Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB
GRDrs 743/2023
Stuttgart,
09/08/2023



Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform an der GS Birkach



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich20.09.2023



Beschlußantrag:

1. Der Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform an der GS Birkach zum Schuljahr 2024/25 wird zugestimmt.

2. Der für die Durchführung der Bildungs- und freizeitpädagogischen Angebote und die Betreuung in der Mittagszeit an der Ganztagsgrundschule der GS Birkach verantwortliche Träger der Jugendhilfe wird mittels eines Interessenbekundungsverfahrens ermittelt.

3. Mit der Antragstellung sichert der Schulträger die Finanzierung der räumlichen, personellen und sächlichen Ausstattung sowie die der Mittagessensorganisation zu. Nach bisherigen Erkenntnissen wird im Endausbau von laufenden finanziellen Mitteln in Höhe von rd. 1,23 Mio. Euro (siehe Anlage 1) ausgegangen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Umfang an erforderlichen Interimsmaßnahmen, ggfls Übernahme und Umbau der Interimscontaineranlage Grüninger Straße zu ermitteln.



Begründung:


Ausgangslage und Antragstellung

Die GS Birkach ist eine 2,5- bis 3-zügige Grundschule im Stadtbezirk Stuttgart-Plieningen. Im Schuljahr 2022/2023 wird die Schule von 239 Kindern, verteilt auf zwölf Klassen (darunter eine Vorbereitungsklasse mit 15 Kindern), besucht. An der Schule wird seit dem Schuljahr 2011/12 ein offenes Ganztagskonzept in Kooperation mit dem Schulverwaltungsamt umgesetzt. Am 4. Mai 2023 hat die Schule im Rahmen ihrer Schulkonferenz den Beschluss zur Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in Wahlform mit Start zum Schuljahr 2024/25 gefasst.

Mit dem Wechsel der Angebotsform strebt die Schule sowohl eine quantitative als auch eine qualitative Verbesserung des schulischen Ganztags an. Die - im Vergleich zur offenen Ganztagsschule - höhere personelle Ausstattung mit pädagogischen Fachkräften seitens des Trägers sowie die zusätzlichen Ganztags-Lehrerwochenstunden tragen elementar zu einer ganzheitlichen und fundierten inhaltlich-pädagogischen Arbeit mit den Kindern bei.

Zusätzlich zum Bildungs- und freizeitpädagogischen Angebot während der Schulzeit kann mit Start der Ganztagsschule in Wahlform auch eine Ferienbetreuung angeboten werden. Insbesondere für berufstätige Eltern stellt dies einen weiteren wichtigen Baustein additiv zum schulischen Ganztagsangebot dar.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die GS Birkach als Ganztagsgrundschule zum Antragszeitpunkt 1. Oktober 2023 beim Regierungspräsidium zu beantragen.

Der positive Beschluss der Schulkonferenz vom 4. Mai 2023 zur Beantragung einer Ganztagsgrundschule an der GS Birkach liegt vor, ebenso das Protokoll der Anhörung des Elternbeirates.


Trägerschaft für die Bildungs- und freizeitpädagogischen Angebote sowie die
Betreuung in der Mittagszeit

Die Durchführung der Bildungs- und freizeitpädagogischen Angebote sowie die Betreuung während der Mittagszeit an Ganztagsgrundschulen werden an freie Träger der Jugendhilfe oder an das Jugendamt als öffentlicher Träger der Jugendhilfe vergeben. Mit Beschluss der GRDrs 6/2013 wurde festgelegt, dass der Gemeinderat die abschließende Entscheidung über die Trägerschaft trifft.

Für die Vergabe der Trägerschaft an der GS Birkach ist ein Interessenbekundungsverfahren vorgesehen, welches unmittelbar nach Antragstellung im Herbst 2023 stattfinden wird.


Bauliche Maßnahmen - Investitionsbedarf

An der GS Birkach wird seit dem Schuljahr 2011/12 ein offenes Ganztagskonzept in Kooperation mit dem Schulverwaltungsamt umgesetzt. Im Jahr 2013 wurde die Schule für den Ganztag nach den damals geltenden Raumstandards baulich erweitert. Es wurden drei Ganztagsräume, ein Speisebereich mit Verteilerküche sowie die dazugehörigen Nebenräume und ein Behinderten-WC geschaffen.

Inzwischen wurden die Standards für den Raumbedarf einer Ganztagsgrundschule weiterentwickelt. Gemäß dem aktuell geltenden Modellraumprogramm des Landes Baden-Württemberg für eine 3-zügige Grundschule zuzüglich des städtischen Raumstandards für Ganztagsgrundschulen hat die Schule aktuell ein strukturelles Raumdefizit von knapp 450 m². Insbesondere besteht ein Mangel in den Bereichen Verwaltung und Ganztagsräume.

Auf dem Außengelände der Schule wurde 2021 ein Containerbau als Interimsunterbringung für die Kindertagesstätte (Kita) Grüninger Straße errichtet. Die Kita zieht bis zum Sommer 2023 aus dem Interimscontainer zurück an ihren Standort in der Grüninger Straße. Die Container sind in städtischem Eigentum und grundsätzlich für eine Weiternutzung geeignet. Der Containerbau ist barrierefrei, behindertengerecht und umfasst eine Programmfläche von knapp 180 m².

Eine Nachnutzung des Containerbaus würde der GS Birkach in den kommenden Jahren eine deutliche räumliche Entlastung verschaffen. Für die Schule stehen aktuell keine baulichen Erweiterungen an. Auch in absehbarer Zeit werden solche – aufgrund der großen Anzahl an anderen dringlichen und laufenden Schulerweiterungs- und Schulsanierungsprojekten – nicht vorrangig priorisiert werden können. Die Verwaltung prüft derzeit, ob eine schulische Nachnutzung des Containerbaus in der Grüninger Straße 18A möglich ist, welche baulichen Maßnahmen erforderlich sind und ermittelt den damit verbundenen zeitlichen und finanziellen Aufwand. Da der Abbau des Containerbaus mit einem hohen Aufwand verbunden ist, wäre auch im Sinne der Nachhaltigkeit eine schulische Nachnutzung wünschenswert.


Umsetzung der Kinderrechte

Die Verwaltung setzt mit in der Vorlage vorgeschlagenen Maßnahmen Art. 29, Art. 31 und Art. 12 der UN-Kinderrechtskonvention um.

Finanzielle Auswirkungen

Einmalige Kosten:
Die Aufwendungen zur baurechtlichen Sicherung der Standzeit, zur baulichen Ertüchtigung und für die schulische Ausstattung des Kita-Interimsgebäudes können erst nach erfolgter Kostenschätzung durch das Hochbauamt beziffert werden. Ein entsprechender Planungsauftrag zur Kostenschätzung wurde erteilt.

Laufende Mittel:
Die für die GS Birkach im Endausbau des Ganztagsbetriebs benötigten finanziellen Mittel für die Durchführung der pädagogischen Angebote, die Mittagessensorganisation und die Sachmittel in Höhe von voraussichtlich rd. 1,23 Mio. Euro jährlich stehen im Teilhaushalt des Schulverwaltungsamts zur Verfügung und sind im Detail Anlage 1 zu entnehmen.

Folgelasten:
Da die einzelnen Vorhaben noch mit der Schule zu konkretisieren sind, können die Folgelasten zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beziffert werden. Diese werden im Rahmen der Ermittlung der investiven Kosten konkret ermittelt und zu gegebener Zeit im Einzelnen dargestellt.






Beteiligte Stellen

Referate WFB und T haben mitgezeichnet.




Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

Anlage 1: Voraussichtliche jährliche Kosten laufender Betrieb Ganztagsschule GS Birkach

<Anlagen>



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