Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
476
6
VerhandlungDrucksache:
755/2015
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 18.11.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Weiterentwicklung des Standorts Steinenbergschule
- Grundsatzbeschluss

Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 23.09.2015, nicht öffentlich, Nr. 348
Ergebnis: Einbringung

Verwaltungsausschuss vom 28.10.2015, öffentlich, Nr. 420
Gemeinderat vom 29.10.2015, öffentlich, Nr. 213
jeweiliges Ergebnis: Vertagung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 08.09.2015, GRDrs 755/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht zur aktuellen Schulsituation im Planbereich Oberer Neckar, insbesondere am Standort Steinenbergschule, wird Kenntnis genommen. 2. Am Standort Steinenbergschule soll neben der bestehenden zweizügigen Ganztagesgrundschule ein Gymnasium eingerichtet werden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt
Diesem Protokoll ist die in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28.10.2015 ausgeteilte Tischvorlage „Gymnasialentwicklung im Oberen Neckar“ des Referats Kultur, Bildung und Sport beigefügt.

BMin Dr. Eisenmann verweist auf die ausführliche Diskussion im Schulbeirat, auf die dortigen Einlassungen der geschäftsführenden Schulleiterin für die Gymnasien, Frau Kraft, sowie auf das vorliegende Zahlenmaterial.

Ihre Zustimmung zum Beschlussantrag begründen StR Stradinger (CDU) und StRin von Stein (FW) mit den Inhalten der Vorlage und der Tischvorlage sowie den Aussagen von Frau Kraft im Schulbeirat. StRin von Stein weist darauf hin, dass das Zahlenmaterial der Schulentwicklungsplanung in der Vergangenheit stets akzeptiert wurde. Sie befürchtet, dass sich die im Verhältnis zur geringen Schülerzahl für eine Gemeinschaftsschule erforderliche umfangreiche Lehrerausstattung, indirekt negativ z.B. auf Integrationsbemühungen bei Flüchtlingen auswirkt.

Ablehnend zum Beschlussantrag äußern sich dagegen StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), StR Körner (SPD) und StR Walter (SÖS-LINKE-PluS). Sie führen dabei folgende Argumente an:

- Die Menschen in den oberen Neckarvororten (dort gibt es bisher keine Gemeinschaftsschule) wünschen sich eine Gemeinschaftsschule.
- Die angenommenen Schülerzahlen gehen auf Vermutungen zurück. Diese Zahlen stellen auch ein Gymnasium infrage.
- Der Schulbeirat hat wie drei von vier Bezirksbeiräten den Verwaltungsvorschlag abgelehnt.
- In einer Gemeinschaftsschule werden alle Schulabschlüsse angeboten (auch Abiturprüfungen im Zweifelsfall an einem anderen Gymnasium).
- Gemeinschaftsschule wird auch durch den Gesamtelternbeirat unterstützt.
- Der bei den Gymnasien stadtweit bestehende Handlungsbedarf lässt sich nicht in Hedelfingen lösen (StR Körner).
- Schwächung des Wirtemberg-Gymnasiums (StR Walter)

Für StR Prof. Dr. Maier (AfD) sind die Ausbildungsergebnisse von Gemeinschaftsschulen eher nicht überzeugend. Von daher werde diese Schulart momentan von seiner Fraktion skeptisch betrachtet. Der Trend, und damit stimmt er mit StRin von Stein überein, gehe in Richtung Gymnasium. Er spricht sich für eine Stärkung des Wirtemberg-Gymnasiums und gegen eine Gemeinschaftsschule am Standort Steinenbergschule aus. Die AfD-Gemeinderatsfraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

StR Dr. Oechsner (FDP) schließt sich der Position von StRin von Stein an.




Gegenüber StRin Nuber-Schöllhammer unterstreicht BMin Dr. Eisenmann, bei den Zahlen der Schulentwicklungsplanung handle es sich nicht um fiktive Zahlen. Mit der Akzeptanz dieser Zahlen bei Fragen der Schulentwicklungsplanung habe man bisher gute Erfahrungen gemacht. Dieselben Zahlen seien zuletzt im Zusammenhang mit dem Bildungshaus NeckarPark gutgeheißen worden. Nicht nachvollziehen kann sie die Aussage von StR Walter zum Wirtemberg-Gymnasium. Dies sei eine glänzende Eliteschule des Sports. Es gehe nicht um das Abziehen von Schülern, sondern die Zahlen zeigten eine Unterdeckung auf.

Während sich StR Körner optimistisch zeigt, dass das Land den Antrag auf eine Gemeinschaftsschule bewilligt, prognostiziert die Vorsitzende, egal welche Parteien zum Zeitpunkt der Entscheidung die Landesregierung stellen, eine Ablehnung. Die Zahlen würden eine Gemeinschaftsschule nicht hergeben. Es sei möglich, zu einer anderen politischen Bewertung zu kommen, und dies werde mit der anstehenden Abstimmung getan. Dazu müsse dann aber gestanden werden.

Abschließend stellt BMin Dr. Eisenmann stellt fest:
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