Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
7000-03
GRDrs
61/2016
Stuttgart,
02/02/2016
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart
- Umwandlung von Darlehen in Trägerdarlehen
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
17.02.2016
18.02.2016
Beschlußantrag:
1. Der Umwandlung von bestehenden städtischen Darlehen an den SES in Höhe von 23.632.297,14 EUR in ein Trägerdarlehen zum 01.01.2016 wird zugestimmt.
2. Der Erhöhung des Trägerdarlehens in Höhe der im Wirtschaftsplan festgesetzten Nettoneuverschuldung des SES im Jahr 2016 von 12,991 Mio. EUR und im Jahr 2017 von 13,912 Mio. EUR wird zugestimmt. Die Auszahlungen sind im Teilfinanzhaushalt THH 200, Stadtkämmerei, Projekt-Nr. 7.203050 – Abwicklung Eigenbetriebe – AuszGr 788 Darlehensgewährungen veranschlagt.
3. Der Zinssatz des Trägerdarlehens wird von bisher 5,5 % p.a. ab 01.01.2016 auf 4,5 % p. a. herabgesetzt.
Begründung:
Der SES realisiert jährlich ein hohes Investitionsvolumen. Entsprechend dem Wirtschaftsplan für die Jahre 2016 und 2017 sind Investitionen in Höhe von 49 Mio. EUR und 48 Mio. EUR zu finanzieren. Um die Höhe der Verschuldung gegenüber Kreditinstituten in der bisherigen Höhe beizubehalten, wurde bei der Erstellung des Wirtschaftsplans die Neuaufnahme von Bankdarlehen durch den SES in Höhe der jeweiligen Tilgung unterstellt. Die darüber hinausgehenden erforderlichen Finanzierungsmittel (Nettoneuverschuldung) in den Jahren 2016 und 2017 in Höhe von 12,991 Mio. EUR und 13,912 Mio. EUR werden jeweils durch eine Erhöhung des Trägerdarlehens bereitgestellt.
Das Trägerdarlehen muss der Eigenbetrieb im Unterschied zu den bisherigen städtischen Darlehen nicht tilgen; die Mittel stehen dem SES somit langfristig zur Verfügung. Daher sollen die bestehenden städtischen Darlehen (23.632.297,14 EUR per 31.12.2015) in ein Trägerdarlehen umgewandelt werden.
Auch diejenigen Darlehen, die der SES von städtischen Stiftungen in Form von Geldanlagen erhalten hat (insg. 8.025.000 EUR per 31.12.2015), werden künftig tilgungsfrei gestellt und erhöhen damit das Trägerdarlehen.
Der Stand des Trägerdarlehens beim SES erhöht sich somit zum 01.01.2016 von 146.047.568,00 EUR auf insgesamt 177.704.865,14 EUR. Im Jahr 2015 hat der SES an die Stadt und die Stiftungen Tilgungszahlungen in Höhe von 4,486 Mio. EUR geleistet. In dieser Größenordnung stehen dem SES zukünftig zusätzliche Finanzierungsmittel für Investitionen zur Verfügung.
Die entsprechenden Beträge sind im Wirtschaftsplan des SES 2016/2017 und im Haushaltsplan 2016/2017 berücksichtigt.
Aufgrund der Zinsentwicklung an den Kapitalmärkten in den vergangenen Jahren wurde der Zinssatzes für das Trägerdarlehen zum 01.01.2016 auf 4,5 % p.a. gesenkt.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
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