Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB 1238-01
GRDrs
158/2020
Stuttgart,
04/02/2020
Förderung und Verbesserung der Situation von Prostituierten* in
Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Umlaufverfahren
öffentlich
27.04.2020
Beschlußantrag:
Zur Umsetzung der Aufgaben im Fachbereich Prostitution der Abteilung für individuelle Chancengleichheit werden laut Beschluss des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2020/21 folgende Mittel bereitgestellt:
1. Der Förderung in Höhe von 50.000 EUR in 2020 für den Landesfrauenrat Baden-Württemberg und SISTERS e.V., zur Planung, Organisation und Durchführung der Dachkampagne #Rotlichtaus wird zugestimmt.
2. Der Förderung in Höhe von je 30.000 EUR in 2020 und 2021 für Citizen.Kane.Kollektiv, zur Planung, Organisation und Durchführung der Freierkampagne Prävention “GirlsBoysLoveCash“ wird zugestimmt.
3. Der Förderung in Höhe von je 10.000 EUR in 2020 und 2021für die Initiative Ich bin kein Freier, zur Planung, Organisation und Durchführung der Kampagne #ichbinkeinfreier wird zugestimmt.
4. Die Finanzierung erfolgt aus den dafür bereitgestellten Mitteln im Budget der Abteilung für individuelle Chancengleichheit für Frauen und Männer (OB-ICG) THH 810 – Bürgermeisteramt, Kontengruppe 43100 – Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Mit der GRDrs 554/2019 wurde erstmals eine Mitteilungsvorlage zum Doppelhaushalt für das Themenfeld Prostitution formuliert. Diese wurde zusammen mit unterschiedlichen Akteur*innen, die sich im Themenfeld Prostitution engagieren und arbeiten, erarbeitet. Die Akteur*innen wirken gleichzeitig im Arbeitskreis (Runder Tisch) Prostitution, der durch die Abteilung für individuelle Chancengleichheit verwaltet und federführend gesteuert wird. Die o.g. Mittel aus diesem Antrag werden durch die Abteilung individuelle Chancengleichheit für Frauen und Männer verwaltet. Generell sind Förderungen aus dem Bereich Prostitution bei der Sozialplanung Prostitution im Gesundheitsamt angesiedelt. Bei den unter Punkt 1-3 genannten Maßnahmen handelt es sich um zeitlich begrenzte Kampagnen mit der Zielgruppe „Freier*innen“, die aus dem Runden Tisch Prostitution entstanden sind. Aus diesem Grund erfolgte die Antragstellung durch die Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern.
Die ebenfalls in der Vorlage 554/2019 durch die Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern beantragten Mittel zur Förderung von Maßnahmen zum Streetwork für männliche Prostituierte werden nach dem Beschluss des HH2020/2021 durch das Gesundheitsamt verwaltet. In allen Projekten findet eine enge Abstimmung zwischen der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern und der Sozialplanung Prostitution statt.
1. Mit den Fördermitteln für die Dachkampagne #Rotlichtaus sollen potenzielle Freier auf die Prostitutionsproblematik aufmerksam gemacht werden. Seit 2017 arbeiten der Landesfrauenrat Baden-Württemberg in Kooperation mit SISTERS e.V. an Informations- und Sensibilisierungsmaterialien. Diese Datensätze werden Kommunen kostenlos zur Verfügung gestellt. Plakatierungen, Kinospots und die Präsenz in den sozialen Medien soll ausgebaut werden. Dafür sind 50.000 EUR in 2020 notwendig.
2. Mit den Fördermitteln der Freierkampagne Prävention soll das Theaterstück “GirlsBoysLoveCash“, welches von Citizen.Kane.Kollektiv in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendtheater Jes konzipiert wurde, als Workshop Version für den Schulunterricht umgesetzt werden. Das Theaterstück behandelt u.a. das Thema “Mensch als Ware“ und soll durch die Förderung als Präventiv- und Sensibilisierungsmaßnahme an Schulen im Unterricht durchgeführt werden. Dabei wird das Thema Prostitution mit den Schüler*innen auf Grundlage der Workshops behandelt und bearbeitet. Dafür sind je 30.000 EUR in 2020 und 2021 notwendig.
3. Mit den Fördermitteln der Kampagne #Ichbinkeinfreier soll gezielt und bewusst die Nachfrage nach Prostitution durch persönliche Reflexion zum Thema „Sexualität auf Augenhöhe“ reduziert werden. Auch die Tatsache der gesellschaftlichen Akzeptanz von Prostitution, soll durch die Kampagne aufmerksam gemacht werden. Statements von Männern (Freiern), die Prostituierte aufsuchen, werden bereits in sozialen Medien wie Instagram und Facebook veröffentlicht. Durch die Förderung sollen die Statements der Männer (Freier) auf Stadtpostkarten und in Stuttgarter Kinos gezeigt werden, um eine größere Aufmerksamkeit und Sensibilisierung zu erreichen. Dafür werden je 10.000 EUR in 2020 und 2021 notwendig.
Finanzielle Auswirkungen
Projekt
2020
TEUR
2021
TEUR
Dachkampagne
#Rotlichtaus
50
Freierkampagne
Prävention
30
30
Kampagne
#ichbinkeinfreier
10
10
Die Mittel sind im THH 810 – Bürgermeisteramt, Kontengruppe 43100 – Zuweisung und Zuschüsse für laufende Zwecke veranschlagt.
Beteiligte Stellen
Referat WFB hat die Beschlussvorlage am 21.02.2020 mitgezeichnet. Referate JB, L/OB-K und SOS haben die Vorlage am 27.02.2020 mitgezeichnet. Referat SI hat die Vorlage am 02.03.2020 mitgezeichnet. Die Änderungen wurden eingearbeitet.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Keine
Erledigte Anträge/Anfragen
Keine
Fritz Kuhn
Oberbürgermeister
Anlagen
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