Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
535
17
VerhandlungDrucksache:
895/2017
GZ:
JB
Sitzungstermin: 29.11.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Kita-Platzmanagement städtischer Träger


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 13.11.2017, GRDrs 895/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht über die Notwendigkeit eines zentralen Kita-Platzmanagements beim städtischen Träger wird Kenntnis genommen.

2. Der Stellenmehrbedarf für das zentrale Kitaplatzmanagement in Höhe von 3,5 Stellen (3,0 Stellen in EG 9a, 0,5 Stellen in EG 11) wird anerkannt. Die Verwaltung wird ermächtigt in diesem Umfang Personal ohne Blockierung von Planstellen einzustellen bzw. bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen.

Über Stellenschaffungen und ggf. über die Ermächtigung, die Stellen vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung zu besetzen, wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens zum Doppelhaushalt 2018/2019 entschieden.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StRin Ripsam (CDU) weist auf die im Jugendhilfeausschuss noch stattfindende inhaltliche Beratung hin. Die Frage zu den Stellenbedarfen sei ihres Erachtens inzwischen geklärt. Diese seien im Verwaltungsvorschlag enthalten.

Der Verwaltungsausschuss beschließe die Vorlage, wohingegen der Jugendhilfeausschuss sie nur zur Kenntnis nimmt, macht StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) aufmerksam. Ihre Fraktion freue sich sehr über das lang erwartete Kita-Platz-management. Das in der Vorlage formulierte Ziel, 100 % Auslastung der Plätze bei allen verfügbaren städtischen Trägern durch die Koordinierung ermöglichen zu wollen, werfe die folgende Frage auf: "Kann im Kontext dieser Vorlage sichergestellt werden, dass für Kinder, die im Rahmen des Kinderschutzes schnell untergebracht werden müssen, Plätze vorgehalten werden?"

StR Körner (SPD) ist ebenfalls froh, nunmehr ein Kita-Platzmanagement für städtische Träger verabschieden zu können. Er schließt sich der Frage seiner Vorrednerin an.

Frau Dr. Heynen (JugA) führt aus, das Platzmanagement mache es einfacher, weil es einen Komplettüberblick über die Belegung der Einrichtungen gibt und darüber, wo ein Platz frei wird. Bislang werde nicht beabsichtigt, speziell Plätze für die von StRin Nuber-Schöllhammer angesprochenen Fälle freizuhalten. Sie sagt zu, darüber im Rahmen der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.12.2017 zu diskutieren.

BMin Fezer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.
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