Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
439
4
Verhandlung
Drucksache:
781/2020
GZ:
S/OB
Sitzungstermin:
21.10.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Förderung von Personalkosten zur Nachhaltigen Mobilität in Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 20.10.2020, öffentl., Nr. 376
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 15.10.2020, GRDrs 781/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Vom Projekt "
Förderung von Personalkosten zur Nachhaltigen Mobilität in Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg
" wird Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, Personal im Umfang von 3,0 VZK befristet für die Dauer von 4 Jahren außerhalb des Stellenplans für folgende Aufgaben einzustellen:
·
1,0 VZK EG 10 für Erstberatung Elektromobilität (S/OB)
·
1,0 VZK EG 10 für Management Ladeinfrastruktur (S/OB)
·
1,0 VZK EG 12 für Koordination Mobilitätsstationen (Amt für Stadtplanung und Wohnen)
Für alle drei Ermächtigungen liegen die Zuwendungsbescheide der beantragten Förderung von Personalkosten zur Nachhaltigen Mobilität in Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg vor.
3. Dem überplanmäßigen Aufwand i. H. v. insgesamt 227.900 EUR jährlich in den THH 810 - Bürgermeisteramt und 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen, wird entsprechend der Aufstellung im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen" zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt im Jahr 2021 bis 2024 entsprechend der Aufstellung im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen".
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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