Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
119
5
Verhandlung
Drucksache:
79/2018
GZ:
4611-08
Sitzungstermin:
18.04.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Übernahme von Ausfallbürgschaften zur Absicherung von Zuschüssen aus dem Investitionsprogramm des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020"
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 22.03.2018, GRDrs 79/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt zur Absicherung von Zuschüssen aus dem Investitionsprogramm des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020" gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart als Bewilligungsstelle die Sicherheitsleistung in Form einer Ausfallbürgschaft bis zur Höhe der Bundesförderung.
2. Für die Übernahme der Bürgschaften erhebt die Stadt eine einmalige Gebühr in Höhe von 0,5 % der Bürgschaftssumme.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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