Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz:
JB
GRDrs
675/2020
Stuttgart,
09/15/2020
Einführung 365 Euro-Ticket für Schüler und Azubis
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
23.09.2020
Beschlußantrag:
1. Der Erhöhung des Stuttgarter Schülerbonus von derzeit 3 EUR auf 10 EUR wird zugestimmt. Der Eigenanteil beträgt somit 33,20 EUR/Monat und ergibt bei einer Abbuchung von elf Monatsraten (der August ist kostenfrei, wenn mehr als fünf Monatsraten pro Schuljahr abgebucht werden) einen Gesamtbetrag von 365,20 EUR.
2. Der Bezuschussung des Ausbildungs-Abos in Höhe von 29,45 EUR wird zugestimmt. Der Eigenanteil beträgt 30,45 EUR/Monat, daraus ergibt sich bei monatlicher Abbuchung ein Gesamtbetrag von 365,40 EUR.
3. Der Einführung des Ausbildungs-Abos für Meister- und Technikerschüler ab dem
01. September 2020 wird zugestimmt. Meister- und Technikerschüler mit Wohnsitz in Stuttgart sind entsprechend der Beschlussziffer 2 zuschussberechtigt.
4. Der Aufwand wird im THH 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 – Weitere Fachaufgaben entsprechend der Darstellung im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen gedeckt.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Das
Scool-Abo
wird derzeit zum einen mit einem verbundweiten, in der Satzung verankerten Zuschuss von 11,50 EUR gefördert. Zum andern zahlt die Stadt Stuttgart zusätzlich einen Bonus von 3 EUR an alle Schülerinnen und Schüler mit einem Wohnsitz in Stuttgart. Dies ist eine freiwillige Leistung der Stadt Stuttgart.
Da für das 365-Euro-Ticket keine verbundeinheitliche Lösung zustande gekommen ist, wird der Bonus von 3 EUR auf 10 EUR erhöht. Der verbundeinheitliche Zuschuss von 11,50 EUR, welcher in der Satzung festgelegt ist, bleibt vorerst unverändert.
Die Einführung des Scool-Abos für 365 EUR ist somit eine freiwillige Leistung der Stadt Stuttgart und steht Schülerinnen und Schüler zu, die eine Stuttgarter Schule besuchen und einen Wohnsitz in Stuttgart haben.
Das
Ausbildungs-Abo
wurde bisher weder von der Stadt Stuttgart noch von den Verbundlandkreisen gefördert. Da keine verbundweite Lösung zustande kam, führt die Stadt Stuttgart ab dem 1. September 2020 einen Bonus für das Ausbildungs-Abo ein. Er kommt allen Berechtigten mit einem Wohnsitz in Stuttgart zugute. Zusätzlich wird der Kreis der Berechtigten um Meister- und Technikerschüler erweitert. Das bezuschusste Ausbildungs-Abo erhalten keine Studierenden mit Wohnsitz in Stuttgart.
Finanzielle Auswirkungen
Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 wurden die Mehraufwendungen für die Erhöhung des Stuttgarter Schülerbonus und die Bezuschussung des Ausbildungs-Abos im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 – Weitere Fachaufgaben, bereits berücksichtigt.
Die Mittel zur Deckung der Mehraufwendungen durch die Erhöhung des Stuttgarter Schülerbonus stehen im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 – Weitere Fachaufgaben, unter der Kontengruppe 440 – Sonstige ordentliche Aufwendungen zur Verfügung. Im Jahr 2020 werden insgesamt Mittel in Höhe von 1.572.700 EUR und ab dem Jahr 2021 jährlich 3.075.700 Euro bereitgestellt.
Die Mittel zur Deckung der Mehraufwendungen für die Bezuschussung des Ausbildungs-Abos stehen im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010 – Weitere Fachaufgaben, unter der Kontengruppe 43100 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke zur Verfügung. Im Jahr 2020 werden insgesamt Mittel in Höhe von 1,24 Mio. EUR und ab dem Jahr 2021 jährlich 3,72 Mio. bereitgestellt.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Isabel Fezer
Bürgermeisterin
Anlagen
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