450 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	450 8
	Verhandlung	Drucksache:	943/2018
		GZ:	0414-00

Sitzungstermin:	21.11.2018
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Herr Häbe fr
Betreff:	Verbandsversammlung des Zweckverbandes 4 IT

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 16.11.2018, GRDrs 943/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) wird beauftragt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes 4 IT am 29.11.2018 den nachfolgenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1.	Die Verbandsversammlung stellt den Rumpfgeschäftsjahresabschuss des Zweckverbandes KDRS zum 30.06.2018 gem. § 4 Abs. 5 a der Verbandssatzung wie folgt fest:	Euro

a)	Bilanzsumme	43.617.057,39
	davon Aktivseite
	- Anlagevermögen	12.372.782,30
	- Umlaufvermögen	31.038.538,63
	- Rechnungsabgrenzungsposten	205.736,46

	davon Passivseite
	- Eigenkapital	13.946.894,65
	- Rückstellungen	22.694.509,64
	- Verbindlichkeiten	4.765.350,97
	- Rechnungsabgrenzungsposten	2.210.302,13

	Gewinn- und Verlustrechnung
	- Jahresüberschuss	0,00
	- Summe der Erträge	33.925.504,58
	- Summe der Aufwendungen	33.925.504,58

b) Die Verbandsversammlung setzt die Aufwandsumlage 2018

je Einwohner (multipliziert mit Umlagefaktor) mit 0,77 EUR

und die Sonderumlage für landeseinheitliche Verfahren 2018 mit 1,13 EUR
je Einwohner (multipliziert mit Umlagefaktor)

endgültig fest (Einwohnerzahl jeweils berechnet nach § 18 Abs. 3 der Verbandssatzung), wobei die tatsächlich geleisteten Zahlungen auf der Basis vorläufiger Einwohnerzahlen und den vorläufigen Umlagesätzen hierauf angerechnet werden. Die Gesamtsumme der vorläufig erhobenen Umlagen in Höhe von 1,90 EUR/Einwohner wird somit als Zahlbetrag der endgültigen Umlagen festgesetzt.

Um Rundungsdifferenzen und Nachforderungen zu vermeiden, werden die für die vorläufige Umlage verwendeten Einwohnerzahlen zum 30.06.2016 zur Berechnung herangezogen. Die endgültige Abrechnung der Umlagen erfolgt nach dem Beschluss der Verbandsversammlung.

c) Die Verbandsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Leiterin des Fachbereichs Prüfung und Revision beim Landratsamt Ludwigsburg die örtliche Prüfung des Rumpfgeschäftsjahresabschlusses und des Lageberichts zum 30.6.2018 vorgenommen hat und dass gegen die Feststellung des Rumpfgeschäftsjahresabschlusses zum 30.06.2018 und die Entlastung der bisherigen Geschäftsführung gemäß § 16 Abs. 3 EigBG keine Bedenken bestehen.

d) Dem Verwaltungsrat und der Geschäftsführung des ehemaligen ZV KDRS werden für das Rumpfgeschäftsjahr 30.06.2018 Entlastung erteilt.

2. Die Verbandsversammlung nimmt die Ergebnisse der gutachtlichen Stellungnahme über die Ermittlung der Unternehmenswerte zum 30. Juni 2018 zur Kenntnis und bestätigt die Übernahme der Ergebnisse aus der Stellungnahme in die Vermögensausgleichsberechnung und stimmt dem vorgelegten Ergebnis zum Vermögensausgleich zwischen den Zweckverbänden und dem Land Baden-Württemberg zu.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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