Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
177
6
Verhandlung
Drucksache:
234/2022
GZ:
AKR 0350-00
Sitzungstermin:
18.05.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Bezirksbudget: Ermächtigungsübertragung nach 2022
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 17.05.2022, GRDrs 234/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Die in den Richtlinien zur Verwendung des Bezirksbudgets festgelegte Begrenzung auf 20 % des anteiligen Haushaltsansatzes wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 nicht angewandt.
Die Ansätze für Aufwendungen der Bezirksbudgets im Haushaltsplan 2021, THH 150 - Bezirksämter, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, werden für übertragbar erklärt. Insgesamt werden 871.500 € als Ermächtigungsübertrag von 2021 nach 2022 übertragen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
zum Seitenanfang