Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
123
8
Verhandlung
Drucksache:
53/2022
GZ:
JB
Sitzungstermin:
06.04.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Schmidt
fr
Betreff:
Landwirtschaftliche Schule Hohenheim
- Grundsatzbeschluss über einen Neubaustandort
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 23.03.2022, öffentlich, Nr. 104
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 05.04.2022, öffentlich, Nr. 98
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 18.03.2022, GRDrs 53/2022, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Das Ergebnis des 2019 durchgeführten Suchlaufs für einen Neubau der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim, an dem die gesamte Schule ohne Außenstellen an einem Standort untergebracht werden kann, wird zur Kenntnis genommen.
2. Zukünftigen Neubauplanungen für die Zusammenführung der Landwirtschaftlichen Schule an einem Standort (ohne Außenstellen) wird eine Teilfläche des im Eigentum des Landes befindlichen Grundstücks Flst. 4441/1 an der Filderhauptstraße (Universität Hohenheim) in Stuttgart-Plieningen (siehe Anlage 3) zugrunde gelegt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah mit dem Land Baden-Württemberg Vertragsverhandlungen zur Überlassung des Teilgrundstücks aufzunehmen.
4. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim auf dem o. g. Grundstück durchzuführen.
5. Sofern bereits im Doppelhaushalt 2022/2023 eine Beauftragung der Machbarkeitsstudie notwendig werden sollte, erfolgt die Finanzierung der entstehenden Kosten im Teilhaushalt 400 - Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4002110 - Allgemeinbildende Schulen, Kostenartengruppe 42510 aus der im Doppelhaushalt 2022/2023 veranschlagten Planungsmittelpauschale für Machbarkeitsstudien.
An die Historie der Entwicklung bei der Landwirtschaftlichen Schule erinnert StRin
Ripsam
(CDU). Nachdem sämtliche Hürden genommen worden seien, liege nun eine erfreuliche Planung für einen sinnvollen Standort vor, an dem die Landwirtschaftliche Schule und die Staatliche Schule an einem Ort entstehen könnten. Angesichts der langen Vorgeschichte könne sie heute der Vorlage mit großer Freude zustimmen und hoffe auf Unterstützung vom Land.
Seine Vorrednerin habe zu Recht auf die mühsamen Schritte hingewiesen, stellt StR
Winter
(90/GRÜNE) fest. Er betont, das Bewusstsein für Landwirtschaft allgemein und ökologischen Landbau sei in den vergangenen Jahren angesichts des Kampfes gegen den Klimawandel geweckt worden. Mit dem Neubau könne diese Perspektive hineingebracht werden. Er wünsche sich eine Verzahnung mit dem Ernährungsrat und hoffe auf eine gute Entwicklung.
Zustimmung zur Vorlage äußern die StRe
Körner
(SPD),
Urbat
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und
Dr. Oechsner
(FDP). StRin
von Stein
(FW) zeigt sich erfreut über die Entwicklung und erinnert an die zahlreichen Widerstände.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, stellt BMin
Fezer
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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