Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
419
3
Verhandlung
Drucksache:
756/2018
GZ:
Sitzungstermin:
07.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Informelle Bürgerbeteiligung zum Bauvorhaben Adlerstraße Stuttgart-Süd "Miteinander im Süden"
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.10.2018, öffentlich, Nr. 465
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 06.11.2018, öffentlich, Nr. 495
Ergebnis: Einstimmige Beschlussfassung mit folgenden Maßgaben des BB Süd:
1. Im Entwurf des Beteiligungskonzepts (Anlage zu GRDrs 756/2018) wird auf Seite 2 der drittletzte Absatz gestrichen und ersetzt durch folgende Textpassage des Protokolls des Beteiligungsbeirats des Gemeinderats vom 17.10.2018 (Niederschrift 13/E):
"Die Rahmenbedingungen der Bürgerbeteiligung sind klar zu kommunizieren. Hierzu zählt insbesondere die Darstellung, dass der Gemeinderat darüber entscheidet, ob der notwendige Bebauungsplan aufgestellt wird und mit welchen Maßgaben dies geschieht. Der Investor entscheidet jedoch selbst, ob er unter diesen Voraussetzungen das Bauvorhaben umsetzt oder nicht. Eine Ergebnisoffenheit dieses Prozesses besteht somit bezüglich der städtebaulichen Parameter und im Hinblick auf die Ausgestaltung des sozialen Zwecks, nicht aber hinsichtlich der Realisierung des Bauvorhabens. Die Ergebnisoffenheit sollte von den Verfahrensbeteiligten ernst gemeint sein und das Ziel verfolgen, eine von möglichst vielen Akteuren getragene Lösung zu erarbeiten."
2. Beim Beteiligungsprozess soll die sozialräumliche Verträglichkeit mit in den Fokus genommen werden.
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration und des Referats Städtebau und Umwelt vom 20.09.2018, GRDrs 756/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Beteiligungskonzept zur informellen Bürgerbeteiligung zum Bauvorhaben Adlerstraße Stuttgart Süd "Miteinander im Süden", wie es am 17. Oktober 2018 im Beteiligungsbeirat vorgestellt werden soll, wird zugestimmt.
2. Der Annahme der Zuwendung des Caritasverbandes für Stuttgart e. V. an den Stadtbezirk Stuttgart-Süd in Höhe von 1/3 der Kosten für die externe Moderation der Bürgerbeteiligung zum Bauvorhaben Adlerstraße Stuttgart-Süd "Miteinander im Süden", maximal 3.500 €, wird zugestimmt.
BM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
mit den Maßgaben des BB Süd (siehe Rubrik Vorgang).
zum Seitenanfang