Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
22
5
Verhandlung
Drucksache:
61/2016
GZ:
7000-03
Sitzungstermin:
17.02.2016
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart
Umwandlung von Darlehen in Trägerdarlehen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 02.02.2016, GRDrs 61/2016, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Umwandlung von bestehenden städtischen Darlehen an den SES in Höhe von 23.632.297,14 EUR in ein Trägerdarlehen zum 01.01.2016 wird zugestimmt.
2. Der Erhöhung des Trägerdarlehens in Höhe der im Wirtschaftsplan festgesetzten Nettoneuverschuldung des SES im Jahr 2016 von 12,991 Mio. EUR und im Jahr 2017 von 13,912 Mio. EUR wird zugestimmt. Die Auszahlungen sind im Teilfinanzhaushalt THH 200, Stadtkämmerei, Projekt-Nr. 7.203050 - Abwicklung Eigenbetriebe - AuszGr 788 Darlehensgewährungen veranschlagt.
3. Der Zinssatz des Trägerdarlehens wird von bisher 5,5 % p.a. ab 01.01.2016 auf
4,5 % p. a. herabgesetzt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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