Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
367
18
VerhandlungDrucksache:
683/2017
GZ:
JB
Sitzungstermin: 27.09.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: Steinenbergschule - Weiterentwicklung des Standorts

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 26.07.2017, öffentlich, Nr. 327

Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 11.07.2017, GRDrs 683/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Auftrag an die Schulverwaltung, am Standort Steinenbergschule eine Gemeinschaftsschule neu zu gründen, wird zurückgenommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Nachnutzung der freien Räume weitere Möglichkeiten für die Einrichtung eines schulischen Angebots der Sekundarstufe am Standort Steinenbergschule zu prüfen.


Auf StRin von Stein (FW) eingehend, erklärt BMin Fezer, der Bezirksbeirat Hedelfingen habe die Neugründung eines Gymnasiums mit innovativem Profil sowie eine zeitnahe Erstellung eines Raumprogramms für diese Schule beantragt. Die Verwaltung sehe es jedoch nicht als vertretbar an, dem Gemeinderat einen entsprechenden Beschlussantrag vorzulegen. Die Verwaltung habe den Beschlussantrag der GRDrs 683/2017 bewusst so formuliert, dass zunächst die Umsetzung einer Sekundarstufe geprüft werden soll. Dies decke sich im Übrigen mit dem im Rahmen der Vorlageneinbringung Besprochenen. Daran werde bereits seit Sommer 2016 gearbeitet. Bei der Einbringung habe sie betont, und daran habe sich nichts geändert, dass nicht nur in Richtung Gymnasium gegangen werden könne. Dies würde eine unnötige Beschränkung bedeuten. Zwar könne sie diese Variante heute noch nicht ausschließen, ausschließen könne sie jedoch, dass dort ein zweizügiges Gymnasium gebaut werde. Dafür werde die Stadt keine Genehmigung durch das Regierungspräsidium erhalten, und auch seitens der Stadt wäre dies nicht vertretbar, da mit einem zweizügigen Gymnasium keine sinnvolle Pädagogik möglich wäre, aber Im Moment würden die Schülerzahlen nicht mehr als eine zweizügige Schule erlauben. Die Suche nach anderen Lösungen laufe. Die hierzu stattfindenden guten Gespräche seien allerdings noch nicht so weit gediehen, dass dazu bereits heute Weiteres gesagt werden könne. Zu der Bitte des Bezirksbeirates, dort schnell ein Gymnasium umzusetzen, müsse die Verwaltung sagen, dies sei nicht der Weg der derzeit verfolgt werden könne. Noch in diesem Jahr werde die Schulverwaltung auf den Gemeinderat zukommen, und einen Vorschlag vorlegen, wie in Richtung Sekundarstufe am Standort Steinenberg vorgegangen werden könne; zum Ende der Aussprache relativiert die Bürgermeisterin diese Zusage (Seite 3 dieses Protokolls).

Nach Kenntnis von StR Stradinger (CDU) hat der Hedelfinger Bezirksbeirat gestern Abend beschlossen, die Verwaltung bis zum Jahresende 2017 zu beauftragen, für den Schulstandort die Errichtung eines schulischen Angebotes der Sekundarstufe 1 und 2 auszuarbeiten und den Gremien vorzustellen. Mit diesem Beschlussvorschlag zeigt er sich einverstanden. Daraufhin räumt die Vorsitzende ein, dass sie bezüglich der Beschlussfassung des Bezirksbeirates Hedelfingen von den Vorlageninhalten und nicht vom gestrigen Beschluss dieses Gremiums ausgegangen ist. Laut StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) hat sich die Vorsitzende auf den nun vorletzten Beschluss des Bezirksbeirates bezogen. Gestern sei beschlossen worden, dass dieser von der Vorsitzenden genannte Beschluss weiter gelten solle, aber für einen Verwaltungsvorschlag sei nun auch eine Terminierung erfolgt. In Hedelfingen sei schon verstanden worden, dass ein Gymnasium "nicht aus dem Boden gestampft werden kann". In Hedelfingen bestehe der Wunsch bis zu einem gewissen Zeitpunkt einen Vorschlag zu erhalten, egal in welche Richtung dieser gehe. Heute nun habe die Vorsitzende einen Vorschlag bis Ende des Jahres angekündigt. Dies sollte in den Beschlussantrag aufgenommen werden.

Für StRin Gröger (SPD) geht es heute im Wesentlichen darum, die Verwaltung von einem Auftrag zu entbinden, der sich als nicht realisierbar herausgestellt hat. Angesichts der Zweifel gegenüber einem Gymnasium sei man aufgrund des großartigen Hedelfinger Schulgeländes in der Pflicht zu überlegen, welche Chance sich daraus für eine schulische Nutzung ableiten lasse. In Zweifel zieht sie nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Haushaltsplanberatungen, ob es gelingen kann, bis zum Jahresende einen Vorschlag vorzulegen. Schließlich spiele dabei auch das Land eine wesentliche Rolle. Als schmerzhaft empfindet es StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS), dass auf den in Rede stehenden Schulstandort weder eine Gemeinschaftsschule noch ein Gymnasium errichtet werden kann. Das Bemühen der Verwaltung eine Lösung zu finden schätzt er als ernsthaft ein. Der Vorlage könne vor diesem Hintergrund zugestimmt werden.

In der Folge zeigt sich BMin Fezer gegenüber StRin Gröger und StR Rockenbauch dafür dankbar, dass diese beiden Ratsmitglieder auf die Zwänge der Schulverwaltung hingewiesen haben. Fakt sei, dass dort weder eine Gemeinschaftsschule noch ein Gymnasium neu gegründet werden kann. Wie schon gesagt werde die Verwaltung aber einen Vorschlag für eine weiterführende Schule unterbreiten. Hier müsse mit anderen Schulen in der Region kooperiert werden. Damit sei auch guter Wille dieser anderen Schulen notwendig. Dieser gute Wille lasse sich nicht erzwingen, vielmehr sei dieser in ausführlichen Gesprächen zu erarbeiten. Ausgelotet werden müsse was möglich sei und was nicht. Die Bedarfe aller Beteiligten müssten sehr sorgfältig berücksichtigt werden. Dafür werde Zeit benötigt. Zusichern könne sie, bis zum Jahresende über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Gegenüber dem Gemeinderat und gegenüber dem Bezirksbeirat Hedelfingen müsse sie aber die herzliche Bitte äußern, von der Verwaltung bis zum Jahresende keinen ausgearbeiteten Vorschlag zu erwarten. Da mit dem Beschlussantrag der GRDrs 683/2017 die Verwaltung einen gewissen Spielraum erhalte, dort werde bewusst nur von Sekundarstufe gesprochen, sollte diesem Beschlussantrag zugestimmt werden. Die Verwaltung habe großes Interesse schnellstmöglich eine Lösung herbeizuführen.



Abschließend stellt BMin Fezer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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