Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 1223/2015
Stuttgart,
11/18/2015



Haushalt 2016/2017

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 23.11.2015



Sanierung Zuffenhausen 8 -Unterländer Straße-
Stammheimer Straße und Bahndurchlass


Beantwortung / Stellungnahme

Für die Ertüchtigung der Bahnunterführung bzw. für die Verbesserung des Straßenabschnitts zwischen Kreisverkehr Burgunderstraße und Einmündung Stammheimer Straße (rd. 1.500 m²) werden nach den aktuellen Berechnungen rd. 1 Mio. € benötigt. Bei einer Förderung von 150 €/m² kann das Projekt mit 225.000 € aus den Mitteln für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bezuschusst werden. 50.000 € stehen für den Ausbau der Straßenbahngleise in der Straßenunterführung zur Verfügung. Die fehlende Differenz von rd. 725.000 € muss aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Mit diesen Mitteln können die wesentlichen Maßnahmen wie Erneuerung von Anprallschutz und Beleuchtung sowie Verbesserung des Taubenschutzes realisiert werden. Die hohen Kosten für die Verbesserungsmaßnahmen im Bahndurchlass resultieren aus der Art der Maßnahme: sie werden auf einem relativ kleinen Straßenabschnitt durchgeführt, sind dafür aber sehr umfangreich. So kosten die Reinigungsmaßnahmen und der Taubenschutz schon allein rd. 220.000 €. Die Verbesserung der Entwässerung und die Erneuerung des Anprallschutzes belaufen sich auf rd. 450.000 €.


Für die Umgestaltung der Stammheimer Straße zwischen Schützenbühlstraße und Zahn-Nopper-Straße sind bei einer umzugestaltenden Fläche von 5.294 m² nach der Kostenschätzung des Tiefbauamts 1,3 Mio. € erforderlich. Dies ergibt einen m²-Preis von rd. 250 €/m². Neben den Finanzmitteln der SSB für den Gleisausbau in Höhe von 65.000 € können 794.100 € (150 €/m²) aus den Mitteln der Sanierung verwendet werden. Die fehlende Differenz von rd. 100 €/m² und somit insgesamt 441.000 € muss aus dem städtischen Haushalt finanziert werden (siehe hierzu auch GRDrs 532/2013).

Mit diesen Mitteln soll ein Konzept realisiert werden, das mit überwiegend einseitigen Baumpflanzungen eine Begrünung des Straßenraums erreicht. Zur Attraktivitäts-steigerung des Straßenraums werden großzügigere Gehwegbereiche und ein straßenbegleitendes Parken angeboten. Die Grünfläche am Silcherbrunnen kann etwas erweitert werden. Die bislang dort angebotenen öffentlichen Parkplätze entfallen, stattdessen wird eine größere Zahl an Stellplätzen entlang der Stammheimer Straße hergestellt werden. Durch die Neuordnung des Straßenraums entfallen im Bereich der Zahn-Nopper-Straße voraussichtlich ca. 11 Stellplätze im öffentlichen Raum. Der neue straßenbegleitende Parkstreifen entlang der Stammheimer Straße bietet Raum für ca. 14 Pkw. Damit gibt es nach der Umgestaltung voraussichtlich insgesamt 3 zusätzliche Stellplätze im Straßenraum. Die neue Gestaltungskonzeption baut auf einer Straßenbreite von 6,50 m für den fließenden Verkehr sowie einem Parkstreifen von rund 2,00 m Breite auf. Zudem wird bergauf ein Radstreifen markiert. Gleichzeitig wird der bahnseitige Gehweg für Radverkehr freigegeben, um langsameren oder unsicheren Radfahrern eine sichere Bewältigung der Steigung zu ermöglichen.


Mit den Fördermitteln im Rahmen der Sanierung ist eine durchgreifende Aufwertung des Bahndurchlasses nicht möglich. Ebenso kann im Bereich der Stammheimer Straße der erforderliche Ausbaustandard nur mit zusätzlichen städtischen Mitteln erreicht werden.

Zur Realisierung dieser beiden Maßnahmen sind somit 1.166.000 € zusätzliche städtische Mittel im Doppelhaushalt 2016/2017 zur Verfügung zu stellen.



Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Antrag Nr. 403/2015 CDU-Fraktion
Antrag Nr. 514/15 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antrag Nr. 838/15 Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion





Peter Pätzold
Bürgermeister




<Anlagen>


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Anlage 1 zu GRDrs 1223-2015.pdf