Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO 1201-02
GRDrs
1028/2015
Stuttgart,
11/03/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
09.11.2015
Städtischer Zuschuss an die Verkehrswacht Stuttgart e.V.
Beantwortung / Stellungnahme
Im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 berücksichtigt sind bereits Zuschüsse in Höhe von 7.500 EUR für die Durchführung der Schuljahresanfangaktion „Bei Rot stehen, bei Grün gehen“. In den Jahren 2014 und 2015 wurden zusätzlich darüber hinaus Zuschüsse von insgesamt 34.300 EUR zu den Aufwandsentschädigungen für Schulweghelfer- und Begleitdienst, zur Beschaffung von Wimpeln für Fahrradprüflinge sowie zur Verkehrspuppenbühne bereitgestellt. Zur Fortführung dieser Zuschüsse müsste die erneute Veranschlagung der Mittel im Doppelhaushaltsplan 2016/2017 noch beschlossen werden.
Die Stadt Stuttgart arbeitet seit Jahren mit der Verkehrswacht Stuttgart e.V. eng zusammen und hat dabei gute Erfahrungen gemacht.
Im Antrag werden die Leistungen, welche die Verkehrswacht erbringt, zutreffend dargestellt. Der dargestellte Finanzierungsbedarf von insgesamt 49.850 EUR ist schlüssig.
Vorliegende Anträge/Anfragen
409/2015 CDU-Gemeinderatsfraktion
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
<Anlagen>