454/2017 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 454/2017
Neufassung

Stuttgart,

12/07/2017

Wirtschaftsplan 2018/19
des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS)

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Betriebsausschuss Abfallwirtschaft Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich nicht öffentlich öffentlich	25.10.2017 04.12.2017 15.12.2017

Beschlußantrag:

1. Der Wirtschaftsplan 2018/19 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) wird festgesetzt:

1.1	im Erfolgsplan 2018/19 (Anlagen 2d und 2e) mit	2018 €	2019 €
	Betriebsaufwendungen von	128.627.900	134.179.200
	Betriebserträgen von	124.680.800	130.157.500
	Finanzerträgen von	2.346.500	2.806.300
	Ertragssteueraufwand von	147.000	147.000
	einem Unternehmensergebnis (Verlust) v.	1.747.600	1.362.400
1.2	im Vermögensplan 2018/19 mit Einnahmen (Anlagen 3a/3c) und Ausgaben (Anlagen 3b/3d) von jeweils	40.887.600	38.081.200

1.3	mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme von	6.969.000	7.644.000
1.4	mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung von	1.100.000	1.100.000
2.	Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgelegt auf	25.400.000	26.500.000

3. Der Finanzplanung 2017 bis 2022 (Anlage 4) wird zugestimmt.

4. Der vorgelegten Stellenübersicht (Anlagen 5a bis 5d) einschließlich Veränd-
erungen wird zugestimmt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Planung der Ansätze für die Erfolgspläne des Doppelwirtschaftsplans 2018/2019 erfolgte auf Grundlage der verbuchten Aufwendungen (Kosten) und Erträge (Erlöse) des Jahres 2016, der Planansätze 2017 und den aktuellen Erkenntnissen aus 2017 über Kosten- und Erlösentwicklungen.

Das Leistungsentgelt für den Betriebsbereich Straßenreinigung/Winterdienst wurde um den Betrag erhöht für den zusätzliche Kosten für die Maßnahme „Sauberes Stuttgart“ und den „Feinstaubversuch“ (GRDrs 687/2017) anfallen. In der 2. Lesung des Wirtschaftsplanes am 05.12.2017 wurde den Haushaltsanträgen 577/2017 bzw. 933/2017 zugestimmt und zusätzliche Mittel für den Winterdienst auf den Hauptradrouten bewilligt. Dadurch erhöht sich das Leistungsentgelt zusätzlich. Den im Wirtschaftsplan angesetzten Winterdienstkosten liegt ein durchschnittlicher Winter zugrunde.

Im Betriebsbereich „Abfallentsorgung“ werden lt. Planung deutliche Mehrkosten beim Personal, bei den Fahrzeugkosten und bei den Entsorgungskosten anfallen.
Diese Mehrkosten begründen sich durch eine Ausweitung des Leistungsumfanges (flächendeckende Biosammlung), durch eine Serviceverbesserung (Vollservice beim Bioabfall ab voraussichtlich 2019 und zusätzliche Behälterwaschfahrzeuge), durch die Beschaffung von umweltfreundlicheren Abfallsammelfahrzeugen (höhere Anschaffungskosten) und durch gesetzliche Anforderungen.
Diese Mehrkosten werden zu einer Gebührenanhebung führen.

Im Betriebsbereich „Mineralische Deponie“ ist eine restriktive Mengenannahme geplant. Dadurch liegen die Plan-Ergebnisse für 2018 und 2019 unter dem Durchschnitt der Vorjahre.

Im Betriebsbereich „Öffentliche Toilettenanlagen“ sind gegenüber den Vorjahren höhere Instandhaltungen geplant. Da das Leistungsentgelt für diesen Bereich gedeckelt ist, kommt es in 2018 und 2019 zu negativen Ergebnissen. In der 2. Lesung des Wirtschaftsplanes am 05.12.2017 wurde den Haushaltsanträgen 488/2017 bzw. 865/2017 zugestimmt und zusätzliche Mittel für die Instandhaltung der „Öffentliche Toilettenanlagen“ im Rathaus Vaihingen bewilligt.

Der Betriebsbereich „Fahrbetrieb“ hat seit 2008 die Fahrzeugtarife zur Entlastung des städtischen Haushalts um rd. 8,6% gesenkt. Bedingt durch die Einrechnung der kalkulatorischen Zinsen in die Kalkulation der Fahrzeugtarife sind für 2018 und 2019 noch positive Ergebnisse geplant.

Der Betriebsbereich „Werkstatt“ plant in 2018 einen Verlust, in 2019 einen Überschuss. Grund für den Verlust in 2018 sind Instandhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden der Heinrich-Baumann-Str.4, die die Werkstatt als größten Nutzer dieses Areals deutlich belasten. Zudem sind größere Instandhaltungen in der Werkstatt auch aus Gründen der Arbeitssicherheit geplant.

Finanzielle Auswirkungen

Der Erfolgsplan 2018 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 128.627.900 € und Betriebserträge von 124.680.800 €. Unter Berücksichtigung der Finanzerträge 2018 in Höhe von 2.346.500 € und dem Ertragssteueraufwand für die Mineralische Deponie in Höhe von 147.000 € ergibt sich ein Unternehmensergebnis (Verlust) in Höhe von 1.747.600 €.

Der Erfolgsplan 2019 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 134.179.200 € und Betriebserträge von 130.157.500 €. Unter Berücksichtigung der Finanzerträge 2019 in Höhe von 2.806.300 € und dem Ertragssteueraufwand für die Mineralische Deponie in Höhe von 147.000 € ergibt sich ein Unternehmensergebnis (Verlust) in Höhe von 1.362.400 €.

Aufgrund von Kostensteigerungen, die u.a. durch eine Erweiterung der Leistungen bedingt sind, sind in den Wirtschaftsplänen Gebührensteigerungen im Bereich der Abfallwirtschaft in Höhe von 4,67% in 2018 und weiteren 6% in 2019 vorgesehen (jeweils zum Vorjahr).
Die Entscheidungen über die Leistungserweiterungen und über die tatsächlichen Gebührenentwicklungen in 2018 und 2019 trifft der Gemeinderat im Rahmen der hierzu vom AWS zu erstellenden Abfallgebührenvorlagen.

Beteiligte Stellen

Das Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen hat dieser Vorlage zugestimmt.

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Technisches Referat Eigenbetrieb AWS

Dirk Thürnau Dr. Thomas Heß
Bürgermeister Geschäftsführer

Anlagen

Ausführliche Begründung (Anlage 1)
Erfolgsübersicht 2015 (Anlage 2a), Erfolgsübersicht 2016 (Anlage 2b)
Erfolgsübersicht 2017 (Anlage 2c), Erfolgsübersicht 2018 (Anlage 2d)
Erfolgsübersicht 2019 (Anlage 2e), Erfolgsübersichten 2017 bis 2021 (Anlage 2f)
Vermögensplan Einnahmen 2018 (Anlage 3a)
Vermögensplan Ausgaben 2018 (Anlage 3b)
Vermögensplan Einnahmen 2019 (Anlage 3c)
Vermögensplan Ausgaben 2019 (Anlage 3d)
Finanzplan 2017 - 2022 (Anlage 4)
Stellenübersicht 2018/19 (Anlagen 5a bis 5d)
Kreditübersicht (Anlage 6)
Übersicht über Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 7)

Erfolgsübersicht und Erfolgsplan 2018/19 (siehe Anlagen 2d – 2f)

1.1 Gesamtschau und Erläuterung der einzelnen Aufwands- und Ertragsarten

1.1.1 Gesamtschau

Der Erfolgsplan 2018 beinhaltet Betriebsaufwendungen von 128.627.900 € und Betriebserträge von 124.680.800 €. Die Betriebsaufwendungen 2019 betragen 134.179.200 €, die Betriebserträge 130.157.500 €.

Unter Berücksichtigung des Finanzertrags und des Ertragssteueraufwandes ergibt sich im Erfolgsplan 2018 des Eigenbetriebs AWS ein negatives Unternehmensergebnis von 1.747.600 €, für den Erfolgsplan 2019 ein negatives Unternehmensergebnis von 1.362.400 €. Die Gesamtergebnisse sind in 2018 und 2019 negativ, gestalten sich aber in den einzelnen Betriebsbereichen unterschiedlich.

Im Betriebsbereich „Straßenreinigung/Winterdienst“ wird das städtische Leistungsentgelt um die zusätzlichen Kosten der Maßnahme „Sauberes Stuttgart“ (GRDrs 892/2017) und um die Kosten des „Feinstaubversuchs“ (GRDrs 687/2017) in 2018 und anteilig in 2019 erhöht. Das seit 2010 gedeckelte Leistungsentgelt führt aufgrund der regelmäßigen Kosten- und Tarifsteigerungen, bei einem durchschnittlichen Kostenanfall, zu negativen Ergebnissen für diesen Betriebsbereich.
Das Leistungsentgelt wurde zunächst von 15.566.300 € (IST2016/Plan 2017) auf 19.837.900 € („Sauberes Stuttgart: 3,6 Mio. €; „Feinstaubversuch“: 0,7 Mio. €) in 2018 und zunächst auf 23.069.100 € („Sauberes Stuttgart: 7,1 Mio. €; „Feinstaubversuch“: 0,4 Mio. €) in 2019 erhöht.
In der 2. Lesung des Wirtschaftsplanes am 05.12.2017 wurde den Haushaltsanträgen 577/2017 bzw. 933/2017 zugestimmt und zusätzliche Mittel für den Winterdienst auf den Hauptradrouten bewilligt. Dadurch erhöht sich das Leistungsentgelt zusätzlich in 2018 um 93.000 € auf 19.930.900 € und in 2019 um 233.000 € auf 23.302.100 €.

Im Betriebsbereich „Abfallwirtschaft“ wird im Zeitraum 2015 bis 2018 die flächendeckende Bioabfallsammlung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts) eingeführt. Dies führt zu Mehrkosten in der Abfallwirtschaft. Zudem sind Maßnahmen zur Serviceverbesserung geplant (Vollservice bei der Bioabfalltonne ab voraussichtlich 2019). In diesem Zusammenhang werden Behälterwaschfahrzeuge zur Reinigung der Biotonnen eingesetzt. Dies führt zu Mehrkosten. Zudem gibt es gesetzliche Vorgaben, die zusätzliches Personal erfordern. Um ein kostenrechnerisch ausgeglichenes Ergebnis zu erhalten, sind Gebührensteigerungen geplant.
In 2018 werden Gebührensteigerungen im Bereich der Abfallwirtschaft in Höhe von 4,67 % und weitere 6 % in 2019 geplant (jeweils zum Vorjahr).
Im Wirtschaftsplan wird in diesem Bereich ein deutlicher Überschuss erzielt. Im Gegensatz zur Kalkulation der Abfallgebühren, denen ein Ergebnis von „Null“ (Kosten = Gebührenerlöse) zugrunde liegt. Dies liegt an Positionen, die in der Kalkulation und im Wirtschaftsplan unterschiedlich berücksichtigt werden müssen. Z.Bsp. werden in der Kalkulation die tatsächlichen Tilgungsraten für das EnBW-Darlehen angesetzt, im Wirtschaftsplan wird das Darlehen immer mit einem zwanzigstel angesetzt (Laufzeit des Darlehens: 20 Jahre), die Zinsaufwendungen/Zinserträge lt. BilMoG werden in der Kalkulation nicht berücksichtigt, in den Wirtschaftsplan gehen diese Positionen jedoch ein.

Der Betriebsbereich „Mineralische Deponie“ trägt mit einem Überschuss zum Gesamtergebnis bei. Bei diesem Bereich handelt es sich um einen Betrieb gewerblicher Art. Dieser ist steuerpflichtig.

Im Betriebsbereich „Öffentliche Toilettenanlagen“ war das von der Stadt bezahlte Leistungsentgelt auf einen Betrag von 1.588.500 € festgeschrieben. In den Toilettenanlagen wurden aus diesem Grunde in den vergangenen Jahren nur die notwendigsten Instandhaltungen durchgeführt. Für die nächsten Jahre sind hier höhere Instandhaltungskosten geplant.
In der 2. Lesung des Wirtschaftsplanes am 05.12.2017 wurde den Haushaltsanträgen 488/2017 bzw. 865/2017 zugestimmt und zusätzliche Mittel in Höhe von 150.000 € für die Instandhaltung der „Öffentliche Toilettenanlagen“ im Rathaus Vaihingen in 2019 bewilligt. Dadurch steigt das Leistungsentgelt für die „Öffentliche Toilettenanlagen“ auf 1.738.500 €.

Der Betriebsbereich „Fahrbetrieb“ vermietet Fahrzeuge an die Ämter und Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Stuttgart, unterhält auf dem Gelände der Heinrich-Baumann-Straße eine Tankstelle und führt im Auftrag des Tiefbauamtes Instandhaltungen und Neubeschilderungen durch. Im Zuge des Aktionsplans „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ werden bei Ersatz- und Neubeschaffungen von Fahrzeugen, soweit technisch möglich, Fahrzeuge mit alternativen Antrieben beschafft.

Der Betriebsbereich „Werkstatt“ sorgt in erster Linie für die Wartung und Instandhaltung des städtischen Fuhrparks mit seinen rd. 1.400 Fahrzeugen, Geräten, Hängern und Arbeitsmaschinen. Für die Jahre 2018, 2019 und auch für die folgenden Jahre sind für die in die Jahre gekommenen Betriebseinrichtungen der Werkstatt umfangreiche Instandhaltungen erforderlich.

Weitere Erläuterungen zu den sechs Betriebsbereichen finden sich unter Ziffer 1.2.

Die geplanten Ergebnisse 2018/19, bezogen auf die jeweiligen Betriebsbereiche, können den Erfolgsübersichten entnommen werden (Anlagen 2d und 2e). Die Innenumsätze des Eigenbetriebs (vor allem Fahr- und Werkstattleistungen) sind in den Betriebsaufwendungen und -erträgen konsolidiert enthalten.

Die Entwicklung der Erfolgspläne 2018/19 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2016 und zum beschlossenen Erfolgsplan 2017 und den erwarteten Erfolgsplänen für die Jahre 2020/21 kann der Anlage 2f entnommen werden.

1.1.2 Erläuterung der einzelnen Aufwands- und Ertragsarten

1.1.2.1 Aufwandsarten

Beim Materialaufwand ist der größte Kostenblock die Position Bezug von EnBW, bei der die Zahlungen an die Energie Baden-Württemberg (EnBW) für die Verbrennung von Abfällen in der Abfallverbrennungsanlage Münster (AVA) mit rd. 38,4 Mio. € im Jahr 2018 und rd. 39,2 Mio. € im Jahr 2019 ausgewiesen werden. In dieser Position ist der Auflösungsbetrag der Verbrennungskostenvorauszahlung an die EnBW mit jeweils 3,86 Mio. € enthalten. Dieser Betrag entspricht einem Zwanzigstel des hierfür aufgenommenen Darlehens mit einer Laufzeit von 20 Jahren. Im Vertrag mit der EnBW ist eine Preisgleitklausel enthalten. Der Vertrag endet zum 31.12.2024.

Unter der Position Materialaufwand, Bezug von sonstigen Fremden sind für 2018 rd. 23,4 Mio. € und für 2019 rd. 23,1 Mio. € eingeplant. Hierunter fallen vor allem bezogene Leistungen wie zum Beispiel die Zahlungen an den Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen, Energiekosten, Treibstoffkosten, Fahrzeugreparaturkosten, Winterdienstleistungen für die Gehwege und die Hauptradrouten, Miet-und Wartungskosten für die Automatik-Toilettenanlagen, Streumittel und Instandhaltungskosten. Seit 2016 wird hierunter auch der Lebensmittelbedarf für die Kantinen ausgewiesen. Der Gebäudebestand des AWS ist zu großen Teilen relativ alt. In 2018 und 2019 sind höhere Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen geplant.

Die gesamten Personalkosten betragen incl. Personalnebenkosten in den Jahren 2018 rd. 46,6 Mio. € und 2019 rd. 51,5 Mio. €.
Insbesondere infolge der Einführung der flächendeckenden Bioabfallsammlung im Betriebsbereich Abfallwirtschaft, durch die gesetzlichen Vorgaben zu den Dusch-und Umziehzeiten, durch die Einführung des Voll-Service bei der Bioabfallsammlung (ab voraussichtlich 2019) und durch die Maßnahme „Sauberes Stuttgart“ erhöhen sich die Personalkosten deutlich.
Bezogen auf die Personalkosten aus dem Wirtschaftsplan 2017 bedeutet eine Tariferhöhung um 2,0 % eine Erhöhung der Personalkosten um rd. 840 T€ pro Jahr.
Detaillierte Erläuterungen zu Stellenschaffungen und Stellenwiederbesetzungen finden sich unter Ziffer 5.

Die Abschreibungen betragen im Jahr 2018 rd. 7,1 Mio. € und im Jahr 2019 rd. 8,3 Mio. €. Die Abschreibungen werden mit Ausnahme für die Deponie Einöd AII (Abschreibung nach Inanspruchnahme bzw. Verfüllungsgrad) linear berechnet. Infolge der Erweiterung des Fuhrparks (Erweiterung der Leistungen im Bereich „Abfallwirtschaft“, „Straßenreinigung“ und „Vermietung an städtische Ämter“) und durch höhere Anschaffungskosten aufgrund der Anschaffung von Elektro- und Gasfahrzeugen erhöhen sich die Abschreibungen. Bei den Baumaßnahmen sind Abschreibungen nur für die Projekte geplant, die 2018 bzw. 2019 fertig gestellt werden. Alle anderen Bauprojekte werden erst zu einem späteren Zeitpunkt aktiviert.

Die ausgewiesenen Zinsaufwendungen in Höhe von rd. 4,1 Mio. € in 2018 und in Höhe von rd. 4,4 Mio. € in 2019 enthalten den Aufwand durch ein zum 01.01.2005 aufgenommenes Annuitätendarlehen in Höhe von 77,3 Mio. € mit einer zwanzigjährigen Laufzeit für die Verbrennungskostenvorauszahlung an die EnBW. Weiter ist in dieser Position die Aufzinsung von langfristigen Rückstellungen nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) enthalten. Durch die weitere Verminderung des zugrunde liegenden Diskontierungszinssatzes erhöht sich der Zinsaufwand für die Aufzinsung der langfristigen Deponierückstellungen deutlich.
Zusätzlich sind in dieser Position die Zinsaufwendungen für „Darlehen von LHS/Dritten“ enthalten, die zur Finanzierung der Baumaßnahmen notwendig sind (2018: 44 T€; 2019: 126 T€).

Der sonstige Steueraufwand für 2018 und 2019 in Höhe von jeweils rd. 0,15 Mio. € setzt sich aus der Grundsteuer sowie aus der vom Fahrbetrieb zu zahlenden Kfz-Steuer zusammen.

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen für 2018 in Höhe von rd. 9,0 Mio. € und für 2019 in Höhe von rd. 7,6 Mio. € sind u.a. Aufwendungen für Steuerungs- und Serviceleistungen der Stadtverwaltung enthalten. Daneben enthält diese Position die Aufwendungen für Mieten, Versicherungen, Fernsprechentgelte, Öffentlichkeitsarbeit, EDV-Aufwand, Fortbildungen und externe Gutachten.
In dieser Position ist in 2018 auch der Verkauf der Betriebsstelle Liebknechtstraße eingeplant. Diese hat noch einen Restbuchwert von rd. 1,3 Mio. €. Diesem Verlust steht unter der Position „Sonstige betriebliche Erträge“ ein anteiliger Verkaufserlös in Höhe von rd. 1,3 Mio. € gegenüber.

1.1.2.2 Ertragsarten

Wichtigste Position bei den Betriebserträgen (Umsatzerlöse) stellen die öffentlich rechtlichen Erträge von rd. 64,0 Mio. € in 2018 und von rd. 67,0 Mio. € in 2019 dar. Hierunter fallen sämtliche Gebühren. Bei den Abfallgebühren ist eine geplante Erhöhung von 4,67 % in 2018 und weitere 6 % in 2019 berücksichtigt. Die Erhöhung von 4,67 % für 2018 beruht auf der aktuellen Gebührenkalkulation für 2018. In dieser Position sind auch die Auflösungen der Gebührenüberschüsse enthalten. In 2018 und 2019 jeweils rd.7,9 Mio. €. Die Auflösungen aus bzw. die Zuführungen in die Gebührenüberschüsse wurden bis zum IST 2015 bzw. im Wirtschaftsplan 2016/2017 in einer eigenen Position aufgeführt.

Unter der Position Erlöse aus Kooperationen sind für 2018 mit rd. 19,2 Mio. € und für 2019 mit rd. 19,4 Mio. € die Erstattungen der Kooperationspartner Landkreis Esslingen und Rems-Murr-Kreis für die Abfallverbrennung in Stuttgart-Münster enthalten, da der AWS vertragsgemäß für diese gegenüber der EnBW eine Mittlerrolle wahr nimmt.

Die Erlöse der Stadt Stuttgart beinhalten im Wesentlichen die Fahr- und Werkstattleistungen der beiden Hilfsbetriebe „Fahrbetrieb“ und „Werkstatt“ in Höhe von rd. 8,4 Mio. € in 2018 und 2019. Das positive Ergebnis im Bereich „Fahrbetrieb“ resultiert aus der Einrechnung der kalkulatorischen Zinsen in die Tarife.

Für die Betriebsbereiche Straßenreinigung/Winterdienst und „Öffentliche Toilettenanlagen“ erhält die AWS unter der Position Leistungsentgelte Stadt Stuttgart für seine erbrachten Leistungen einen Kostenersatz durch die Stadt.
Das Leistungsentgelt für die „Straßenreinigung/Winterdienst“ war von 2010 bis 2017 grundsätzlich auf den Betrag in Höhe von 14.741.100 € festgeschrieben. Änderungen/Erhöhungen wurden nur aufgrund vom Gemeinderat beschlossener Maßnahmen und den daraus resultierenden Mehrkosten gewährt. Im Wirtschaftsplan 2016/2017 betrug das Leistungsentgelt 15.566.300 € im Bereich Straßenreinigung/Winterdienst und 1.588.500 € für den Bereich „Öffentliche Toilettenanlagen“.
Ab 2018 wird das Leistungsentgelt für den Bereich Straßenreinigung/Winterdienst erhöht. 2018 soll es 19.930.900 € und 2019 23.302.100 € betragen.
Mit der Erhöhung werden die zusätzlichen Kosten aus den Maßnahmen „Sauberes Stuttgart“, „Winterdienst auf den Hauptradrouten“ und des „Feinstaubversuchs“ finanziert.
Das Leistungsentgelt für die „Öffentliche Toilettenanlagen“ wird in 2019 auf 1.738.500 € erhöht. Grund für die Erhöung ist die Finazierung der Sanierungsmaßnahme der „Öffentlichen Toilettenanlage“ im Rathaus Vaihingen für rd. 150.000 €.

Die sonstigen Erlöse enthalten mit rd. 9,9 Mio. € in 2018 und in 2019 alle privatrechtlichen Erlöse insbesondere Reinigungs-, Papier-, und Deponieerlöse. Daneben sind auch die Benutzerentgelte für die ÖTAs, die Entgelte der „dualen Systembetreiber“ für die Mitbenutzung der grünen Tonnen, Mieterlöse aus der Vermietung von Dienstwohnungen und Unterkünften, sowie erstmals die Kantinenerlöse in dieser Position enthalten.
Eine Ausschreibung hat höhere Preise für Altpapier ergeben.

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen sind vor allem Erlöse aus Anlagenabgängen, Unfallkostenersätze und Mieterträge ausgewiesen. In 2018 ist auch der anteilige Verkaufserlös in Höhe des Restbuchwertes der Betriebsstelle Liebknechtstraße unter dieser Position geplant.

Die Umsätze der Betriebsbereiche untereinander („Innenumsätze“), vor allem aus den Betriebsbereichen Fahr- und Werkstattleistungen, werden unter der Ertrags- und Aufwandsposition „Bezug von Betriebsbereichen“ und „Aus Lieferung Betriebsbereiche“ konsolidiert in einer eigenen Spalte ausgewiesen. Diese Innenumsätze gleichen sich betragsmäßig innerhalb des AWS aus und werden nicht in die ausgewiesenen Gesamtbetriebserträge bzw. Gesamtbetriebsaufwendungen mit eingerechnet.

1.2 Sicht auf die einzelnen Betriebsbereiche

1.2.1 Straßenreinigung und Winterdienst

Gegenüber den Kosten gemäß Jahresabschluss 2016 sind die Plankosten für 2018 und 2019 um rd. 5,4 Mio. € bzw. um rd. 9,2 Mio. € höher.
Das liegt zum einen an den gestiegenen Personalkosten. Bei einer Tarifsteigerung um 2,0 % erhöhen sich die Personalkosten um rd. 220 T€ pro Jahr (Basis Plan 2017).
Zum anderen waren die Kosten für Streusalz in 2016 unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Der Ansatz im Plan liegt im Durchschnitt der letzten 5 Jahre (rd. 115 T€ höhere Kosten). Auch die Instandhaltungskosten sind gegenüber dem IST 2016 höher.
Die Maßnahme „Sauberes Stuttgart“ (GRDrs 892/2017) erhöht die Kosten in 2018 (die geplante Umsetzung der Maßnahme erfolgt sukzessive in 2018 beginnend) um rd. 3,6 Mio. € und in 2019 um rd. 7,1 Mio. €, der „Feinstaubversuch“ (GRDrs 687/2017) erhöht die Kosten in 2018 um rd. 0,7 Mio. € und in 2019 um rd. 0,4 Mio. €. Dagegen stehen Mehreinnahmen bei den Gehwegreinigungsgebühren von rd. 114 T€.
Für die Unterbringung des zusätzlichen Personals und der zusätzlichen Fahrzeuge sind nach einer ersten Abschätzung zusätzliche Investitionen/Kosten in Höhe von rd. 2,0 Mio. € notwendig. Betroffen sind hiervon die Betriebsstelle Mitte in der Heinrich-Baumann-Straße 4, die Betriebsstelle in der Leobener Straße in Feuerbach und die Betriebsstelle in der Heßbrühlstraße.
Zusätzliche Kosten fallen durch den erweiterten Winterdienst auf den Hauptradrouten an (Haushaltsanträge 577/2017 und 865/2017). In 2018 93.000 € und in 2019 233.000 €. Mit den erweiterten Winterdienstleistungen werden ausschließlich Fremd-Winterdienstunternehmen beauftragt. Der erweiterte Winterdienst auf den Hauptradrouten wird in 2018 in den Monaten November und Dezember durchgeführt, ab 2019 in den Monaten Januar bis März und November und Dezember.

Eine weitere bauliche Maßnahme betrifft das Flachlager für Salz auf dem Lagerplatz Vogelsang. Dies muss aus statischen Gründen erneuert werden. Die Investitionskosten hierfür belaufen sich incl. Soleerzeuger auf insgesamt rd. 1,7 Mio. €.

1.2.2 Abfallentsorgung

Im Materialbereich ist der größte Kostenblock die Zahlungen an die EnBW für die Verbrennung von Abfällen in der Abfallverbrennungsanlage Münster (AVA). Durch den langfristigen Vertrag mit der Energie Baden-Württemberg, der eine Preisgleitklausel enthält, ist die Entsorgung von Restmüll bis Ende 2024 gesichert.
Diesen Kosten stehen Erlöse von den Kooperationspartnern in diesem Zusammenhang gegenüber. Für 2018 und 2019 ist mit Mehrmengen der Kooperationspartner geplant. Dies schlägt sich in höheren geplanten Verbrennungskosten aber auch in höheren geplanten Kooperationserlösen nieder.

Im Bereich Abfallentsorgung soll die „flächendeckende Bioabfallsammlung“, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts) bis Mitte/Ende 2018 abgeschlossen sein. Dies führt sukzessive zu höheren Personal-, Fahrzeug- und Verwertungskosten. Die Bioabfallsammlung wird zu rd. 56% (Abfallgebührenkalkulation 2016 und 2017) durch den Restabfall quersubventioniert. Dies führt zu Mehrkosten beim Restabfall. Zudem sind Maßnahmen zur Serviceverbesserungen geplant (Vollservice bei der Bioabfalltonne ab 2019). Dies führt ebenfalls zu Mehrkosten. Weiter führt die gesetzliche Vorgabe zu den „Dusch-und Umziehzeiten“ in
diesem Bereich zu Neueinstellungen und damit zu höheren Personalkosten. Um ein kostenrechnerisch ausgeglichenes Ergebnis zu erhalten, sind Gebührensteigerungen geplant. In 2018 um rd. 4,67 % und in 2019 um weitere rd. 6 % (jeweils bezogen auf das Vorjahr).

Die Entscheidung über die tatsächliche Gebührenentwicklung trifft der Gemeinderat im Rahmen der hierzu vom AWS zu erstellenden Abfallgebührenvorlagen.

In Wirtschaftsplan 2016 war die Auflösung von Gebührenüberschüsse aus Vorjahren in Höhe von rd. 6,2 Mio. € geplant, die im IST 2016 auch eingerechnet wurden. Im Wirtschaftsplan 2018 und 2019 sind Auflösung von Gebührenüberschüsse aus Vorjahren in Höhe von jeweils rd. 7,9 Mio. € geplant.

Besondere bauliche Maßnahmen betreffen den Umbau/Erweiterung von vorhandenen Betriebsstellen aufgrund der abzusehenden Nutzungsänderung des Standortes in der Türlenstraße und durch den Verkauf der Betriebsstelle Liebknechtstraße bedingt durch den Flächenbedarf des neuen Standortes der Allianz. Zusätzlichen Flächenbedarf für Personal und Fahrzeuge erfordert die Einführung der flächendeckenden Bioabfallsammlung.
Diese Baumaßnahmen im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Maßnahmen haben aktuell einen geplanten Investitionsumfang von rd. 25,9 Mio. € (Anlage 3b und 3d). Im Wirtschaftsplan 2018 sind hier auch die anteiligen Verkaufserlöse der Betriebsstelle Liebknechtstraße und des vorhandenen Restbuchwertes berücksichtigt. Im Saldo gleichen sich diese beiden Positionen aus. Auch die entfallenden Abschreibungen dieser Betriebsstelle sind im Wirtschaftsplan in den Kosten berücksichtigt.
Daneben ist in 2019 die Fertigstellung der Biovergärungsanlage geplant (Gesamtinvestitionsvolumen incl. Grundstück rd. 22,9 Mio. € (brutto)).

1.2.3 Mineralische Deponie

Generell ist die Deponie als letzte Entsorgungsmöglichkeit mineralischer Abfälle im Stadtgebiet auf eine langfristige wirtschaftliche Nutzung ausgelegt. Um eine langfristige Nutzung zu erreichen, ist eine Verringerung der Annahmemengen geplant. Bei ähnlichen Kosten wie im IST 2016 führt dies zu einer Ergebnisverschlechterung gegenüber IST 2016.

1.2.4 Öffentliche Toilettenanlagen

Das geplante Leistungsentgelt für 2018 bleibt gegenüber IST und Plan 2016 (1.588.500 €) unverändert.
Um trotz des festgeschriebenen Leistungsentgelts ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen wurden in den vergangenen Jahren nur die notwendigsten Instandhaltungen durchgeführt. Wie bereits in 2016 sind auch für die nächsten Jahre höhere Instandhaltungskosten geplant.
Mit den Haushaltsanträgen 488/2017 und 865/2017 wurde die Sanierung der „Öffentlichen Toilettenanlage“ im Rathaus Vaihingen beschlossen. Die geplanten Kosten der Sanierung in Höhe von rd. 150.00 € führen zu einer Erhöhung des Leistungsentgelts in 2019 auf 1.738.500 €.
Die Ansätze für die Leistungsentgelte beinhalten weiterhin die vorgegebene Kürzung aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009 in Höhe von 80 T€.
Der Miet- und Wartungsvertrag mit dem Vermieter der Automatik-Toilettenanlagen beinhaltet eine Preisgleitklausel, so dass es zu einer jährlichen Erhöhung der Kosten kommt.

Tarif-und Kostensteigerungen sowie der Ansatz von höheren Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen führen in 2018 und 2019 zu einem negativen Bereichsergebnis.

1.2.5 Fahrbetrieb

Der Betriebsbereich „Fahrbetrieb“ ist ein Hilfsbetrieb, der seine Leistungen voll kostendeckend innerhalb des AWS und an andere Ämter und Eigenbetriebe der Stadt verrechnet und sich damit selbst tragen sollte.
Die Fahrzeugtarife für die „marktgängigen Fahrzeuge“ wurden seit 2007 bis zur Vorkalkulation 2017 um 8,6 % gesenkt.

Im Zuge des Aktionsplans „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ werden bei Ersatz- und Neubeschaffungen von Fahrzeugen, soweit technisch möglich, Fahrzeuge mit alternativen Antrieben beschafft. Die höheren Anschaffungskosten der Elektrofahrzeuge sollten aus dem städtischen Fonds (300 T€) und über einen Zuschuss des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) ausgeglichen werden.

Die positiven Planergebnisse 2018 und 2019 resultieren aus den in die Tarife eingerechneten kalkulatorischen Zinsen auf das Anlagevermögen. Kostenrechnerisch wird ein Betriebsergebnis von Null Euro zugrunde gelegt. Lt. Planansatz wird die Überdeckung in 2018 rd. 467 T€ und in 2019 rd. 336 T€ betragen.

1.2.6 Werkstatt

Der Betriebsbereich Werkstatt ist ein Hilfsbetrieb, der seine Leistungen voll kostendeckend innerhalb des AWS und an andere Ämter und Eigenbetriebe der Stadt verrechnet und sich selbst tragen sollte.
Zum überwiegenden Teil finanziert sich die „Werkstatt“ über die Leistungen, die sie in Form von KFZ – Reparaturen für den „Fahrbetrieb“ erbringt.
Gegenüber dem IST 2016 ändern sich die Kosten, mit Ausnahme der Instandhaltungskosten relativ wenig.
Als größter Nutzer des Areals Heinrich-Baumann-Straße 4 ist der Bereich „Werkstatt“ am meisten von Instandhaltungskosten in die Gebäude der Heinrich-Baumann-Straße 4 betroffen.
Zudem sind größere Instandhaltungen in der Werkstatt aus Gründen der Arbeitssicherheit geplant. Dazu gehören auch umfangreiche Instandhaltungen der Arbeitsgruben für Fahrzeuge. Durch eine Verteilung der Instandhaltungen über einen längeren Zeitraum kann der Einfluss auf das Betriebsergebnis in Grenzen gehalten werden. Durch die flächendeckende Bioabfallsammlung, zusätzliche Behälterreinigungsfahrzeuge und durch die Maßnahme „Sauberes Stuttgart“ werden zusätzliche Fahrzeuge instandzusetzen sein. Dies wird die Auslastung der Werkstatt erhöhen, so dass trotz der zusätzlichen Instandhaltungen ab 2019 wieder mit einer Überdeckung geplant wird.
In 2018 wird mit einer Unterdeckung in Höhe von rd. 210 T€ und in 2019 mit einer Überdeckung in Höhe von 192 T€ geplant.

2. Vermögensplan 2018/19 (siehe Anlagen 3a – 3d)

Im Vermögensplan 2018 (Anlagen 3a und 3b) sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 40.887.600 € ausgewiesen. Die Sachanlageinvestitionen belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2018 auf insgesamt rd. 31,7 Mio. € und können der Einzelaufstellung in Anlage 3b entnommen werden.

Im Vermögensplan 2019 (Anlagen 3c und 3d) sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 38.081.200 € ausgewiesen. Die Sachanlageinvestitionen belaufen sich im Wirtschaftsjahr 2019 auf insgesamt rd. 27,0 Mio. € und können der Einzelaufstellung in Anlage 3d entnommen werden.

Schwerpunkte in beiden Wirtschaftsjahren bilden die Investitionen in den Aufbau einer Bioabfallvergärungsanlage und der Umbau von Betriebsstellen im Rahmen der Neukonzeption der Betriebsstellen sowie die Investitionen in den Fuhrpark. Für den Fuhrpark sind in 2018 + 2019 Investitionen in Höhe von rd. 22,9 Mio. € geplant.
Die Investitionssumme der Baumaßnahmen haben in 2018 und 2019 einen geplanten Investitionsumfang in Höhe von rd. 30,6 Mio. € und einen Gesamtinvestitionsumfang in den Jahren 2016 bis 2021 in Höhe von rd. 56,0 Mio. €.

Lt. Anmerkung unseres Wirtschaftsprüfers dürfen für Deponien in der Stilllegungs- bzw. Nachsorgephase keine Investitionen mehr getätigt werden. Ausgaben sind daher in diesen Phasen ausschließlich als Kosten zu behandeln.

Zur Finanzierung dieser Investitionen stehen im Jahr 2018 u. a. rd. 7,3 Mio. € und im Jahr 2019 rd. 8,4 Mio. € aus erwirtschafteten Abschreibungen und aus Anlageabgängen zur Verfügung.
Alle Investitionen wurden bisher mit kurzfristigen Mitteln aus dem Betriebsmittelkonto finanziert. Gemäß Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes in dessen Berichten über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und zum 31.12.2012 des Eigenbetriebs AWS ist diese Vorgehensweise umzustellen.
Für 2018 und 2019 ist geplant die langfristigen Investitionen im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen durch „Kredite“ zu finanzieren.
Für die aufzunehmenden Kredite in Höhe von rd. 7,0 Mio. € (2018) und 7,6 Mio. € (2019) wird mit einem Zinssatz in Höhe von 1,25 % und einer Laufzeit von 10 Jahren geplant.
Die ab 2018 anfallenden Investitionskosten für die Biovergärungsanlage werden temporär dem Spezialfonds, der zur Finanzierung der Stilllegungs- und Nachsorgekosten der Deponie dient, entnommen. In 2018 sind hierfür 7,6 Mio. € und in 2019 7,0 Mio. € geplant.
Die Investitionen in den anderen Bereichen (z.Bsp. für die Anschaffung von Fahrzeugen) werden weiterhin kurzfristig, d.h. über das Betriebsmittelkonto, finanziert.

Die Finanzierung der Aufwendungen im Deponiebereich soll durch entsprechende Entnahmen aus dem Rekultivierungsfonds erfolgen.

Das im Jahr 2005 auf dem Kreditmarkt aufgenommene Darlehen im Zusammenhang mit dem neuen Entsorgungsvertrag der Abfallverbrennungsanlage Münster wird über eine zwanzigjährige Laufzeit planmäßig getilgt.
Weitere Einzelheiten hierzu können der als Anlage 6 beigefügten Kreditübersicht entnommen werden.

3. Finanzplan 2017 – 2022 (siehe Anlage 4)

Im Finanzplan sind die Ausgabenerfordernisse und Deckungsmöglichkeiten bis zum Jahr 2022 dargestellt. Der Finanzplanung 2017 - 2022 liegen die unter Ziffer 1 aufgeführten Prämissen zugrunde.
Gegenüber den Finanzplanungen bis einschließlich dem Wirtschaftsplan 2016/2017 wurde der Planungshorizont um ein Jahr erweitert.

4. Stellenübersicht (siehe Anlagen 5a – 5d)

Die Anzahl der Planstellen des AWS beträgt im Wirtschaftsjahr 2018 insgesamt 918,02 Stellen, davon 903,52 Beschäftigten- und 14,5 Beamtenstellen.

Im Wirtschaftsjahr 2019 sind bei AWS insgesamt 948,02 Planstellen ausgewiesen, davon 933,52 Beschäftigten- und 14,5 Beamtenstellen.

Wirtschaftsplan 2018

1.Stellenstreichungen

a) Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen in der Abteilung Abfallwirtschaft

Weitere Stellenstreichungen bei der Restrukturierung sind derzeit nicht möglich, siehe dazu GRDrs 155/2017.

b) Reduzierung Containerdienst

Im Zuge der Neuausrichtung des Containerdienstes werden dort 3,0 Fahrerstellen EG 6 zum 01.01.2018 gestrichen.
2. Stellenschaffungen

a) Flächendeckende Bioabfallsammlung - Projektverlängerung

Mit Beschluss vom 5.4.2017, GRDrs 105/2017, wurde die Projektlaufzeit um ein Jahr bis Ende 2018 verlängert. Der Verlängerung der folgenden befristeten Stellen um diesen Zeitraum wurde zugestimmt:

1,0 Mitarbeiter Öffentlichkeitsarbeit EG 6
1,0 Sachbearbeiter Personal und Recht EG 10
1,0 Projektleiter Beratung EG 9
4,0 Sachbearbeiter Beratung EG 8
1,0 Mitarbeiter Beratung EG 6
2,0 Laderfahrer EG 4 (in GRDrs 105/2017 irrtümlich nicht aufgeführt)

b) Gewährung von Dusch- und Umziehzeiten während der Arbeitszeit

Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind vom Arbeitsgeber veranlasste (aufgrund der Tätigkeit erforderliche Zeiten) für Duschen und Umziehen während der Arbeitszeit zu gewähren. Für die Bereiche mit konkreten Leistungsvorgaben sind zur Kompensation zusätzliche Stellen erforderlich. Hierzu sind gem. Entscheidung des Herrn Oberbürgermeister vom 17.01.2017 9,9 zusätzliche Stellen in der Abteilung Abfallwirtschaft und 0,5 zusätzliche Stellen in der Abteilung Entsorgungs- und Betriebsanlagen zu schaffen:

4,0 Fahrer EG 6
5,9 Lader EG 3
0,5 Wertstoffhofmitarbeiter EG 3

c) Konzept „Sauberes Stuttgart“

Zur Umsetzung des Konzepts „Sauberes Stuttgart“ werden für die verstärkte Reinigung als eine der vier Strategiesäulen zur Verbesserung der Sauberkeit in Stuttgart in der Abteilung Straßenreinigung 99 zusätzliche Stellen benötigt:

25,0 Kehrmaschinenfahrer EG 6
16,0 Reinigungsfahrer EG 4
53,0 Straßenreinigungswarte EG 2Ü
3,0 Vorarbeiter EG 6
2,0 Tourenplaner EG 10

d) Personalservice:

Aufgrund des erheblichen Anstiegs der Mitarbeiterzahlen ist in der Personalsachbearbeitung der Abteilung Verwaltung zusätzliches Personal erforderlich.
Der Stellenzuwachs beim AWS liegt im Zeitraum 2015 bis 2019 bei 24 %, von 2013 bis 2019 bei 31 %. Die Anzahl der eingegangenen Bewerbungen hat sich seit 2010 um durchschnittlich 50% erhöht, in einzelnen Jahren jedoch verdoppelt.
1,0 Personalsachbearbeiter EG 10
0,5 Sachbearbeiter EG 5

e) Abteilung Kundenservice / Stoffstrommanagement

Die bisher fremdvergebene Mengenstromnachweisführung für die dualen Systeme soll zukünftig in Eigenregie wahrgenommen werden. Die Stellenschaffung kann kostenneutral erfolgen.

0,5 Sachbearbeiter EG 6

f) Betriebshof- und Betriebsanlagenplanung

In den nächsten Jahren müssen die betriebseigenen Standorte Türlenstraße und Liebknechtstraße aufgegeben werden. Ein Großteil der Einrichtungen muss an die Standorte Gingener Straße und Burgholzstraße verlegt werden. Als neuer Standort im Filderbereich ist die alte Feuerwache 5 in Planung, wobei hier zusätzlich eine Interimslösung benötigt wird. Für die Planung und Realisierung dieser Großprojekte ist, zunächst befristet auf 4 Jahre, ein zusätzlicher Bauingenieur erforderlich.

1,0 Betriebsstellenplanung EG 10 befristet bis 2021

g) Wertstoffhöfe

Für die Wertstoffhöfe ist aus folgenden Gründen eine Verbesserung der Personalausstattung dringend geboten:
- die Zahl der Anlieferer hat sich in den letzten 5 Jahren um 47 % erhöht. Die Abfertigung der Anlieferer kann ordnungsgemäß nicht mehr sichergestellt werden
- auf dem Wertstoffhof Einöd sollen die Öffnungszeiten weiter verbessert und an die der Deponie angeglichen werden
- neue Sortiervorschriften, z.B. bei Elektrogeräten bringen erheblichen zusätzlichen Aufwand mit sich
- durch gesetzlichen Änderungen müssen Geräte, Anlagen und mineralische Abfälle auch in Kleinstmengen und unverpackt angenommen werden. Auch hierdurch entsteht zusätzlicher Aufwand.
- Für den Weiterbetrieb der Elektrogeräteannahmestelle an der Heinrich-Baumann-Straße ist dringend eigenes Personal erforderlich.

2,0 Wertstoffhofmitarbeiter EG 3

h) Abteilung Abfallwirtschaft

Nach Abschluss der erweiterten Bioabfallabfuhr im Bezirk Neckar ist eine Anpassung der PPK- und Restmülltouren erforderlich. Es ergibt sich für den Bezirk Neckar ein zusätzlicher Bedarf von

2,0 Fahrerstellen EG 6.

Wirtschaftsplan 2019

1. Stellenstreichungen

Keine, aber Wegfall folgender befristeter Stellen (flächendeckende Bioabfallsammlung):

1,0 Mitarbeiter Öffentlichkeitsarbeit EG 6
1,0 Sachbearbeiter Personal und Recht EG 10
1,0 Projektleiter Beratung EG 9
4,0 Sachbearbeiter Beratung EG 8
1,0 Mitarbeiter Beratung EG 6
2,0 Laderfahrer EG 4
2. Stellenschaffungen

Einführung Vollservice bei der Bioabfallsammlung

Für die Bioabfallsammlung soll ebenfalls der Vollservice ab 2019 eingeführt werden. Hierfür ist entsprechend zusätzliches Personal erforderlich.

40,0 Lader EG 3

5. Kreditaufnahme 2018/2019 (vgl. Anlage 6)

Zur Finanzierung der Baumaßnahmen sind in 2018 Kreditaufnahmen in Höhe von rd. 7,0 Mio. € und in 2019 in Höhe von rd. 7,6 Mio. € vorgesehen. Den Krediten liegt ein geplanter Zinssatz von 1,25 % und eine Laufzeit von 10 Jahren zugrunde. Die Kredite sollen am Ende der Laufzeit vollständig getilgt sein. D.h. in 2019 erfolgt eine erste Tilgungsrate in Höhe von 0,7 Mio. €.

6. Kassenkredite 2018/2019 (vgl. Anlage 6)

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgelegt auf rd. 20% der Betriebs- und Finanzerträge. Dies entspricht im Planjahr 2018 rd. 25,4 Mio. € und im Planjahr 2019 rd. 26,5 Mio. €.

7. Verpflichtungsermächtigung 2018/2019

Für Fahrzeugbeschaffungen wurden in 2018 1,1 Mio. € und in 2019 1,1 Mio. € Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögensplänen veranschlagt, die jeweils im Folgejahr fällig werden (Anlage 7). Für die Baumaßnahmen werden vor den Baubeschlüssen keine Verpflichtungsermächtigungen notwendig.

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