Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 69/2013
Stuttgart,
03/05/2013



CityChlor - Beseitigung von Verunreinigungen durch chlorierte Kohlenwasserstoffe in Stadtböden und im Grundwasser - Projektverlängung



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss		Kenntnisnahme
Kenntnisnahme		öffentlich
öffentlich		19.03.2013
20.03.2013



Beschlußantrag:

CityChlor – Tackling urban soil and groundwater contamination caused by chlorinated solvents

1. Von der Beteiligung an dem Projekt „CityChlor – Beseitigung von Verunreinigungen durch chlorierte Kohlenwasserstoffe in Stadtböden und im Grundwasser“ um zusätzliche 6 Monate in der Zeit vom 01.05.-31.10.2013 wird Kenntnis genommen. Der Gesamtaufwand der Stadt in Höhe von 1.147.110,81 EUR wird mit 543.537,77 EUR durch die Europäische Kommission, Mittel der Zielförderung des Europäischen Strukturfonds INTERREG IV B – North West Europe – und mit 378.479,00 EUR aus dem kommunalen Altlastenfonds Baden-Württemberg gefördert.

2. Von dem zusätzlichen Personalbedarf im Umfang von 6 Monaten einer Vollzeitkraft in Entgeltgruppe 12 TVöD für das Projekt CityChlor wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans während der Projektlaufzeit bis Oktober 2013 Personal im Umfang von zusätzlich bis zu 6 Personenmonaten in Entgeltgruppe 12 TVöD weiter zu beschäftigen, jedoch nur soweit dies durch Einnahmen aus den EU-Fördermitteln gedeckt ist.


Die Gesamtkosten i.H.v. 1.147.110,81 EUR können aus Eigenpersonal, Fördermitteln und vorhandenen Haushaltsmitteln des Amts für Umweltschutz finanziert werden. Darüber hinaus entstehen der Stadt keine zusätzlich zu finanzierenden Kosten.




Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

An dem Projekt „CityChlor“ beteiligt sich die Stadt auf der Grundlage der GRDrs 988/2009. Das Projekt greift – mit finanzieller Förderung durch die Europäische Union und des kommunalen Altlastenfonds Baden-Württemberg - technische und finanzielle Fragen der Sanierung kontaminierter Standorte im urbanen Raum auf. In Stuttgart wird der städtische Altstandort „Rotax-Stehle“ (Stuttgarter Str. 10 in Feuerbach) bearbeitet, der mit leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffen (LCKW) belastet ist. Dabei handelt es sich um einen Sanierungsfall, für den die Stadt als Grundstückseigentümerin haftet. Seit 1994 wurden Bodenluftabsaugungen und Grundwasserentnahmen zu Sanierungszwecken betrieben. Seit Beginn der Sanierung konnten bislang ca. 540 kg LCKW aus Boden und Grundwasser entfernt und abgereinigt werden. Für die Sanierung, zuletzt durch Grundwasserentnahme, wurden bis Ende 2011 rund 400.000 EUR aufgewendet. Der Prüfwert für LCKW von 10 µg/l gemäß Bundes-Bodenschutzverord­nung wird aber immer noch erheblich überschritten, die Konzentration lag zuletzt bei 5.000 bis 25.000 µg LCKW je Liter Wasser. Die Sanierungsanlage ist aufgrund eines technischen Defekts seit Ende 2011 außer Betrieb. Da sich inzwischen eine Abstrom­fahne gebildet hat, besteht dringender Sanierungsbedarf.

Ziel im Projekt CityChlor ist die kurzfristige, nachhaltige und kostengünstige Sanierung von Schadensherden durch die Anwendung innovativer Sanierungsverfahren. Die Schadstoffnachlieferung aus dem Boden ins Grundwasser soll innerhalb weniger Monate unterbunden bzw. auf ein tolerierbares Maß reduziert werden. Eine Entlassung des Altstandorts aus dem Kataster sanierungsbedürftiger Standorte wird angestrebt, wodurch auch die Vermarktung des Standortes vereinfacht würde.

Die Landeshauptstadt erhält für das Projekt CityChlor finanzielle Mittel aus der Zielförderung des Europäischen Strukturfonds „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ in Nordwesteuropa. Außerdem stehen Fördermittel des Landes aus dem kommunalen Altlastenfonds zur Verfügung.

Durch umfangreiche, zusätzlich erforderliche Planungs-, Überwachungs- und Bauleistungen haben sich sowohl die Bearbeitungszeit und der Bearbeitungsaufwand wie auch die Kosten für die Maßnahme gegenüber der ursprünglichen Planung erhöht. Beide Fördergeber haben zugesagt, ihre Förderung entsprechend aufzustocken.

Der Sachaufwand war ursprünglich mit 546.876,00 EUR veranschlagt. Er liegt nun bei 910.110,81 EUR. Für die Sachkosten erhält die Stadt statt der veranschlagten Förderung i.H.v. 343.700,00 EUR nunmehr 803.516,77 EUR. Es entstehen damit Aufwendungen für die Stadt i.H.v. 106.594,04 EUR gegenüber geplanten 209.676,00 EUR. Die ursprünglich geplante Beteiligung des Tiefbauamtes an den Sachkosten war nicht erforderlich, da es sich um eine Pilotsanierung im Rahmen einer Sanierungsuntersuchung handelt. Hierfür ist das Amt für Umweltschutz zuständig.

Die Projektlaufzeit hat sich von 42 Monaten auf 48 Monate erhöht. Der Personalaufwand erhöht sich – auch wegen der größeren Leistungsumfänge bei Planung und Durchführung – entsprechend. Statt der ursprünglich veranschlagten Personalkosten i.H.v. 197.000,00 EUR fallen nunmehr 237.000,00 EUR an. Hierfür sind Fördermittel i.H.v. 118.500,00 EUR zugesagt.

Insgesamt verringert sich der städtische Eigenanteil. Dies ist auf die zusätzlich gewährte Förderung aus dem kommunalen Altlastenfonds Baden-Württemberg zurück zu führen.

Das Pilotvorhaben wird am 13. April 2013 den Mitgliedern des Gemeinderates, des Bezirksbeirates und der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierzu ergeht eine gesonderte Einladung.


Finanzielle Auswirkungen

keine


Beteiligte Stellen

Referat WFB
Referat AK

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Bürgermeister
Matthias Hahn

Anlagen






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