Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB
GRDrs 398/2019
1. Ergänzung
Stuttgart,
11/08/2019



Haushalt 2020/2021

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 20.11.2019



Förderung von öffentlich-zugänglichen Kindertageseinrichtungen und Betriebskindertagesstätten in freier Trägerschaft - Abschlussbericht der Projektgruppe

Beantwortung / Stellungnahme

Die Haushaltsanträge

· 388/2019 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion,
· 515/2019 CDU-Gemeinderatsfraktion
· 706/2019 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
· 801/2019 SPD-Gemeinderatsfraktion
· 998/2019 FDP-Gemeinderatsfraktion
· 1049/2019 Freie-Wähler-Gemeinderatsfraktion
· 1131/2019 PULS-Fraktionsgemeinschaft und
· GRDrs 398/2019 (JHA vom 14.10.2019)

werden wie folgt beantwortet:

In GRDrs 398/2019 wurden verschiedene denkbare Fördervarianten als Ergebnis der Projektgruppe Weiterentwicklung der Kita-Förderung dargestellt.

Die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen haben folgende Haushaltsanträge zum Vorschlag der Fachverwaltung gestellt.



1. Erhöhung der Pauschale für sonstigen Ausgaben
Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion
Antrag Nr.
Beantragte Förderung
Finanzbedarf in EUR
2020
2021 ff.
B90/DIE GRÜNEN
388/2019
Erhöhung der Pauschale für sonstige Ausgaben
(VÖ: 22.976 €, GTE: 30.316 €)
1.397.000
1.397.000
CDU
515/2019
Erhöhung der Pauschale für sonstige Ausgaben
(VÖ: 22.976 €, GTE: 30.316 €)
1.397.000
1.397.000
Die FrAKTION
706/2019
    · Erhöhung der Pauschale für sonstige Ausgaben (VÖ: 22.976 €, GTE: 30.316 €)

    · Erhöhung der Förderquote auf 75%

3.470.000
3.470.000
SPD
801/2019
Erhöhung der Pauschale für sonstige Ausgaben
(VÖ: 22.976 €, GTE: 30.316 €)
1.397.000
1.397.000
FDP
998/2019
Erhöhung der Pauschale für sonstige Ausgaben
(VÖ: 22.976 €, GTE: 30.316 €)
1.397.000
1.397.000
PULS
1131/2019
Erhöhung der Pauschale für sonstige Ausgaben
(VÖ: 22.976 €, GTE: 30.316 €)
1.397.000
1.397.000
JHA
GRDrs 806/2019
Anlage 4
Versch. Dachverbände + Träger

    · Erhöhung der Pauschale für sonstige Ausgaben (VÖ: 24.525 €, GTE: 32.360 €) bei einer Förderquote von 75%

    · Essenskosten auf 1,98 € pro Essen

    · Dynamisierung der Pauschalen

    · Leitungsfreistellung analog städt. Träger

9.132.900
9.825.500
Evangelische + Katholische Kirche

    · Erhöhung der Pauschale für sonstige Ausgaben (VÖ: 22.976 €, GTE: 30.316 €) bei einer Förderquote von 75%

    · Leitungsfreistellung für Krippengruppen

    · Förderung Jobticket

6.369.800
6.369.800
Förderung der Dachverbandsarbeit des Verbands freier unabhängiger Kindertagesstätten Stuttgart e. V. (VFUKS)
20.000
20.000


2. Erhöhung der Förderquote der Fachpersonalkosten
Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion
Antrag Nr.
Beantragte Förderung
Finanzbedarf in EUR
2020
2021 ff.
B90/DIE GRÜNEN
388/2019
Erhöhung der Förderquote der Fachpersonalkosten für alle Träger um 2,5% ab 2021
Der im Antrag benannte Mehraufwand entspricht einer Erhöhung der Förderquote für alle Träger um 2,5% (öffentlich: 95%, betrieblich: 92,5%) gemäß GRDrs 398/2019
-
3.647.000
CDU
515/2019
Erhöhung der Förderquote der Fachpersonalkosten für alle Träger um 2,5% (=3.647.000 EUR)
Mit dem beantragten Finanzvolumen könnten folgende Fördersätze bezuschusst werden:

öffentlich: 97,16%

betrieblich: 94,66%

6.801.000
6.801.000
Die FrAKTION
706/2019
Schrittweise Erhöhung der Förderquote der Fachpersonalkosten 2020: 95%
(Erhöhung in 2020 für Betriebskitas um 5 Prozentpunkte von 90% auf 95%, für öffentlich zugängliche Kitas um 2,5 Prozentpunkte von 92,5% auf 95%)
2021: 97,5%
2022: 100% (weitere 3,647 Mio. €)
4.199.000
7.846.000
SPD
801/2019
Erhöhung der Förderquote der Fachpersonalkosten für alle Träger um 2,5% ab 2021
-
3.647.000
FDP
998/2019
Erhöhung der Förderquote der Fachpersonalkosten für alle Träger um 2,5% ab 2021
-
3.647.000
Freie Wähler
1049/2019
Schrittweise Erhöhung der Förderquote der Fachpersonalkosten 2020: 93,75%
(Erhöhung in 2020 für Betriebskitas um 3,75 Prozentpunkte von 90% auf 93,75%, für öffentlich zugängliche Kitas um 1,25 Prozentpunkte von 92,5% auf 93,75%)
2021: 95%
2022: 96,25% (weitere 1,83 Mio. €)
2023: 97,5% (weitere 1,83 Mio. €)
2024: 98,75% (weitere 1,83 Mio. €)
2025: 100% (weitere 1,83 Mio. €)
2.262.000
4.085.000
PULS
1131/2019
Erhöhung der Förderquote der Fachpersonalkosten für alle Träger um 2,5% ab 2021
-
3.647.000
JHA
GRDrs 806/2019
Anlage 4
Versch. Dachverbände + Träger

Erhöhung der Förderquote der Fachpersonalkosten auf 100%

12.649.000
12.649.000

3. Bedingungen für die beantragten Förderverbesserungen
Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Fraktion
Antrag Nr.
Bedingungen für die o.g. Erhöhung der
Förderquote der Fachpersonalkosten
Anwendung des Allgemeinen Gleichhandlungsgesetzes (AGG) in allen Kitas
Teilnahme am zentralen Platzmanagement der Stadt
Senkung des maximal zulässigen Satzes der erhobenen Elternbeiträge
(in % der städtischen Gebührensatzung)
B90/DIE GRÜNEN
388/2019
x
x

Ausnahme:
Betriebskitas

Senkung um 10 Prozentpunkte (max. 140%)
CDU
515/2019
-
-
-
Die FrAKTION
706/2019
x

+ tarifgerechte Bezahlung

x
Schrittweise Senkung der Elterngebühren

2020: max. 135%

2021: max. 120%

2022: max. 100%

SPD
801/2019
-
x

Ausnahme:
Betriebskitas

Senkung um 10 Prozentpunkte (max. 140%)
FDP
998/2019
-
-
-
Freie Wähler
1049/2019
-
-
-
PULS
1131/2019
uneingeschränkt
x
Senkung um 10 Prozentpunkte (max. 140%)




Vorliegende Anträge/Anfragen

vorliegende HH-Anträge siehe Beantwortung/Stellungnahme




Isabel Fezer
Bürgermeisterin



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