Schul- und Schulsportanlagen und Erhöhung der Entgelte zum 1. September 2017

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	19.07.2017 20.07.2017

Beschlußantrag:

1. Die Überlassungsentgelte für außerschulische Nutzungen von Schul- und Schulsportanlagen werden mit Wirkung zum 1. September 2017 um durchschnittlich 8,5% erhöht.
2. Die „Allgemeinen Überlassungsbestimmungen für Schul- und Schulsportanlagen“ werden mit Wirkung zum 1. September 2017 entsprechend angepasst und neu gefasst.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die letzte Preisanpassung der Überlassungsentgelte für außerschulische Nutzungen von Schul- und Schulsportanlagen erfolgte mit Wirkung zum 1. September 2010.

Seitdem haben sich neben den allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere die Betriebskosten der Schul- und Schulsportanlagen erhöht. Die moderate Entgelterhöhung zum 1. September 2017 um 8,5% orientiert sich an der Entwicklung des allgemeinen Preisindex im Zeitraum der vergangenen sieben Jahre.

Neben der Entgelterhöhung werden die „Allgemeinen Überlassungsbestimmungen für Schul- und Schulsportanlagen“ zum 1. September 2017 angepasst. Hierbei wurde auf eine allgemein verständliche und transparente Formulierung der bestehenden Regelungen geachtet - ferner wurden Veränderungen der vergangenen sieben Jahre, die sich an Schul- und Schulsportanlagen ergaben und die sich auch auf außerschulische Nutzungen auswirken, berücksichtigt und redaktionell überarbeitet.

Finanzielle Auswirkungen

Ab 2018 werden Mehreinnahmen von ca. 30.000.- €/Jahr erwartet. Im Jahr 2017 können lediglich ca. 10.000.- € realisiert werden, da eine Umsetzung erst ab September 2017 möglich ist.

Beteiligte Stellen

Referate AKR und WFB

Isabel Fezer

Anlagen

1. Ausführliche Begründung
2. Überarbeitete Fassung der "Allgemeinen Überlassungsbestimmungen für Schul- und Schulsportanlagen der Landeshauptstadt Stuttgart mit Wirkung vom 1. September 2017"
3. Derzeit gültige Fassung der "Allgemeinen Überlassungsbestimmungen für Schul- und Schulsportanlagen der Landeshauptstadt Stuttgart mit Wirkung vom 1. September 2010"
4. Übersicht der wesentlichen Änderungen bei der überarbeiteten Fassung 2017
5. Überleitung der bisherigen Entgelte vom 1. September 2010 zu neuen Entgelten ab 1. September 2017

Ausführliche Begründung

1. Anlass

Seit der letzten Preisanpassung der Überlassungsentgelte für außerschulische Nutzungen von Schul- und Schulsportanlagen im Jahr 2010 haben sich neben den allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere die Betriebskosten der Schul- und Schulsportanlagen erhöht. Die moderate Entgelterhöhung zum 1. September 2017 um 8,5% orientiert sich an der Entwicklung des allgemeinen Preisindex im Zeitraum der vergangenen sieben Jahre. Diese moderate Erhöhung entspricht u.a. auch einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts von Dezember 2015.

Neben der Entgelterhöhung werden die „Allgemeinen Überlassungsbestimmungen für Schul- und Schulsportanlagen“ zum 1. September 2017 angepasst. Hierbei wurde auf eine allgemein verständliche und transparente Formulierung der bestehenden Regelungen geachtet - ferner wurden Veränderungen der vergangenen sieben Jahre, die sich an Schul- und Schulsportanlagen ergaben und die sich auch auf außerschulische Nutzungen auswirken, berücksichtigt und redaktionell überarbeitet.

2. Rolle des Schulverwaltungsamts

Grundsätzlich und vorrangig dient das Schulverwaltungsamt der Erfüllung der Bildungsaufgaben im Rahmen des Schulgesetzes und stellt hierzu für schulische Zwecke Schul- und Schulsportanlagen samt Ausstattungen zur Verfügung. Schulische Zwecke sind neben dem eigentlichen Schulunterricht und der Ganztagesbetreuung auch alle schulnahen Nutzungen, wie Elternabende, Schulfeste, Nutzungen von Schulfördergruppen bzw. Schulfördervereinen, Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen, aber auch der muttersprachliche Zusatzunterricht, der teilweise in den Regelunterricht der Schulen integriert ist.

Folglich handelt es sich bei der Aufgabe „Überlassungen von Räumen (hier Schul- und Schulsportanlagen) an außerschulische Nutzer“ nicht um die eigentliche Kernaufgabe des Schulverwaltungsamts. Außerschulische Nutzungen von Schul- und Schulsportanlagen können grundsätzlich nur dann gestattet und vertraglich geregelt werden, soweit diese Nutzungen zeitlich und inhaltlich nicht der schulischen Widmung entgegenstehen.

Die Möglichkeit für Überlassungen an Dritte stellt jedoch ein wichtiges zusätzliches Raumangebot insbesondere für sportliche, kulturelle und bildungsorientierte Zwecke dar. Es unterstützt somit das Gemeinwesen der Landeshauptstadt Stuttgart ganz wesentlich.

Dem Schulhaushalt sind vorrangig nur die Kosten für die schulische Versorgung und die Betreuungsangebote an Schulen zuzuordnen. Daher müssen außerschulische Überlassungen vom Schulverwaltungsamt äußerst wirtschaftlich umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass mit einem minimalen Aufwand an Personal (Innenverwaltung, Schulhausmeister in Mehrfachbetreuung) eine stetig steigende Anzahl von Überlassungen an außerschulische Nutzer bewerkstelligt wird.

Daher sind die bereits eingeführten Instrumente wie „Übertragung der Schlüsselverantwortung auf außerschulische Nutzer“ oder „eingeschränkte Sonderreinigungsleistungen“ wesentliche Elemente der Organisation von Überlassungen.

3. Grundsätze bei der Anwendung der Überlassungsentgelte

Ø Unentgeltliche Überlassungen:

Unentgeltlich werden vom Schulverwaltungsamt wie beschrieben alle schulischen und schulnahen Nutzungen überlassen:

Hierzu gehört insbesondere der Schulunterricht und die Ganztagesbetreuung, Elternabende, Schulfeste, Nutzungen der jeweiligen Elternbeiräte, Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen, Nutzungen des Staatlichen Schulamts und des Regierungspräsidiums Stuttgart für Lehrerfort- und Weiterbildungen, Zwischen- und Gesellenprüfungen der Innungen und Kammern, Hausaufgabenbetreuung, aber auch der muttersprachliche Zusatzunterricht, der teilweise in den Regelunterricht der Schulen integriert ist.

Darüber hinaus werden Außenanlagen für Gottesdienste an kirchlichen Feiertagen (z.B. Fronleichnam) und der DRK-Blutspendedienst durch unentgeltliche Überlassungen unterstützt.

Ø Ermäßigtes Entgelt bei Überlassungen:

Ein um 50% ermäßigtes Entgelt wird allen Trägern gemeinnütziger oder mildtätiger Bestrebungen, politischen Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eingeräumt.

U.a. wird die Ermäßigung bei folgenden Organisationen angewandt: Vereine, Volkshochschule, Abendgymnasium und –realschule, Staatliche Seminare für Didaktik und Lehrerbildung, IHK, Handwerkskammer, Innungen, ABI (Bildungsträger), Vereine der Freunde für Lehrgänge etc..

Diese Regelung wird entsprechend auch bei Nutzungen von Ämtern und Eigenbetrieben der Landeshauptstadt Stuttgart angewandt.

Ø Volles Entgelt bei Überlassungen:

Das volle Entgelt wird vom Schulverwaltungsamt grundsätzlich bei allen gewerblichen Nutzungen erhoben.

Ø Geförderte „Entgelte bei Überlassungen“

Verschiedene Fachämter ersetzen dem Schulverwaltungsamt durch innere Verrechnung Entgelte, die nicht oder nur teilweise direkt von außerschulischen Nutzern eingenommen werden.

Vom Schulverwaltungsamt wird deshalb nach den Allgemeinen Überlassungsbestimmungen für Schul- und Schulsportanlagen kein Entgelt erhoben für Überlassungen

1. zu Übungszwecken an die vom Sportamt anerkannten Sport treibenden Vereine und Organisationen, sowie zu deren Amateursportveranstaltungen. Das Amt für Sport und Bewegung erhebt hierfür einen Sachkostenbeitrag;

2. von Schulräumen zu Übungszwecken an die vom Kulturamt als förderungswürdig anerkannten Stuttgarter Gesang-, Musik- und Karnevalsvereine sowie sonstigen kulturellen Organisationen. Die Verrechnung des Entgelts erfolgt zwischen Kultur- und Schulverwaltungsamt

3. vom Kulturamt als förderungswürdig anerkannte, in der Regel gemeinnützige Vereine und sonstige kulturelle Organisationen mit Sitz in Stuttgart, die neben der Ermäßigung nach §11 (4) eine weitere Ermäßigung von 50 % für Veranstaltungen erhalten. Diese Ermäßigung ist eine Fördermaßnahme des Kulturamts. Die Verrechnung dieser weiteren Ermäßigung erfolgt zwischen Kultur- und Schulverwaltungsamt.

4. vom Haupt- und Personalamt entsprechend der Satzung zur Förderung von Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine

Für das Haushaltsjahr 2017 sind hierzu folgende Beträge mit anderen Ämtern geplant:

Fachamt	Geförderte Nutzergruppe	Interne Verrechnung 2017	Bemerkung
Amt für Sport und Bewegung	Sportvereine / Sportgruppen	2.707.000 €	Ausgleich zu Sachkostenbeitrag
Kulturamt	Musikschule für Übungsbetrieb	42.300 €	Pauschales Entgelt Schulräume
Kulturamt	Musikvereine für Übungsbetrieb	80.300 €	Pauschales Entgelt Schulräume
Kulturamt	Kultur- / Musik-vereine für Veranstaltungen	37.000 €	50% Erstattung des Entgelts z.B. TVHs
Haupt- und Personalamt	Gemeinnützige Vereine	50.000 €	Erstattung Entgelt lt. Satzung zur Förderung gemeinnütziger Vereine
Jugendamt	Kitas freier Träger und Elternseminar	28.300 €	Pauschales Entgelt

4. Änderungen der Allgemeinen Überlassungsbestimmungen für Schul- und Schulsportanlagen zum 01.09.2017

Die Überlassungsentgelte wurden durchschnittlich um 8,5% erhöht. Im Einzelnen sind die Veränderungen der Anlage 5 „Überleitung der bisherigen Entgelte vom 01.09.2010 zu neuen Entgelten ab 01.09.2017“ zu entnehmen

Bisher war in § 1 (1) c ein Überlassungsausschluss für „private Feiern“ formuliert, was in der Vergangenheit häufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten geführt hat. Daher wird zukünftig die eindeutige Formulierung „private Zwecke“ aufgenommen.

§ 8 enthielt bisher nur die Regelungen zum Thema „Rücktritt vom Vertrag“. Um die erforderlichen Maßnahmen wie „Schulhausbetreuung“ und „Reinigung“ rechtzeitig organisieren zu können, wird § 8 um das Thema „Antragsfristen“ ergänzt. Diese Ergänzung entspricht der bereits bestehenden Regelung bei Rücktritt vom Vertrag (Zwei bzw. vier Wochen).

§ 12 wurde durch bisher nicht aufgeführte, aber in der Vergangenheit nachgefragte Raumarten ergänzt. Die Erweiterung „Werkstätten mittlerer Ausstattung“ wurde auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsamt aufgenommen.

Alle weiteren Änderungen sind der Anlage 4 (Übersicht der wesentlichen Veränderungen bei der Neufassung der ABs) zu entnehmen.

5. Auswirkungen der Entgelterhöhung

Die Erhöhung der Entgelte für Nutzungen der Schul- und Schulsportanlagen hat vermutlich auf die Gesamtauslastung der Schul- und Schulsportanlagen keine Auswirkungen, da alternative und preiswertere Räumlichkeiten für die verschiedenen Nutzergruppen nicht verfügbar sind.

Daher wird ab 2018 mit Mehreinnahmen von ca. 30.000.- €/Jahr gerechnet. Im Jahr 2017 können voraussichtlich ca. 10.000.- € realisiert werden, da die Umsetzung erst ab September 2017 wirksam ist.

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