Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
124
18
VerhandlungDrucksache:
136/2020
GZ:
JB
Sitzungstermin: 13.05.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Projekt der Anpassungsqualifizierung für
Erzieher/-innen in Stuttgart - "Integration durch
Qualifizierung (IQ Baden-Württemberg)"

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 07.05.2020, GRDrs 136/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Durchführung des zu 100 % vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Summe von 356.247 Euro (Personal- und Sachaufwendungen) geförderten Projekts zur Qualifizierung im Kontext des Anerkennungsgesetzes (Förderprogramm IQ) mit einer Laufzeit vom 01.05.2020 bis 31.12.2022 durch das Jugendamt wird zugestimmt.

2. Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Jugendamt im Umfang von insgesamt 1,8 Stellen (davon 0,8 Stellen in Entgeltgruppe EG 11, 0,5 Stellen in Entgeltgruppe S 12 und 0,5 Stellen in Entgeltgruppe EG 7) wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, während der Projektlaufzeit außerhalb des Stellenplanes Personal im Jugendamt einzustellen, soweit dies durch Erträge aus Fördermitteln gedeckt ist und vorhandene Personalkapazitäten nicht ausreichen.

3. Für den Fall einer Erhöhung der Fördermittel wird die Verwaltung ermächtigt, während der Projektlaufzeit außerhalb des Stellenplanes Personal im Umfang bis zu 0,5 Stellen in Entgeltgruppe S 12 zusätzlich im Jugendamt einzustellen, soweit dies durch Erträge aus Fördermitteln gedeckt ist und vorhandene Personalkapazitäten nicht ausreichen.

4. Die Projektteilnehmer/-innen werden in Anlehnung an die bereits vollzogenen Auslandsgewinnungsmaßnahmen für die schulische Anpassungsqualifizierung von der Arbeitsleistung freigestellt.

5. Sofern Projektteilnehmer/-innen das geforderte Sprachniveau nicht erfüllen, werden diese bis zur Erreichung des Sprachniveaus analog zu den sonstigen Auslandsgewinnungsmaßnahmen auf die Ermächtigungsstellen außerhalb des Stellenplans für die Beschäftigung von 20 Erzieher/-innen gesetzt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) äußert sich lobend zum Projekt. Angesichts der Projektlaufzeit vom 01.05.2020 bis 31.12.2022 ergibt sich für sie jedoch die Frage, ob mit dem Projekt bereits begonnen wurde, oder ob die Projektlaufzeit verlängert wird. Hierzu kündigt BMin Fezer eine schriftliche Beantwortung an. Einer Bitte von StRin Ripsam (CDU) entsprechend wird zugesagt, die Beantwortung an alle Mitglieder des Verwaltungsausschusses zu senden.


Danach stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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